Urteil des BGH vom 19.12.2002, I ZR 2/03

Entschieden
19.12.2002
Schlagworte
Abmahnung, Schaden, Sache, Auftrag, Erstattung, Uwg, Geschäftsführung, Halten, Wettbewerbsrecht, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 2/03 Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGHR : ja

Selbstauftrag

BGB § 683, UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 6

Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt (hier: Verstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte).

BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - LG Magdeburg AG Magdeburg

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in

dem bis zum 10. März 2004 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,

Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts

Magdeburg vom 19. Dezember 2002 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Die Beklagte zu 4 war Rechtsanwältin in

einer Anwaltssozietät, in der auch die Beklagten zu 1 bis 3 tätig waren. Da der

Briefkopf der Beklagten für die Beklagte zu 4 fünf Tätigkeitsschwerpunkte enthielt, obwohl § 7 Abs. 1 Satz 1 BORA vorschreibt, daß ein Rechtsanwalt nur

drei Tätigkeitsschwerpunkte als Teilbereiche seiner Berufstätigkeit angeben

darf, mahnten die Kläger die Beklagten wegen dieses Verstoßes ab. Die Beklagte zu 4 gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Mit der Klage verlangen die in eigener Sache tätig gewordenen Kläger als

Abmahnkosten die Erstattung ihrer Anwaltsgebühren in Höhe von 640,14 €.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, die dagegen gerichtete Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben.

Mit ihrer (zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Beklagten

beantragen, verfolgen die Kläger ihre Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Erstattungsanspruch der Gebühren aus der Selbstbeauftragung der Kläger bestehe nicht, da

die Beauftragung eines Rechtsanwalts für die von den Klägern vorgenommene

Abmahnung nicht erforderlich gewesen sei. Zwar werde bei einem Wettbewerbsverstoß die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts und damit

die Erstattungsfähigkeit der dadurch veranlaßten Kosten regelmäßig bejaht.

Dies gelte aber nicht, wenn der Abmahnende aufgrund eigener Erfahrung zu

einer derartigen Abmahnung selbst imstande sei. Eine solche hinreichende eigene Kenntnis könne bei einem Rechtsanwalt bezüglich eines Wettbewerbsverstoßes durch werbende Angaben entgegen der eigenen Berufsordnung angenommen werden. Daran scheitere ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne

Auftrag als auch aus Schadensminderungsgesichtspunkten ein möglicher

Schadensersatzanspruch.

II. Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten

für die Abmahnung in eigener Sache wegen eines Verstoßes gegen die anwaltliche Berufsordnung zu Recht verneint.

1. a) Aufwendungen für eine Abmahnung sind unter dem Gesichtspunkt

einer Geschäftsführung ohne Auftrag von dem Verletzer nur zu erstatten, wenn

sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Das gilt auch

hinsichtlich der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts (BGHZ 52,

393, 399 f. - Fotowettbewerb). Auszugehen ist dabei von dem mutmaßlichen

Willen 683 BGB) des Abgemahnten, die Aufwendungen für eine Abmahnung

möglichst niedrig zu halten (BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb; BGH, Urt. v.

12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung).

b) Entsprechende Erwägungen sind für die Entscheidung der Frage maßgeblich, ob die Gebühren des abmahnenden Rechtsanwalts als eigener Schaden (§§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG) zu erstatten sind. Die Feststellung, daß die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Verfolgung des Rechtsverstoßes nicht als

notwendig anzusehen ist und deshalb auch nicht dem mutmaßlichen Willen des

Geschäftsherrn i.S. des § 683 BGB, hier des abgemahnten Verletzers, entspricht, steht zwar nicht von vornherein der Beurteilung entgegen, ob die entstandenen Kosten ein aus der Verletzungshandlung herrührender adäquater

Schaden sind (OLG Karlsruhe WRP 1996, 591, 593; Baumbach/Hefermehl,

Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdn. 552; a.A. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 41 Rdn. 82 m.w.N.). Aber

auch unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten ist danach zu fragen,

ob die eingesetzte Maßnahme - hier die Selbstbeauftragung - aus der Sicht des

Geschädigten zur Schadensbeseitigung erforderlich war (BGHZ 127, 348, 352).

Auch wenn es sich um ein - hier zu unterstellendes - die Kläger schädigendes

schuldhaftes wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten handelte, muß doch

die Einschaltung eines Rechtsanwalts von der Sache her erforderlich sein. Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten durch die Schadensbearbeitung kann nicht ausreichen, um die Erstattungsfähigkeit der Kosten aus der

Beauftragung des Rechtsanwalts zu begründen (BGHZ 127, 348, 352). Es ist

vielmehr jeweils zu prüfen, ob der Geschädigte im einzelnen Schadensfall die

Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte, was in einfach

gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird (BGHZ 127, 348, 352).

2. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt.

Schon bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung oder bei Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische

und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, sieht die Rechtsprechung die Beauftragung eines

Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Verstoßes als nicht erforderlich an. Die Erstattung der für eine Abmahnung gegebenenfalls aufgewendeten

Anwaltsgebühren kann dann nicht verlangt werden (st. Rspr., BGH GRUR

1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung, m. Anm. Jacobs; Beschl. v. 18.12.2003

- I ZB 18/03, WRP 2004, 495, 496 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.).

Erst recht muß ein Rechtsanwalt im Fall der eigenen Betroffenheit seine

Sachkunde bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes einsetzen. Die

Zuziehung eines weiteren Rechtsanwaltes ist bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen nicht notwendig. Es besteht dann kein Anspruch auf Erstattung dafür anfallender Kosten. Entsprechendes gilt für den Fall

der Selbstbeauftragung.

Daran gemessen hat das Berufungsgericht den Klägern zu Recht einen

Erstattungsanspruch versagt. Der Anwendungsbereich der Berufsordnung für

Rechtsanwälte gehört typischerweise zur Sachkunde des abmahnenden

Rechtsanwalts und wirft entgegen der Meinung der Revision keine schwierigen

Rechtsfragen auf, auch soweit in diesem Zusammenhang Verfassungsrecht

erwogen wird.

3. Die Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO, wonach ein Rechtsanwalt,

der sich selbst vor einem Prozeßgericht vertritt, einen Anspruch auf Kostenerstattung wie ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat, kann als Sonderregelung

für das gerichtliche Verfahren auf die außergerichtliche Abmahnung keine Anwendung finden (BGH, Beschl. v. 17.10.2002 - AnwZ (B) 37/00, JurBüro 2003,

207 für den Fall der Selbstvertretung im berufsrechtlichen Verfahren; ebenso:

BFHE 108, 574, 575 f. = NJW 1973, 1720 und BFHE 104, 306, 307 ff. für das

außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren).

III. Danach ist die Revision der Kläger zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm

Pokrant Schaffert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil