Urteil des BGH, Az. I ZR 199/12

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 199/12
vom
18. April 2013
in dem Rechtsstreit
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.
Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. August 2012 wird auf Kos-
ten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert für die Beschwerde und der Wert der mit der Revi-
sion geltend zu machenden Beschwer werden auf 15.000
€ fest-
gesetzt.
Gründe:
I. Die Beklagte stellt Futtermittel her und bewirbt diese im Internet mit der
Bezeichnung "c. ContraWurm für Pferde" sowie mit den Kennzeichnungen
"c. ContraWurm Hund" bzw. "c. ContraWurm Katze". Der Kläger, der
Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin eine nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in
Verbindung mit § 20 Abs. 1 LFGB, Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung
(EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futter-
mitteln unzulässige und damit auch wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene
Werbung für Futtermittel. Das Landgericht hat der auf Unterlassung und Ersatz
der Abmahnkosten gerichteten Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete
Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nach vorangegangenem
Hinweisbeschluss vom 10. Juli 2012 mit einstimmigem Beschluss gemäß § 522
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Abs. 2 ZPO vom 29. August 2012 zurückgewiesen. Den Streitwert für das Kla-
geverfahren hat es dabei - wie auch schon zuvor mit Beschluss vom 10. Juli
2012 - auf 15.500
€ festgesetzt.
Die Beklagte hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Mit der Revision
möchte sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgen. Der Kläger bean-
tragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zu verwerfen, hilfsweise, sie zurückzu-
weisen.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil die Beklagte
nicht glaubhaft gemacht hat, dass der Wert der von ihr mit der Revision geltend
zu machenden Beschwer 20.000
€ übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO).
1. Die Beschwer der Beklagten richtet sich allerdings danach, wie sich
das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Er kann daher auch
höher sein als der nach dem Interesse des Klägers an der Unterlassung zu be-
messende Streitwert der Sache (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011
- I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 4 f. - Der Marktführer, mwN).
2. Die Beklagte hat allerdings nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass
der Wert der von ihr mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nach
diesen Grundsätzen den Betrag von 20.000
€ übersteigt.
a) Die Beklagte hat mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung ein
Schreiben ihrer Rechtsabteilung an ihren vorinstanzlich tätigen Prozessbevoll-
mächtigten vorgelegt, nach dem ihr durch die Verurteilung und die dadurch
notwendig werdende generelle Produktneueinführung ein "absoluter Umsatz-
wegfall von derzeit 140.000
€" entstünde. Hinzu kämen Kosten für die erforder-
liche Umgestaltung der Etikettierung der noch auf Lager befindlichen Ware, für
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die Vernichtung vorhandener Werbemittel sowie für deren Neuerstellung in Hö-
he von 102.980,99
€. Diese Angaben stellen sich jedoch deshalb als nicht
glaubhaft (gemacht) dar, weil sie in Widerspruch zu der von der Beklagten mit
der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung weiterhin vorgelegten Bestätigung
ihres Steuerberaters stehen, der den Verlust der Beklagten durch die Umstel-
lung des Produktnamens "Kontrawurm" anhand der ihm vorgelegten Unterlagen
und erteilten Auskünfte (nur) auf mindestens 25.000
€ veranschlagt hat.
b) Mangels konkreter Darstellung, wie der Steuerberater zu seiner Ein-
schätzung eines Mindestschadens von 25.000
€ gelangt ist, sowie angesichts
dessen, dass diese Einschätzung auf Auskünften der Beklagten aufbaut und die
von dieser gemachten Angaben - wie dargelegt - ihrerseits Bedenken unterlie-
gen, kann ebensowenig von einem Mindestschaden der Beklagten in Höhe von
25.000
€ und damit auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte
durch ihre Verurteilung in dieser Höhe beschwert ist.
3. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist im Übrigen auch nicht deshalb
nach § 522 Abs. 3 ZPO statthaft, weil das Berufungsgericht in seinem Zurück-
weisungsbeschluss vom 14. August 2012 den Vortrag im zu diesem Zeitpunkt
bereits zu den Akten gelangten Schriftsatz der Beklagten vom selben Tag unbe-
rücksichtigt gelassen hat. Die Beklagte kann mit ihrem hierauf bezogenen Vor-
bringen schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Hinausgabe des auf den
14. August 2012 datierten Zurückweisungsbeschlusses ausweislich des Inhalts
der Gerichtsakte auf einem Kanzleiversehen beruhte. Außerdem ist der - damit
ohnedies nicht gegebene - Fehler dadurch geheilt worden, dass das Beru-
fungsgericht nachfolgend am 29. August 2012 einen weiteren Zurückweisungs-
beschluss erlassen hat, indem es sich auch mit dem im Schriftsatz der Beklag-
ten vom 14. August 2012 enthaltenen Vortrag auseinandergesetzt hat. Überdies
eröffnet auch der geänderte § 522 Abs. 3 ZPO dem Berufungsführer, dessen
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Rechtsmittel durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen
worden ist, die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO nur dann, wenn
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000
€ über-
steigt (vgl. Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 523 Rn. 29).
III. Bei der Streitwertfestsetzung war zu berücksichtigen, dass Abmahn-
kosten, wenn sie - wie hier - neben dem Hauptanspruch als Nebenforderung
geltend gemacht werden, weder den Streitwert noch den Beschwerdewert er-
höhen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - I ZR 142/11, juris Rn. 5
mwN).
Bornkamm
Pokrant
Schaffert
Kirchhoff
Koch
Vorinstanzen:
LG Osnabrück, Entscheidung vom 20.03.2012 - 14 O 500/11 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.08.2012 - 6 U 71/12 -
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