Urteil des BGH vom 18.04.2013, I ZR 199/12

Entschieden
18.04.2013
Schlagworte
Koch, Futtermittel, Ware, Bestätigung, Unterliegen, Gerichtsakte, Etikettierung, Steuerberater, Werbung, Hund
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 199/12

vom

18. April 2013

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.

Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert für die Beschwerde und der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer werden auf 15.000 festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Beklagte stellt Futtermittel her und bewirbt diese im Internet mit der

Bezeichnung "c. ContraWurm für Pferde" sowie mit den Kennzeichnungen

"c. ContraWurm Hund" bzw. "c. ContraWurm Katze". Der Kläger, der

Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin eine nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in

Verbindung mit § 20 Abs. 1 LFGB, Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung

(EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln unzulässige und damit auch wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene

Werbung für Futtermittel. Das Landgericht hat der auf Unterlassung und Ersatz

der Abmahnkosten gerichteten Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete

Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nach vorangegangenem

Hinweisbeschluss vom 10. Juli 2012 mit einstimmigem Beschluss gemäß § 522

Abs. 2 ZPO vom 29. August 2012 zurückgewiesen. Den Streitwert für das Klageverfahren hat es dabei ­ wie auch schon zuvor mit Beschluss vom 10. Juli

2012 ­ auf 15.500 festgesetzt.

2Die Beklagte hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit der Revision

möchte sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen. Der Kläger beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zu verwerfen, hilfsweise, sie zurückzuweisen.

3II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil die Beklagte

nicht glaubhaft gemacht hat, dass der Wert der von ihr mit der Revision geltend

zu machenden Beschwer 20.000 übersteigt 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO).

41. Die Beschwer der Beklagten richtet sich allerdings danach, wie sich

das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Er kann daher auch

höher sein als der nach dem Interesse des Klägers an der Unterlassung zu bemessende Streitwert der Sache (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011

­ I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 4 f. ­ Der Marktführer, mwN).

52. Die Beklagte hat allerdings nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass

der Wert der von ihr mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach

diesen Grundsätzen den Betrag von 20.000 übersteigt.

6a) Die Beklagte hat mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung ein

Schreiben ihrer Rechtsabteilung an ihren vorinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten vorgelegt, nach dem ihr durch die Verurteilung und die dadurch

notwendig werdende generelle Produktneueinführung ein "absoluter Umsatzwegfall von derzeit 140.000 €" entstünde. Hinzu kämen Kosten für die erforderliche Umgestaltung der Etikettierung der noch auf Lager befindlichen Ware, für

die Vernichtung vorhandener Werbemittel sowie für deren Neuerstellung in Höhe von 102.980,99 €. Diese Angaben stellen sich jedoch deshalb als nicht

glaubhaft (gemacht) dar, weil sie in Widerspruch zu der von der Beklagten mit

der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung weiterhin vorgelegten Bestätigung

ihres Steuerberaters stehen, der den Verlust der Beklagten durch die Umstellung des Produktnamens "Kontrawurm" anhand der ihm vorgelegten Unterlagen

und erteilten Auskünfte (nur) auf mindestens 25.000 veranschlagt hat.

7b) Mangels konkreter Darstellung, wie der Steuerberater zu seiner Einschätzung eines Mindestschadens von 25.000 gelangt ist, sowie angesichts

dessen, dass diese Einschätzung auf Auskünften der Beklagten aufbaut und die

von dieser gemachten Angaben ­ wie dargelegt ­ ihrerseits Bedenken unterliegen, kann ebensowenig von einem Mindestschaden der Beklagten in Höhe von

25.000 und damit auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte

durch ihre Verurteilung in dieser Höhe beschwert ist.

83. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist im Übrigen auch nicht deshalb

nach § 522 Abs. 3 ZPO statthaft, weil das Berufungsgericht in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 14. August 2012 den Vortrag im zu diesem Zeitpunkt

bereits zu den Akten gelangten Schriftsatz der Beklagten vom selben Tag unberücksichtigt gelassen hat. Die Beklagte kann mit ihrem hierauf bezogenen Vorbringen schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Hinausgabe des auf den

14. August 2012 datierten Zurückweisungsbeschlusses ausweislich des Inhalts

der Gerichtsakte auf einem Kanzleiversehen beruhte. Außerdem ist der ­ damit

ohnedies nicht gegebene ­ Fehler dadurch geheilt worden, dass das Berufungsgericht nachfolgend am 29. August 2012 einen weiteren Zurückweisungsbeschluss erlassen hat, indem es sich auch mit dem im Schriftsatz der Beklagten vom 14. August 2012 enthaltenen Vortrag auseinandergesetzt hat. Überdies

eröffnet auch der geänderte § 522 Abs. 3 ZPO dem Berufungsführer, dessen

Rechtsmittel durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen

worden ist, die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO nur dann, wenn

der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 übersteigt (vgl. Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 523 Rn. 29).

9III. Bei der Streitwertfestsetzung war zu berücksichtigen, dass Abmahnkosten, wenn sie ­ wie hier ­ neben dem Hauptanspruch als Nebenforderung

geltend gemacht werden, weder den Streitwert noch den Beschwerdewert erhöhen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 ­ I ZR 142/11, juris Rn. 5

mwN).

Bornkamm Pokrant Schaffert

Kirchhoff Koch

Vorinstanzen:

LG Osnabrück, Entscheidung vom 20.03.2012 - 14 O 500/11 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.08.2012 - 6 U 71/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil