Urteil des BGH vom 14.03.2017, V ZB 59/08

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Faires verfahren, Abgrenzung zu, Herausgabe, Zpo, Rechtskraft, Beschwer, Sache, Beseitigung, Verurteilung, Entfernung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 59/08

vom

25. September 2008

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. September 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der

15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. März

2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

1.200 €.

Gründe:

I.

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger 1

befindet sich als Abgrenzung zu dem Grundstück der Beklagten ein in Sockel

einbetonierter Maschendrahtzaun. Die dadurch bis zur tatsächlichen Grundstücksgrenze entstehende Fläche von 24 qm nutzen die Beklagten.

Die Kläger haben die Verurteilung der Beklagten zur Entfernung des 2

Zaunes beantragt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Kläger

keinen Herausgabe- und Beseitigungsanspruch aus §§ 985, 1004 BGB hätten.

Die Berufung der Kläger hat das Landgericht - nach Erteilung eines Hinweises -

durch Beschluss als unzulässig verworfen.

3Mit ihrer Rechtsbeschwerde wollen die Kläger unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Durchsetzung ihres - mit dem erstinstanzlichen

Antrag übereinstimmenden - Berufungsantrags, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht erreichen.

II.

4Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufung unzulässig, weil die

Beschwer der Kläger nicht mehr als 600 €, sondern lediglich 100 betrage.

Denn sie verlangten nur die Beseitigung des Zaunes, nicht aber die Einräumung

des Besitzes an dem dahinter liegenden Grundstücksteil. Aus einer Verurteilung

der Beklagten zur Entfernung des Zaunes ergäbe sich nicht, dass diese die

Teilfläche von 24 qm nicht weiter nutzen dürften. Die Rechtskraft eines Urteils

werde nämlich durch die Anträge der Parteien und den Tenor begrenzt. Dass

die Kläger und die Beklagten ebenso wie das Amtsgericht möglicherweise davon ausgegangen seien, dass eine Verurteilung zur Entfernung des Zaunes

zugleich die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe der Teilfläche bedeute, ändere daran nichts. Deshalb bemesse sich die Beschwer der Kläger nur

nach ihrem wirtschaftlichen Interesse an der Beseitigung der durch den Zaun

allenfalls geringfügig und nicht nachhaltig entstandenen Substanzverletzung

des Erdreichs in Verbindung mit einem wohl eher immateriellen Interesse an

der Beseitigung einer eventuellen optischen Beeinträchtigung durch den Zaun.

III.

5Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

6

Satz 1 Nr. 1 ZPO) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

575 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Voraussetzungen des § 574

Abs. 2 ZPO liegen vor; die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (Nr. 2 Alt. 2).

71. Entgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Ansicht hat das Berufungsgericht allerdings den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Denn es hat ihren

Vortrag, dass sie sowohl in erster als auch in zweiter Instanz die Herausgabe

der von den Beklagten genutzten Teilfläche verlangt hätten und dies habe das

Amtsgericht auch so verstanden, in dem angefochtenen Beschluss sowohl zur

Kenntnis genommen als auch erwogen. Es hat ihn lediglich rechtlich anders

bewertet als die Kläger.

2. Das Berufungsgericht hat jedoch entgegen dem in Art. 19 Abs. 4 GG 8

verankerten Justizgewährungsanspruch den Klägern den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer Weise erschwert und damit gegen das aus Art. 2

Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeinem Prozessgrundrecht folgende Recht auf ein faires Verfahren verstoßen (vgl. BVerfGE 110, 339, 342).

3. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 9

10 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1

a) Das Amtsgericht hat - allerdings ohne auf die Stellung eines entsprechenden Klageantrags hinzuwirken 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO) - das Klageziel,

nämlich auch die Herausgabe der durch den Maschendrahtzaun abgetrennten

Teilfläche des Grundstücks der Kläger, richtig erkannt; die Beklagten sind

ebenfalls davon ausgegangen, dass sie die Fläche herausgeben sollen. Die

erstinstanzliche Klageabweisung beruht auf der Überlegung, dass die Kläger

die Zufahrt zu der Garage der Beklagten unter Inanspruchnahme eines Teils

ihres Grundstücks aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses 242 BGB) dulden müssen. Somit bildete der Herausgabeanspruch den rechtlichen Schwerpunkt des Prozesses. Insoweit sind die Kläger

durch die Klageabweisung beschwert.

11b) Diesen Umfang der Beschwer hat das Berufungsgericht verkannt, indem es zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Rechtskraft eines Urteils

durch die Anträge und den Tenor begrenzt werde. Richtig ist demgegenüber,

dass zur Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft auch Tatbestand und Entscheidungsgründe einschließlich des Parteivorbringens heranzuziehen sind,

wenn sich, wie bei Klageabweisungen, der Urteilsformel nicht mit genügender

Bestimmtheit entnehmen lässt, worüber das Gericht entschieden hat (BVerfG

NJW 2003, 3759).

12c) Der Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts vom 6. März 2008 ändert an der rechtsfehlerhaften Behandlung der Sache nichts. Nachdem die Kläger daraufhin ihr Klageziel ausführlich dargelegt haben, musste das Berufungsgericht ihnen die Gelegenheit geben, dieses - gegenüber dem erstinstanzlichen

Verfahren unveränderte - Ziel in dem Berufungsverfahren - gegebenenfalls mit

einem sachdienlichen Antrag - weiter zu verfolgen. Diese Möglichkeit hat das

Berufungsgericht ihnen mit dem angefochtenen Beschluss genommen.

IV.

13Den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bemisst der

Senat entsprechend den Angaben der Kläger mit dem Wert der Teilfläche.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Ränsch Roth

Vorinstanzen:

AG Bernau, Entscheidung vom 11.09.2007 - 11 C 93/06 -

LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 31.03.2008 - 15 S 241/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil