Urteil des BGH vom 21.06.2007, 4 StR 69/07

Entschieden
21.06.2007
Schlagworte
Nebentätigkeit, Stgb, Vergabe von aufträgen, Vorteil, Vereinbarung, Erstellung, Vorteilsannahme, Stadt, Vergütung, Verfügung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 69/07

vom

21. Juni 2007

in der Strafsache

gegen

1.

2.

zu 1.: wegen Vorteilsannahme u.a. zu 2.: wegen Vorteilsgewährung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Juni 2007,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Prof. Dr. Kuckein,

Athing,

Dr. Ernemann

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt für den Angeklagten K. ,

Rechtsanwalt für den Angeklagten M.

als Verteidiger

sowie die Angeklagten K. und M. in Person,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Saarbrücken vom 13. Oktober 2006,

soweit die Angeklagten K. und M. freigesprochen

worden sind, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

Rechtsmittel, an eine andere (allgemeine) Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Untreue in

25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten

verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Jedoch hat es

den Angeklagten K. vom Vorwurf der Vorteilsannahme in fünf Fällen und den

Angeklagten M. vom Vorwurf der Vorteilsgewährung in fünf Fällen freigesprochen. Gegen diese Freisprüche wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen. Die vom Generalbundesanwalt

vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg.

I.

21. Zu den gegen die Angeklagten K. und M. erhobenen Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. -gewährung hat das Landgericht im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

3Der Angeklagte K. war seit 1978 als Angestellter beim Tiefbauamt

der Stadt Saarbrücken beschäftigt. Er war in der Abteilung Straßenbau für die

Brückenunterhaltung zuständig und zur freihändigen Vergabe von Aufträgen an

Fremdfirmen bis zu einer Auftragshöhe von 5.000 DM bzw. 2.500 Euro befugt.

Im Bereich darüber wurde von seinen Vorschlägen grundsätzlich nicht abgewichen. Für die Abwicklung der Aufträge, insbesondere die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnungen, war er in seinem Arbeitsbereich allein zuständig.

4Das vom Angeklagten M. in Saarbrücken betriebene Ingenieurbüro befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Brückenbau und hatte bereits seit langem für die Stadt Saarbrücken die Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten an verschiedenen Brückenbauwerken betreut. Im Zuge der seit 1994 geplanten Sanierungsarbeiten an der "Flürchenbrücke" und der Bismarckbrücke war der Angeklagte M. mit den der Ausschreibung dieser Arbeiten vorausgehenden Vorarbeiten und Berechnungen (Erstellung der Positionstexte, Mengenermittlungen, Leistungsbeschreibungen und Festlegung der Ausführungsphasen) beauftragt worden. Für die Arbeiten an der Bismarckbrücke wurde am 12. Januar

2000 der Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ausschreibung auf den

19. Februar „2006“ (richtig wohl: 2000) festgelegt.

5Am 25. Januar 2000 brach die EDV-Anlage des Angeklagten M. zusammen. Dabei gingen die vorbereitenden Berechnungen und sonstigen Datensätze, die die Sanierung der Bismarckbrücke betrafen, unwiederbringlich

verloren. Bei einer Besprechung mit dem Leiter des Straßenbauamtes, an der

auch der Angeklagte K. teilnahm, teilte der Angeklagte M. mit, er könne die Ausschreibungsunterlagen wegen des Ausfalls seiner EDV-Anlage nicht

fristgerecht fertig stellen. Die Frist wurde bis zum 28. Februar „2006“ (richtig

wohl: 2000) verlängert.

6Der Angeklagte K. bot dem Angeklagten M. seine Hilfe bei der

Erstellung der Ausschreibungsunterlagen an. Der Angeklagte M. nahm das

Angebot an. Aus seiner Sicht war der Angeklagte K. , der auf die bereits im

Vorfeld dem Tiefbauamt übermittelten Berechnungen des Ingenieurbüros für die

Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zurückgreifen konnte, "der einzige in

Betracht kommende Ingenieur, durch dessen Mitarbeit eine annähernd fristgerechte Auftragserledigung" möglich war. Eine ausdrückliche Vereinbarung über

die Vergütung der Arbeiten des Angeklagten K. wurde nicht getroffen.

7In der Folgezeit erbrachte der Angeklagte K. für den Angeklagten

M. Ingenieurleistungen vor allem in Form statischer Berechnungen zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen. In den Monaten Juni 2000 bis Oktober

2002 stellte der Angeklagte K. dem Angeklagten M. in Abstimmung mit

diesem seine Leistungen "auf Zuruf" in fünf Teilbeträgen in Rechnung, wobei in

den Rechnungen jeweils vom Angeklagten K. tatsächlich nicht erbrachte

Leistungen für ein von dem Ingenieurbüro des Angeklagten M. betreutes Projekt für die Technischen Werke Kaiserslautern angeführt wurden. In dem Zeitraum vom 19. Juli 2000 bis zum 21. Februar 2002 zahlte der Angeklagte M.

in drei Teilbeträgen insgesamt 50.246,79 DM sowie in zwei weiteren Teilbeträ-

gen insgesamt 23.116,12 Euro an den Angeklagten K. . Dieser hatte eine

Genehmigung der Nebentätigkeit nicht beantragt, weil er eine solche - wie er

wusste - nicht erhalten hätte.

82. Das Landgericht hat die Freisprüche maßgeblich darauf gestützt, dass

nicht nachzuweisen sei, dass der Vertrag, der zu den Zahlungen geführt habe,

die den in Heimarbeit erbrachten Arbeitsleistungen des Angeklagten K. jedenfalls nicht unangemessen gewesen seien, gerade wegen dessen Amtsträgerstellung abgeschlossen worden sei. Die Einlassung des Angeklagten M. ,

den Anklagten K. nicht aus Gründen der "Klimapflege", sondern ausschließlich deshalb beauftragt zu haben, weil dieser als Einziger in der Lage

gewesen sei, ihm zur einigermaßen fristgerechten Fertigstellung der Arbeiten

zu verhelfen, werde vor dem Hintergrund der für den Angeklagten M. bestehenden Zwangslage plausibel. Dass damit auch andere Zwecke hätten verfolgt

werden sollen, habe sich mit den zur Verfügung stehenden oder sonst ersichtlichen Beweismitteln „zumindest nicht sicher" nachweisen lassen. Dass der Angeklagte M. von dem Angeklagten K. bei der Vergabe von Ingenieurarbeiten im Bereich der Brückeninstandhaltung „auch anderweitig“ beauftragt

worden sei, reiche hierfür nicht aus, zumal nichts dafür spreche, dass der Angeklagte M. bei der Auftragsvergabe „in irgendeiner Weise bevorzugt behandelt worden wäre.“

II.

9Die Freisprüche begegnen schon auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zudem hält die den Feststellungen zu der Nebentätigkeit des Angeklagten K. zu Grunde liegende Beweiswürdigung rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Auch dann, wenn die vom Angeklagten M. an den Angeklagten 10

K. geleisteten Zahlungen, wie von den Angeklagten behauptet, ein angemessenes Entgelt für die von dem Angeklagten K. übernommene Nebentätigkeit darstellten, liegt ein Vorteil im Sinne der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1

StGB vor. Darunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur

persönliche Lage objektiv verbessert (st. Rspr., vgl. BGHSt 31, 264, 279; BGH

NJW 2003, 763, 764). Ein solcher Vorteil kann bereits im Abschluss eines Vertrages liegen, auf den der Amtsträger keinen Rechtsanspruch hat (vgl. BGHSt

31, 264, 279 f.; BGH wistra 2003, 303, 304; MünchKomm StGB-Korte § 331

Rdn. 72 ff.). So liegt es hier. Der Angeklagte K. hatte keinen Rechtsanspruch

darauf, dass ihm durch die Übertragung der Nebentätigkeit ermöglicht wurde,

durch den Einsatz seiner Arbeitskraft Einkünfte zu erzielen.

112. Bei der Prüfung, ob der in der Übertragung der Nebentätigkeit liegende Vorteil, wie gemäß § 331 Abs. 1 bzw. § 333 Abs. 1 StGB erforderlich, "für die

Dienstausübung" angenommen bzw. gewährt wurde, hat das Landgericht die

Nebentätigkeit des Angeklagten K. zutreffend als Privathandlung (vgl. dazu

MünchKomm StGB-Korte § 331 Rdn. 87, 89 m.N.) angesehen. Nebentätigkeiten sind auch dann keine Dienstausübung, sondern Privathandlungen, wenn

der Amtsträger - wie hier - bei seiner Nebentätigkeit dienstlich erworbene

Kenntnisse nutzt oder einsetzt (vgl. BGHSt 11, 125, 128; BGHSt 18, 263, 267;

BGH wistra 2001, 388, 389). Sie sind Dienstausübung nur, soweit der Amtsträger bei der Ausführung der Nebentätigkeit - jedenfalls auch - im Rahmen seiner

dienstlichen Obliegenheiten für den Vorteilsgeber tätig werden soll (vgl. BGHSt

31, 264, 280 f. zu § 331 StGB a.F.). Das ist nach den bisherigen Feststellungen

nicht der Fall, jedoch für die Tatbestandserfüllung auch nicht erforderlich.

12Für die Frage, ob die Übertragung einer privaten entgeltlichen Nebentätigkeit auf einer Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1

StGB beruht, kommt es vielmehr entscheidend darauf an, ob die Angeklagten

den in der Vereinbarung der entgeltlichen Nebentätigkeit liegenden Vorteil im

Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Angeklagten K. im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit für das Tiefbauamt der

Stadt Saarbrücken verknüpfen wollten. Dies setzt nach der Neufassung von

§ 331 Abs. 1 und § 333 Abs. 1 StGB durch das am 20. August 1997 in Kraft

getretene Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl I

S. 2038) nicht mehr voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Diensthandlung des Amtsträgers gedacht

ist. Ein Vorteil wird "für die Dienstausübung" vielmehr schon dann gewährt,

wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft

wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334). Mit dieser Erweiterung von

§ 331 Abs. 1 und § 333 Abs. 1 StGB sollten die Schwierigkeiten überwunden

werden, die sich bei der Anwendung dieser Vorschriften daraus ergaben, dass

vielfach die Bestimmung des Vorteils für eine bestimmbare Diensthandlung

nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar war. Um dem Hervorrufen

eines bösen Anscheins möglicher Käuflichkeit eines Amtsträgers zu begegnen

(vgl. BGH NStZ 2005, 334; BGHR StGB § 331 Anwendungsbereich 2), sollte

ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung auf die

von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten Fälle (vgl. BGH

NJW 2003, 763, 765 m.N., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) erstreckt

werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtsträgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGHSt 49, 275,

281).

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt allerdings, insoweit ist der 13

Ausgangspunkt des Landgerichts zutreffend, nicht schon die private entgeltliche

Nebentätigkeit eines Amtsträgers als solche den Schluss auf eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB zu. Maßgeblich ist

vielmehr, welcher Art die Beziehungen des Vorteilsgebers zu der Dienststelle

des Amtsträgers sind und ob die Interessen des Vorteilsgebers sich dem Aufgabenbereich des Amtsträgers zuordnen lassen (vgl. BGHSt 39, 45, 47 m.N.).

Demgemäß kann das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung nur für solche privaten entgeltlichen Nebentätigkeiten ohne Weiteres verneint werden, die für

einen Auftraggeber ausgeübt werden, mit dem der Amtsträger solche dienstlichen Berührungspunkte nicht hat und auch nicht haben kann (vgl. MünchKomm

StGB-Korte § 331 Rdn. 106). Unter diesen Umständen ist eine private Nebentätigkeit regelmäßig nicht geeignet, den bösen Anschein möglicher Käuflichkeit

des Amtsträgers zu erwecken.

Anders verhält es sich jedoch, wenn - wie hier - zwischen Vorteilsgeber 14

und Amtsträger dienstliche Berührungspunkte bestehen, die es nahe legen

können, dass der mit der Ausübung einer entgeltlichen Nebentätigkeit verbundene Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer - jedenfalls auch - allgemein

im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des

Amtsträgers verknüpft wird. In solchen Fällen bedarf es deshalb besonders

sorgfältiger Prüfung, ob die Erteilung eines Auftrags für eine entgeltliche Nebentätigkeit ausschließlich wegen der besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten des

Amtsträgers erfolgt oder ob sie auch erfolgt, um seine Dienstausübung zu beeinflussen (vgl. MünchKomm StGB-Korte aaO).

153. Diesen Anforderungen werden die knappen Erwägungen des Landgerichts, mit denen es in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes Unrechtsvereinbarungen im Sinne der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB verneint hat, nicht gerecht.

a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet schon deshalb 16

durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Urteilsausführungen besorgen

lassen, dass das Landgericht, obwohl es an anderer Stelle auf die Gesetzesänderung hingewiesen hat, von einem an der früheren Rechtslage orientierten zu

engen Verständnis des Tatbestandsmerkmals "für die Dienstausübung" ausgegangen ist. Dies gilt insbesondere für die Erwägung, soweit der Angeklagte

M. auch anderweitig vom Angeklagten K. bei der Vergabe von Ingenieurarbeiten im Bereich der Brückeninstandhaltung beauftragt worden sei, spreche nichts dafür, dass der Angeklagte M. insoweit "in irgendeiner Weise"

bevorzugt behandelt worden wäre. Zwar ist die bevorzugte Behandlung eines

Vorteilsgebers bei der Vornahme einer Diensthandlung ein gewichtiges Indiz für

eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB oder -

bei pflichtwidrigem Handeln - der Bestechung 334 Abs. 1 StGB). Ist die Vornahme einer solchen Diensthandlung nicht nachzuweisen, kann aber daraus

nicht ohne Weiteres der Umkehrschluss gezogen werden; denn eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 Abs. 1, 333 Abs. 1 StGB liegt schon dann

vor, wenn der Vorteil allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses

mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird (BGHSt 49, 275, 281;

BGH NStZ 2005, 334).

b) Das Landgericht hätte in einer Gesamtschau aller Indizien (vgl. BGH 17

wistra 2004, 432 f.) prüfen müssen, ob die vielfältigen dienstlichen Berührungspunkte der Ingenieurstätigkeit des Angeklagten M. mit dem dienstlichen

Aufgabenbereich des Angeklagten K. nicht zumindest den Schluss zulassen,

dass die Vereinbarung der nach den Feststellungen für den Angeklagten

K. lukrativen Nebentätigkeit nach den Vorstellungen der Angeklagten - jedenfalls auch - in dem oben genannten Sinne der "Klimapflege" dienen sollte. In

diese Gesamtschau hätte das Landgericht insbesondere folgende Umstände,

die für eine solche Unrechtsvereinbarung sprechen können, einbeziehen müssen:

aa) Aufgrund der langjährigen umfangreichen Geschäftsbeziehungen 18

des Angeklagten M. zum Tiefbauamt der Stadt Saarbrücken ergab sich eine

Vielzahl dienstlicher Berührungspunkte zwischen den Angeklagten. Dieses

sachliche Näheverhältnis wurde, worauf der Generalbundesanwalt in seiner

Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat, mit die Vereinbarung der entgeltlichen Nebentätigkeit vertieft. Je enger das Näheverhältnis zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer ist, desto mehr drängt sich aber die Annahme einer

Verknüpfung des Vorteils mit einer vom Vorteilsgeber erwünschten und vom

Vorteilsnehmer gebilligten "Klimapflege" auf.

19bb) Den Straftatbeständen der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung ist ein gewisses Maß an Heimlichkeit und Verdeckung der Vorteilsvereinbarung und des Vorteils gegenüber der Anstellungskörperschaft eigen (vgl.

BGHSt 48, 44, 51; BGH wistra 2003, 303, 305; MünchKomm StGB-Korte § 331

Rdn. 106). Ein gewichtiges - wenn auch nicht allein maßgebliches - Indiz, das

auf eine Unrechtsvereinbarung schließen lässt, ist deshalb die Verschleierung

der nicht genehmigten Nebentätigkeit gegenüber dem Tiefbauamt.

Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Genehmigungspflicht von 20

Nebentätigkeiten, die auf den Angeklagten K. als Angestellten im öffentlichen Dienst sinngemäß Anwendung finden 11 BAT), sollen es dem Dienstherrn nicht nur ermöglichen, durch Versagung einer Genehmigung eine über-

mäßige, der Erledigung der Dienstgeschäfte abträgliche Beanspruchung des

Amtsträgers zu verhindern (vgl. § 42 Abs. 2 Nr. 1 BRRG; § 79 Abs. 2 Nr. 1

Saarländisches Beamtengesetz - SBG). Sie sollen vielmehr auch verhindern,

dass durch die Übernahme der Nebentätigkeit die Integrität des Amtsträgers in

Frage gestellt wird. Deshalb ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung unter anderem dann zu versagen, wenn die Nebentätigkeit geeignet ist, die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten zu beeinflussen oder wenn sie dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann 42 Abs. 2 Nr. 4, 6

BRRG, § 79 Abs. 2 Nr. 4, 6 SBG). Die Nichteinholung einer Nebentätigkeitsgenehmigung bedurfte hier insbesondere auch deshalb näherer Erörterung, weil

sich der Angeklagte K. bewusst war, dass ihm für die übernommene Nebentätigkeit aus den vorgenannten Gründen keine Genehmigung erteilt worden wäre und es nach den gesamten Umständen nahe liegt, dass auch der Angeklagte

M. hiervon ausging.

4. Die Freisprüche können aber auch deshalb nicht bestehen bleiben, 21

weil die in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes getroffenen Feststellungen zu

den Umständen der Vereinbarung der Nebentätigkeit, deren Umfang und zu der

Angemessenheit der hierfür gezahlten Vergütung widersprüchlich, unklar und

lückenhaft sind.

22Zwar dürfte es sich bei den jeweils auf das Jahr 2006 bezogenen Datumsangaben in den Urteilsgründen zu den für die Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen gesetzten Fristen (UA 13) um ein bloßes Schreibversehen

handeln. Dafür spricht insbesondere, dass im Rahmen der Beweiswürdigung

ein in der Hauptverhandlung verlesenes Schreiben des Tiefbauamts vom 25.

Februar 2000 genannt wird (UA 15), aus dem sich die Abläufe in Bezug auf die

Abgabetermine ergeben sollen. Danach liegt es zumindest nahe, dass der Abgabetermin für die Ausschreibungsunterlagen ursprünglich auf den 19. Februar

2000 festgesetzt worden war und in der Besprechung am 11. Februar 2000 auf

den 28. Februar 2000 verlängert wurde. Auch dann ist aber auf der Grundlage

der bisherigen Feststellungen nicht nachvollziehbar, dass dem Angeklagten

M. , wie von diesem behauptet, "eine annähernd fristgerechte Auftragserledigung" nur mit Hilfe des Angeklagten K. möglich war, weil anderenfalls ein

anderer Ingenieur sich die erforderlichen Kenntnisse "erst mühsam und zeitaufwendig" hätte aneignen müssen. Nach den Feststellungen standen die vom

Ingenieurbüro des Angeklagten M. dem Tiefbauamt bereits übermittelten

Berechnungen weiterhin zur Verfügung. Dass die noch erforderlichen Arbeiten

mit Hilfe dieser beim Tiefbauamt vorliegenden Daten nicht auch vom Ingenieurbüro des Angeklagten M. hätten durchgeführt werden können, lässt sich den

Urteilsgründen nicht entnehmen.

23Soweit das Landgericht auf Grund der unwiderlegten Einlassungen der

Angeklagten von der Angemessenheit der Vergütung der Nebentätigkeit ausgegangen ist, hätte es näherer Feststellungen zu Art und Umfang der vom Angeklagten erbrachten Leistungen und dazu bedurft, wann die Nebentätigkeit

abgeschlossen war. Dies gilt insbesondere deshalb, weil bei Einhaltung der gesetzten Frist nach den bisherigen Feststellungen nur wenige Tage für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung standen. Dann aber sind

weder die Höhe der insgesamt für diese Nebentätigkeit gezahlten Vergütung

noch der Zeitraum von mehr als zwei Jahren, in dem der Angeklagte K. die

jeweiligen Teilbeträge in Rechnung stellte, nachvollziehbar.

III.

24Soweit die Angeklagten freigesprochen worden sind, ist das Urteil daher

mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben.

Die gegen den Angeklagten K. verhängte Gesamtfreiheitsstrafe, die 25

von der Revision nicht angefochten wird, bleibt dagegen bestehen. Der neue

Tatrichter wird gegebenenfalls nach den Grundsätzen von § 55 StGB zu verfahren haben (vgl. BGH NJW 1983, 1130, 1131; NStZ-RR 2003, 118; BGH, Urteil

vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 361/03).

Zur Beurteilung der Konkurrenzen wird vorsorglich auf BGH wistra 2004, 26

29 und NStZ 1995, 92 hingewiesen.

Tepperwien Maatz Kuckein

Athing Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil