Urteil des BGH vom 12.07.2001, I ZR 40/99

Entschieden
12.07.2001
Schlagworte
Stand der technik, Farbe, Verkehr, Form, Abweisung der klage, Anordnung, Zpo, Gestaltung, Gerät, Träger
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 40/99 Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Laubhefter

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4

Als nicht hinreichend bestimmt ist ein Unterlassungsantrag anzusehen, der auf das Verbot des Inverkehrbringens einer Vorrichtung gerichtet ist, die "nach Farbe, Gesamtaussehen, Abmessungen, Form, typischer Anordnung der Bauteile, technischer Gestaltung und Funktionsweise zu Verwechslungen mit dem Klagemodell geeignet" ist. Daran ändert auch der in dem Antrag enthaltene Hinweis nichts, daß sich die Unterlassungspflicht insbesondere auf näher bezeichnete Teile der Vorrichtung erstrecken soll, die "zusammen das verwechslungsfähige Gesamtbild prägen und damit das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck bringen", sofern diese Bauteile wiederum so allgemein oder unbestimmt beschrieben sind, daß ihre Benennung zur Verdeutlichung der untersagten Wettbewerbshandlung nichts Entscheidendes beiträgt.

UWG § 1

Zu den beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für technische Erzeugnisse (hier: Laubhefter für den Weinbau) geltenden Besonderheiten.

BGH, Urt. v. 12. Juli 2001 - I ZR 40/99 - OLG Koblenz LG Trier

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Pokrant und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Januar 1999 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin produziert und vertreibt seit dem Jahr 1974 einen von ihr

entwickelten Laubhefter, d.h. ein Gerät, mit dem beim Weinbau Rebtriebe maschinell in Reihen hoch- bzw. aufgeheftet werden. Das ihr hierfür erteilte deutsche Patent ist mittlerweile abgelaufen.

Die Beklagte, deren Geschäftsführer vormals als selbständiger Gebietsvertreter für die Klägerin tätig war, produziert und vertreibt seit dem Jahr 1996

ebenfalls einen Laubhefter. Sie bezeichnet dieses Gerät als Standardmodell

und ein von ihr daneben seit dem Jahr 1997 produziertes und vertriebenes

neueres Gerät als Alternativmodell (Alternative) bzw. Neuheit.

Die Klägerin wendet sich unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden

wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes gegen die Herstellung und den

Vertrieb des Standardmodells der Beklagten, das sie für einen sklavischen

Nachbau ihres Gerätes hält. Sie begehrt von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung gerichteten Klageanträge als nicht hinreichend bestimmt und die Klage daher in diesem Umfang als unzulässig angesehen. Den Unterlassungsantrag hat es für unbegründet erachtet.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin beantragt,

a) die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, Anbauvorrichtungen an Schlepper zum Aufheften von Rebtrieben, als Laubhefter be-

zeichnet, herzustellen, herstellen zu lassen, zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen, im geschäftlichen Verkehr anzubieten und/oder in sonstiger Weise in den geschäftsmäßigen Verkehr zu bringen, die nach Farbe, Gesamtaussehen, Abmessungen, Form, typischer Anordnung der Bauteile, technischer Gestaltung und Funktionsweise zu Verwechslungen mit dem von der Klägerin hergestellten "E. -Laubhefter" geeignet sind, wobei sich die Unterlassungspflicht der Beklagten insbesondere auf folgende Teile des Gerätes erstreckt, die zusammen das verwechslungsfähige Gesamtbild des Laubhefters prägen und damit das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck bringen:

- Farbe "Rot" des Grundrahmens und des Träger-Galgens

- die Schnecken in ihrer speziellen Anordnung und Anbringung an dem Rahmen sowie deren Halterung

- die Form und die Maße des Grundrahmens, der jetzt rechteckig ausgebildet ist und die Form und Maße des Träger- Galgens, einschließlich der Verstrebungen

- die Verstell- und Klemmeinrichtungen der Schnecken, zusätzlich deren Ausführung in gelb galvanisierter Farbe

- Amboß und Zentrierspitze mit ihrer typischen Anordnung und Befestigung

- der Klammerarm und die Klammergröße

- die Garnführung in der Garnstopeinrichtung

- das Kopfteil einschließlich der Adaptermaße zur Aufnahme von Hubrahmen

und zwar so, wie diese auf den nachfolgenden Fotos abgebildet sind:

(Es folgt eine Seite mit vier Abbildungen, von denen die beiden oberen

den Laubhefter der Klägerin in Frontansicht und die beiden unteren je eine

Vorder- und eine Rückansicht eines Laubhefters der Beklagten zeigen);

b) die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die zu a) bezeichneten Laubhefter veräußert, vertrieben und in sonstiger Weise in den geschäftlichen Verkehr gebracht hat, wobei sich die Angaben auf die Anzahl, das jeweilige Jahr, das Vertrags- und Lieferdatum, die vereinbarten Preise, das jeweilige Land, in das die Lieferung erfolgte, zu erstrecken haben;

c) die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin allen denjenigen, nach Auskunftserteilung von der Klägerin zu beziffernden Schaden zuzüglich 5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu ersetzen, der ihr durch die zu a) bezeichnete Verletzungshandlung entstanden ist;

d) festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der dieser aus der zu a) bezeichneten Verletzungshandlung noch entstehen wird.

Zu a) ihres Antrags hat die Klägerin folgende drei Hilfsanträge gestellt:

1. Hilfsantrag,

die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, Anbauvorrichtungen an Schlepper zum Aufheften von Rebtrieben, als Laubhefter bezeichnet, in der von der Beklagten als "Standardmodell" angebotenen Form, herzustellen, herstellen zu lassen, zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen, im geschäftlichen Verkehr anzubieten oder in sonstiger Weise in den geschäftlichen Verkehr zu bringen, die ihrem gesamten Erscheinungsbild nach, das insbesondere bestimmt ist von der charakteristischen Zusammenstellung von

- Farbe (Rot) des Grundrahmens und des Träger-Galgens,

- den Schnecken und deren typische Anordnung und Anbringung an dem Rahmen sowie deren Halterungen und Lagerungen und der gelb galvanisierten Farben der Schnecken,

- der Form und den Maßen des rechteckig ausgebildeten Grundrahmens und seiner Verstrebungen,

- der Form und den Maßen des Träger-Galgens,

- den Verstell- und Klemmeinrichtungen der Schnecken und deren Ausführung in gelb galvanisierter Farbe,

- Amboß und Zentrierschraube in ihrer typischen Anordnung und Befestigung,

- Klammerarm und Klammergröße,

- Kopfteil einschließlich Adaptermaßen

und zwar so, wie dieses auf den Fotos in Bl. 2, 93 bis 99 GA ersichtlich ist, geeignet sind, Verwechslungen mit dem von der Klägerin hergestellten "E. -Laubhefter" hervorzurufen.

2. Hilfsantrag,

die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, Anbauvorrichtungen an Schlepper zum Aufheften von Rebtrieben (sogenannte Laubhefter) in der Ausführung des Standardmodells der Beklagten herzustellen oder herstellen zu lassen, zu vertreiben oder vertreiben zu lassen, im geschäftlichen Verkehr anzubieten und/oder in sonstiger Weise in den geschäftlichen Verkehr zu bringen, die nach ihrem gesamten Erscheinungsbild, insbesondere ihrer optischen und technischen Gesamtgestaltung, so wie diese auf den Fotos in Bl. 2, 93 bis 99 GA abgebildet sind, den Abmessungen, Profildimensionen und der Funktionsweise zu Verwechslungen mit dem "E. -Laubhefter" der Klägerin geeignet sind.

3. Hilfsantrag,

die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, Anbauvorrichtungen an Schlepper

zum Aufheften von Rebtrieben, als "Laubhefter" bezeichnet, herzustellen, herstellen zu lassen, zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen, im geschäftlichen Verkehr anzubieten und/oder in sonstiger Weise in den geschäftlichen Verkehr zu bringen, die wie insbesondere das von der Beklagten unter der Bezeichnung "Laubhefter- Standardmodell" hergestellte und vertriebene Gerät nach Farbe, Gesamtaussehen, Abmessungen, Form, typischer Anordnung der Bauteile, technischer Gestaltung und Funktionsweise zu Verwechslungen mit dem von der Klägerin aktuell hergestellten "E. - Laubhefter" geeignet sind, wobei insbesondere die folgenden Bauteile und technischen wie optischen Gestaltungsmerkmale das verwechslungsfähige Gesamtbild des Laubhefters prägen und damit das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck bringen:

- von Farbe (Rot) des Grundrahmens und des Träger-Galgens,

- von den Schnecken und deren typischer Anordnung und Anbringung an dem Rahmen sowie deren Halterungen und Lagerungen und der gelb galvanisierten Farbe der Schnecken,

- von der Form und den Maßen des rechteckig ausgebildeten Grundrahmens und seiner Verstrebungen,

- von der Farbe und den Maßen des Träger-Galgens,

- von den Verstell- und Klemmeinrichtungen der Schnecken und deren Ausführung in gelb galvanisierter Farbe,

- von Amboß und Zentrierschraube in ihrer typischen Anordnung und Befestigung,

- von Klammerarm und Klammergröße,

- von Kopfteil einschließlich Adaptermaßen

und zwar so, wie diese auf den Fotos in Bl. 2, 93 bis 99 GA dargestellt sind.

Das Berufungsgericht hat der Klage mit den Hauptanträgen zu a), b) und

d) stattgegeben. Hinsichtlich des - erstmals in der Berufungsinstanz gestellten -

Antrags zu c) hat es die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an

das Landgericht zurückverwiesen.

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt

die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat die Klage mit den Hauptanträgen als zulässig angesehen und sie nach § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes weitgehend für begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt:

Die im Berufungsverfahren gestellten Hauptanträge seien hinreichend

bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Durch die Angabe der wesentlichen Maschinenteile in Verbindung mit den angefügten Lichtbildern lasse sich

ohne weiteres nachvollziehen, auf welche Arten von Nachbauten das Klagebegehren ziele. Der unbezifferte Zahlungsantrag sei nach § 254 ZPO statthaft

und, da die Klägerin die in dem Antrag geforderten Angaben zunächst zur Ermittlung der Schadenshöhe benötige, auch im übrigen zulässig. Das für den

Feststellungsantrag erforderliche rechtliche Interesse habe die Klägerin mit

dem Hinweis auf ihr Unvermögen zur Schadensspezifizierung und die drohende Verjährung dargetan.

Die mithin in vollem Umfang zulässige Klage sei nach § 1 UWG auch

begründet; lediglich hinsichtlich des Zahlungsanspruchs sei der Rechtsstreit in

entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht

zurückzuverweisen. Das mit der Klage angegriffene Gerät der Beklagten stelle

einen sklavischen Nachbau der Vorrichtung der Klägerin dar. Dieser sei wettbewerbswidrig, weil die Beklagte das fremde Erzeugnis, das eine starke wettbewerbliche Eigenart aufweise, unter Übernahme von Merkmalen, mit denen

der Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbinde, in Kenntnis des

Sachverhalts nachahme und ihr Gerät in den Verkehr bringe, ohne das ihr

Mögliche und Zumutbare zur Vermeidung einer Irreführung zu tun.

II. Die hiergegen gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung

des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Mit Recht rügt die Revision, daß der Klagehauptantrag zu a) sowie die

weiteren Klageanträge, soweit sie auf diesen rückbezogen sind, und damit

auch der entsprechende Urteilsausspruch den Bestimmtheitsanforderungen

der § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht genügen.

a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und

nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart

undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind,

sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis

dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was

dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95,

GRUR 1998, 489, 491 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017 = WRP 1999, 1035

- Kontrollnummernbeseitigung; Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001,

453, 454 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum). Dementsprechend sind Klagean-

träge, die auslegungsbedürftige Formulierungen enthalten wie "oder andere

verwechslungsfähige Bezeichnungen", "mit einem äußeren Erscheinungsbild,

das sich von demjenigen des Originals nicht deutlich unterscheidet" oder "ähnlich wie" in der Regel unbestimmt und damit unzulässig (vgl. BGH, Urt. v.

3.4.1963 - Ib ZR 162/61, GRUR 1963, 430, 431 - Erdener Treppchen; Urt. v.

14.4.1988 - I ZR 35/86, GRUR 1988, 620, 623 = WRP 1988, 654 - Vespa-

Roller; Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991,

216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I). So ist es hier.

aa) Das vom Berufungsgericht antragsgemäß ausgesprochene Verbot

bezieht sich auf Laubhefter, "die nach Farbe, Gesamtaussehen, Abmessungen,

Form, typischer Anordnung der Bauteile, technischer Gestaltung und Funktionsweise zu Verwechslungen mit dem von der Klägerin hergestellten 'E. -

Laubhefter' geeignet sind". Mit der Formulierung "zu Verwechslungen geeignet", mit der nach den zur Auslegung des Tenors mit heranzuziehenden Entscheidungsgründen (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1990 - I ZR 78/88, GRUR 1990,

611, 617 = WRP 1990, 626 - Werbung im Programm, insoweit in BGHZ 110,

278 nicht abgedruckt) die Gefahr einer betrieblichen Herkunftsverwechslung

gemeint ist, ist die untersagte Wettbewerbshandlung nicht hinreichend konkret

beschrieben. Welche Ausführungsformen die Gefahr von Herkunftsverwechslungen hervorrufen, kann nicht generell, sondern nur von Fall zu Fall beurteilt

werden. Es handelt sich dabei um eine grundsätzlich dem Erkenntnisverfahren

vorbehaltene Tatfrage. Zwar läßt sich nicht stets vermeiden, daß das Vollstrekkungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen ein ausgesprochenes Verbot vorliegt, in gewissem Umfang auch Wertungen vornimmt

(vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 138/84, GRUR 1987, 172, 174 = WRP 1987,

446 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, insoweit in BGHZ 98, 330 nicht

abgedruckt). Die von dem Verbot erfaßte Handlung darf aber nicht - wie hier -

nur ganz allgemein umschrieben werden, so daß dann die Auslegung unbestimmter und nach der Auffassung der Parteien nicht eindeutiger Begriffe dem

Vollstreckungsgericht überlassen bleibt.

bb) Inhalt und Reichweite des vom Berufungsgericht ausgesprochenen

Verbots stehen auch nicht unter Berücksichtigung der am Ende des Unterlassungsausspruchs angefügten vier Abbildungen hinreichend fest. Die Abbildungen lassen in keiner Weise deutlich erkennen, in welchen Gestaltungsmerkmalen des Laubhefters der Beklagten eine wettbewerbswidrige Benutzung der

entsprechenden Merkmale des Geräts der Klägerin zum Ausdruck kommen

soll. Zwar kann der Gegenstand eines Verbots grundsätzlich auch mit Hilfe von

Abbildungen festgelegt werden und damit den Bestimmtheitsanforderungen

genügen. Der Klageantrag und entsprechend der Verbotsausspruch müssen

aber auch in einem solchen Fall, zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags, unzweideutig erkennen lassen, in welchen Merkmalen des angegriffenen

Erzeugnisses die Grundlage und der Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes und damit des Unterlassungsgebots liegen soll (vgl. BGH, Urt. v.

24.6.1966 - Ib ZR 32/64, GRUR 1966, 617, 618 - Saxophon). Daran fehlt es im

Streitfall.

So sind die im Urteilstenor aufgeführten Merkmale "Farbe, Gesamtaussehen, Abmessungen, Form, typische Anordnung der Bauteile, technische Gestaltung und Funktionsweise" so allgemein gehalten, daß sie zur Präzisierung

des Verbotsausspruchs und seiner Grenzen nicht ausreichen (vgl. BGH, Urt. v.

18.2.1993 - I ZR 219/91, GRUR 1993, 565, 566 = WRP 1993, 478 - Faltenglätter). Die Abmessungen und die Funktionsweise des in Rede stehenden

Laubhefters sind aus den Lichtbildern nicht zu ersehen. Unklar bleibt auch,

was mit der "typischen Anordnung" der auf diesen Bildern erkennbaren Bau-

teile und der "technischen Gestaltung" gemeint sein soll. Die Farbe und das

Gesamtaussehen des Laubhefters sind zwar aus den Abbildungen ersichtlich.

Es handelt sich dabei aber um derart allgemeine Merkmale, daß auch sie das

Spezifische der untersagten Wettbewerbshandlung nicht erfassen und daher

ebenfalls nichts daran ändern, daß die Grenzziehung zwischen erlaubten und

verbotenen Verhaltensweisen in unzulässiger Weise in das Vollstreckungsverfahren verlagert würde. Das Vollstreckungsgericht hätte nämlich seinerseits

zu prüfen, ob die angegriffene Gestaltung nach Farbe und Gesamtaussehen

geeignet ist, den Verkehr über die betriebliche Herkunft irrezuführen.

Die Formulierung "zu Verwechslungen geeignet" stellt mithin den eigentlichen Kern des begehrten und ausgesprochenen Verbots dar und kann daher

auch nicht als zwar überflüssiges, im Ergebnis aber wegen der ansonsten hinreichend konkreten Umschreibung der untersagten Handlungen unschädliches

Begründungselement angesehen werden. Ein derart undeutlich gefaßter Verbotsausspruch führt zu einer für die beklagte Partei unerträglichen Ungewißheit

darüber, welche Handlungen sie konkret zu unterlassen hat (vgl. BGH GRUR

1991, 254, 256 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I).

b) Die Revision weist zutreffend darauf hin, daß daran auch der mit "insbesondere" eingeleitete Nebensatz nichts zu ändern vermag. In einem solchen

Zusatz liegt regelmäßig eine Konkretisierung des allgemeiner gefaßten Unterlassungsantrags, der vielfach als Auslegungshilfe für die dort enthaltene Verallgemeinerung zu dienen bestimmt ist und daher nicht unbeachtet bleiben darf

(vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 197/94, GRUR 1997, 767, 768 = WRP

1997, 735 - Brillenpreise II). Hieraus ergibt sich aber zugleich, daß auch dieser

Insbesondere-Zusatz den allgemeinen Regeln unterliegt und daher seinerseits

dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen muß (BGH GRUR 1997, 767, 768 =

WRP 1997, 735 - Brillenpreise II). Diese Voraussetzung ist im Streitfall jedoch

nicht erfüllt.

Zwar sind in dem in den Klageantrag und entsprechend in den Urteilstenor eingefügten "insbesondere"-Nebensatz einzelne Gestaltungselemente

genannt, die nach dem Urteilsausspruch "zusammen das verwechslungsfähige

Gesamtbild des Laubhefters prägen und damit das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck bringen" sollen. Diese Gestaltungselemente sind aber ihrerseits wiederum so allgemein beschrieben, daß

auch der Zusatz für sich genommen nicht hinreichend bestimmt ist und deshalb

zur Verdeutlichung der untersagten Wettbewerbshandlung ebenfalls nichts

Entscheidendes beizutragen vermag. Die Begriffe, mit denen verschiedene

Bauteile bezeichnet sind, erklären sich zum Teil weder aus sich heraus noch in

Verbindung mit den wiedergegebenen Abbildungen. Sie sind auch weder in

den Entscheidungsgründen noch in der zur Auslegung des Urteilstenors

ebenfalls mit heranzuziehenden Klagebegründung (vgl. BGH GRUR 1987, 172,

174 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, insoweit in BGHZ 98, 330 nicht

abgedruckt; GRUR 1990, 611, 616 - Werbung im Programm, insoweit in BGHZ

110, 278 nicht abgedruckt; BGH, Urt. v. 11.6.1992 - I ZR 226/90, GRUR 1992,

625, 627 = WRP 1992, 697 - Therapeutische Äquivalenz) näher erläutert. Dies

gilt für die Begriffe "Grundrahmen" und "Hubrahmen", vor allem in ihrem Verhältnis zueinander, sowie für die Begriffe "Amboß und Zentrierspitze" und

"Kopfteil". Weitere im Klageantrag und entsprechend im Urteilstenor als für die

Gesamtgestaltung prägend bezeichnete Elemente wie namentlich die "spezielle Anbringung" der Schnecken am Rahmen sowie deren Halterung, die Verstell- und Klemmeinrichtungen der Schnecken sowie die Garnführung in der

Garnstopeinrichtung sind aus den im Urteilstenor wiedergegebenen Abbildungen nicht ersichtlich. Darüber hinaus sind auch die im Urteilsausspruch ange-

sprochenen Maße des Grundrahmens, des Träger-Galgens und des Adapters

sowie die ferner angesprochene Klammergröße weder vom Berufungsgericht

festgestellt noch sonst im Verfahren je konkretisiert worden. Insoweit fehlt es

an einer hinreichend bestimmten Beschreibung der konkreten Verletzungsform,

so daß auch dieser Teil des Verbotsantrags und -ausspruchs als prozessual

unzulässig anzusehen ist.

c) Damit kommt zugleich eine - grundsätzlich allerdings auch in der Revisionsinstanz mögliche - Beschränkung des Verbotsausspruchs auf die konkrete Verletzungsform (vgl. BGHZ 34, 1, 13 - Mon Chéri I; BGH GRUR 1963,

430, 431 - Erdener Treppchen) als das zumindest auch begehrte Klageziel

ebenfalls nicht in Betracht. Eine Einschränkung und Präzisierung des in der

vorliegenden Form unbestimmten Verbotsausspruchs ist dem Revisionsgericht

versagt. Es ist grundsätzlich Sache der Klagepartei, den Antrag bestimmt zu

fassen und das erstrebte Klageziel zu formulieren (BGH GRUR 1991, 254, 257

- Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter

Unterlassungsantrag III). Dazu bedarf es im Streitfall nicht nur einer sprachlichen Konkretisierung der Gestaltungsmerkmale, in denen die Klägerin den Anknüpfungspunkt für einen wettbewerbswidrigen Nachbau erblickt, sondern auch

einer Auswahl der in den Urteilstenor aufzunehmenden Abbildungen aus den

von der Klägerin insgesamt vorgelegten und im Klageantrag in Bezug genommenen Abbildungen, zumal diese teilweise, ohne daß das jeweils kenntlich

gemacht ist, nicht das mit der Klage beanstandete Gerät der Beklagten, sondern den Laubhefter der Klägerin zeigen.

2. Die von der Klägerin gestellten Hilfsanträge entsprechen ebenfalls

nicht den vorstehend dargestellten Bestimmtheitsanforderungen des § 253

Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Allerdings läßt der erste Hilfsantrag Ansätze zu einer Einschränkung auf

die konkret beanstandete Verletzungsform erkennen. Auch er enthält aber den

unbestimmten Rechtsbegriff "zu Verwechslungen geeignet", ohne daß die

hierfür maßgebenden Merkmale mit Worten oder durch Abbildungen bestimmt

genug bezeichnet werden. Dasselbe gilt für die weiteren Hilfsanträge, die die

Klägerin zwar in der Wortstellung und im Satzbau abweichend formuliert, dabei

aber die bereits im Hauptantrag enthaltenen unbestimmten Begriffe weder ersetzt noch durch die Angabe konkreter Kriterien ausgefüllt hat.

3. Die Klage ist ungeachtet der danach bestehenden durchgreifenden

Bedenken gegen die Bestimmtheit der Unterlassungsanträge und der auf diese

rückbezogenen weiteren Anträge im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht

bereits als unzulässig abzuweisen. Insoweit kann nicht außer Betracht bleiben,

daß das Berufungsgericht die Klägerin im Streitfall nicht auf die Unbestimmtheit

ihrer Klageanträge hingewiesen hat. Dazu hätte trotz der bereits vom Landgericht vermißten Bestimmtheit eines Teils der erstinstanzlichen Klageanträge

Anlaß bestanden. Die Bedenken des Landgerichts betrafen nicht die Fassung

des Unterlassungsantrags, sondern die daran anknüpfenden Auskunfts- und

Feststellungsanträge. Demgegenüber sind die oben zu Ziff. 1 und 2 erörterten

Antragsmängel im Urteil des Landgerichts nur am Rande und auch nur unter

dem die Begründetheit der Klage betreffenden Gesichtspunkt einer zu weiten

Fassung des Klageantrags behandelt worden. Unter diesen Umständen und

unter Berücksichtigung dessen, daß die Beklagte in den Vorinstanzen die

mangelnde Bestimmtheit der Klageanträge nicht zu einem zentralen Punkt ihrer

Rechtsverteidigung gemacht und insbesondere die Unbestimmtheit der Formulierung "zu Verwechslungen geeignet" unbeanstandet gelassen hatte, hätte

das Berufungsgericht der Klägerin gemäß § 139 ZPO Gelegenheit geben müs-

sen, die Klageanträge zu überprüfen und eventuell neu zu stellen und hierzu

sachdienlichen Vortrag zu halten (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 257

- Unbestimmter Unterlassungsantrag I; BGH, Urt. v. 29.2.1996 - I ZR 6/94,

GRUR 1996, 796, 797 = WRP 1996, 734 - Setpreis; BGH GRUR 1998, 489,

492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97,

GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der

Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall,

von der Möglichkeit der Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen (vgl.

BGH GRUR 2000, 438, 441 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge,

m.w.N.).

III. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Für das weitere Verfahren wird auf folgendes hingewiesen:

1. Ungeachtet der Erörterungspflicht des Gerichts ist es grundsätzlich

Sache der Klagepartei, Inhalt, Umfang und Grenzen des begehrten Verbots

aufzuzeigen und die insoweit maßgebenden Kriterien deutlich zu beschreiben

und/oder durch Abbildungen der angegriffenen Ausführungsform sichtbar zu

machen. Aus dem Grundsatz, daß das Gericht nach § 139 Abs. 1 ZPO auf das

Stellen sachdienlicher Anträge hinzuwirken hat, kann nicht hergeleitet werden,

daß es weitgehend ihm überlassen werden könnte, einem zu unbestimmt gefaßten und damit unzulässigen Klageantrag einen zulässigen Wortlaut und Inhalt zu geben (BGH GRUR 1991, 254, 257 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).

2. In der Sache ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse grundsätzlich zulässig ist,

aber wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher

Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau als unlauter erscheinen läßt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93,

GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999

- I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urt. v.

17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP

2000, 493 - Modulgerüst; Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443,

444 = WRP 2001, 534 - Viennetta). Mit Recht hat es auch angenommen, daß

zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der

Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen

eine Wechselwirkung besteht. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je

höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die

besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 138, 143, 150 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR

1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94,

GRUR 1997, 308, 310 f. = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben; BGH GRUR

1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 528 - Modulgerüst).

a) Keinen Rechtsfehler läßt dabei die Feststellung des Berufungsgerichts erkennen, der Laubhefter der Klägerin besitze eine hohe wettbewerbliche

Eigenart.

Die wettbewerbliche Eigenart setzt ein Erzeugnis voraus, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelnen Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf

seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.;

vgl. BGHZ 138, 143, 149 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 1999, 1106, 1108

- Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst). Mit Recht hat das

Berufungsgericht angenommen, daß sich die wettbewerbliche Eigenart eines

Erzeugnisses auch aus seinen technischen Merkmalen ergeben kann (vgl.

BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 523

- Modulgerüst). Für den Laubhefter der Klägerin hat es insoweit festgestellt,

daß dieser aufgrund seiner auf den vorgelegten Abbildungen erkennbaren Gestaltung in hohem Maße geeignet ist, im Verkehr, d.h. bei den Nachfragern

(Winzern) und den Reparaturbetrieben, auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen. Als herkunftshinweisend und charakteristisch für die Gesamtgestaltung

des Klagemodells hat das Berufungsgericht dabei insbesondere die das äußere Erscheinungsbild maßgebend prägenden Förderschnecken und das von der

Klägerin gewählte Befestigungssystem am Träger angesehen, das durch den

von einem galgenförmigen Auslegearm gehaltenen, portalartigen Trägerrahmen mit der Form eines auf dem Kopf stehenden abgeflachten "U" gekennzeichnet ist. Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht ersichtlich und wird auch von

der Revision nicht geltend gemacht.

b) Rechtlichen Bedenken unterliegt dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, das Standardmodell des Laubhefters der Beklagten stelle einen

- unlauteren - fast identischen Nachbau des Modells der Klägerin dar, weil die

prägenden Elemente der sich gegenüberstehenden Laubhefter im wesentlichen baugleich seien und wegen der großen Ähnlichkeit der wesentlichen Bestandteile beider Geräte eine enge Anlehnung des Standardgeräts der Beklagten an das Klagemodell vorliege. Das Berufungsgericht hat, wie die Revisi-

on zu Recht beanstandet, insoweit die beim Leistungsschutz für technische

Erzeugnisse nach § 1 UWG geltenden Besonderheiten verkannt, entscheidungserhebliches Vorbringen der Beklagten unberücksichtigt gelassen und im

übrigen den Sachverhalt nicht hinreichend ausgeschöpft 286 ZPO).

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von beiden Parteien verwendeten Förderschnecken seien bei Laubheftern technisch keineswegs erforderlich. Insoweit hat es den von der Klägerin im zweiten Rechtszug vorgelegten

Prospekten, Zeitschriften und Lichtbildern entnommen, daß zum Aufrichten der

Rebtriebe anstelle von Förderschnecken auch Förderbänder, gezahnte Scheiben und ähnliche Vorrichtungen verwendet werden können. Sollte dies dahin

zu verstehen sein, daß der Beklagten die Verwendung der vom Berufungsgericht für die Gesamtgestaltung als prägend angesehenen Förderschnecken

schlechthin versagt sei, weil das Aufrichten der zu heftenden Rebtriebe auch

mit anderen technischen Hilfsmitteln erzielt werden kann, könnte dem nicht

beigetreten werden.

Der für technische Erzeugnisse zu gewährende ergänzende Leistungsschutz aus § 1 UWG ist dadurch beschränkt, daß die technische Lehre und der

Stand der Technik frei sind (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH,

Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514

- Rollhocker; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999,

1106, 1108 - Rollstuhlnachbau). Gemeinfreie technische Lösungen dürfen

grundsätzlich verwertet werden, ohne daß der Übernehmende auf das Risiko

verwiesen werden darf, es mit einer anderen Lösung zu versuchen. Die Übernahme von Gestaltungselementen ist dann nicht zu beanstanden, wenn ein

vernünftiger Gewerbetreibender, der auch den Gebrauchszweck und die Verkäuflichkeit des Erzeugnisses berücksichtigt, die übernommene Gestaltung

dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung

als angemessene technische Lösung entnehmen kann (vgl. BGHZ 50, 125, 129

- Pulverbehälter; BGH GRUR 2000, 521, 525 - Modulgerüst). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht genügend beachtet.

Die Beklagte kann nicht auf die Verwendung eines anderen Systems

zum Aufnehmen der Rebtriebe verwiesen werden. Nicht nur technisch notwendige, sondern auch angemessene technische Lösungen sind nach Ablauf

hierfür bestehender Sonderschutzrechte frei wählbar. Für die in Rede stehenden Förderschnecken, deren äußeres Erscheinungsbild den Gesamteindruck

des Klagemodells als augenfälligstes Gestaltungsmerkmal maßgeblich prägt,

folgt dies überdies daraus, daß es sich hierbei, wie die Beklagte unter Hinweis

auf die Ausführungen des Privatgutachtens der Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, um handelsübliche Normbauteile handelt, die beide Parteien vom

selben Vorlieferanten bezogen haben.

Das Berufungsgericht ist nicht näher darauf eingegangen, daß nach dem

unstreitigen Parteivorbringen ein portalartiger Trägerrahmen, dessen konkrete

Ausgestaltung das Berufungsgericht auch als für die Gesamtgestaltung des

Klagemodells prägend angesehen hat, notwendig ist, um mit einem Anbaugerät

an einem Schlepper einen Bearbeitungsvorgang gleichzeitig beidseits der

Rebzeile vorzunehmen. Insoweit hat das Berufungsgericht zwar festgestellt, die

von der Beklagten gewählte Gestaltung eines umgekehrt U-förmigen, portalartigen und von einem galgenförmigen Auslegearm gehaltenen Trägerrahmens

sei technisch nicht unbedingt erforderlich, weil nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen verschiedene Modelle mit andersartigen Befestigungssystemen auf dem Markt seien. Konkrete Feststellungen dazu, welche Gestal-

tungsspielräume der Beklagten in dieser Hinsicht offengestanden hätten, hat

es jedoch nicht getroffen.

Wenn aber die Verwendung von Förderschnecken zum Aufrichten der

Rebtriebe sowie eines portalartigen Trägerrahmens zur beidseitigen Bearbeitung der im Weinbau üblichen Reihenpflanzung von Rebstöcken als solche

nicht zu beanstanden ist, können darin liegende Gemeinsamkeiten der einander gegenüberstehenden Gestaltungen, auch wenn sie das Klagemodell prägen, für sich genommen noch nicht ohne weiteres die Annahme eines widerrechtlichen Nachbaus rechtfertigen.

c) Der Rückgriff auf gemeinfreie technische Lösungen schließt es allerdings nicht aus, daß der Vertrieb eines nachgebauten Erzeugnisses wettbewerbsrechtlich unlauter sein kann, wenn das Erzeugnis in seiner aus einer

Vielzahl von technisch-funktionalen Gestaltungselementen bestehenden Gesamtkombination identisch oder fast identisch nachgebaut wird, obwohl für Abweichungen ein hinreichend großer Spielraum besteht (vgl. BGH GRUR 1981,

517, 519 - Rollhocker; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR

2000, 521, 527 - Modulgerüst). Hierzu bedarf es weiterer vom Tatrichter zu

treffender Feststellungen. Jedoch spricht beim derzeitigen Sach- und Streitstand vieles dafür, daß die Beklagte ein komplexes technisches Gerät ungeachtet zahlreicher Abweichungsmöglichkeiten fast identisch nachgebaut und im

Hinblick darauf unlauter gehandelt hat. Namentlich entspricht es der Lebenserfahrung, daß ein komplexes Gerät wie ein im Weinbau eingesetzter Laubhefter, der in bezug auf Sicherheit, Haltbarkeit, Bedienbarkeit, Montierbarkeit,

Nutzungsmöglichkeiten bei der Ausrüstung mit Zusatz- und Variationsteilen,

Preisgünstigkeit und anderem unterschiedlichsten Anforderungen genügen

muß, selbst bei gleicher Prioritätssetzung durch den Hersteller und Benutzung

desselben freien Standes der Technik sowie handelsüblicher Normbauteile

jeweils durch so individuelle Gestaltungsentscheidungen geprägt ist, daß jedes

Gerät zumindest für Fachleute ein eigenes "Gesicht" hat (vgl. BGH GRUR

1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau). Dementsprechend dürften sämtliche

Abweichungen einschließlich der in der Anl. BB 7 angeführten geringfügigen

Maßabweichungen wohl jedenfalls für sich genommen, aber auch im Rahmen

einer Gesamtbetrachtung zu keinem von der Beurteilung des Berufungsgerichts, das einen fast identischen Nachbau angenommen hat, abweichenden

Ergebnis führen. Dies gilt um so mehr deshalb, weil es nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts bei dem angegriffenen Modell der

Beklagten bereits tatsächlich zu betrieblichen Herkunftsverwechslungen gekommen ist.

3. Einem Erfolg der Klage steht, wie das Berufungsgericht von der Revision unbeanstandet und zutreffend ausgeführt hat, weder die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede noch der Verwirkungseinwand entgegen (vgl.

zur Frage der Verjährung auch BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 123/95, GRUR

1998, 481, 483 = WRP 1998, 169 - Auto '94).

4. Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls auch der von der Revision

aufgeworfenen Frage nachzugehen haben, ob die Beklagte auch zu Auskünften über den Lieferumfang des angegriffenen Laubhefters im Ausland verpflichtet und ihr dementsprechend auch dieser Vertrieb zu untersagen ist (vgl.

insoweit auch Art. 2 Abs. 1, 53 EuGVÜ; Art. 40, 41 EGBGB n.F.).

Erdmann v. Ungern-Sternberg Starck

Pokrant Schaffert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil