Urteil des BGH vom 01.02.2000, 4 StR 635/99

Entschieden
01.02.2000
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, In angemessener weise, Wiedereinsetzung, Stpo, Verteidiger, Stand, Antrag, Akteneinsicht, Frist, Rechtsirrtum
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 635/99

vom

1. Februar 2000

in der Strafsache

gegen

wegen fahrlässigen Vollrausches

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Februar 2000

gemäß §§ 44 f., 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision gegen

das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. August 1999

zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete

Urteil wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches

zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren

Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen dieses Urteil wendet

sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet

und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm "wegen Versäumung der Revisionsrechtfertigung gemäß § 345 I StPO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

zu gewähren", ist unzulässig. Der Angeklagte hat keine Frist versäumt. Er hat

die Revision vielmehr innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO mit

mehreren ausgeführten Verfahrensrügen und der ebenfalls ausgeführten Sachrüge begründet. Dem Angeklagten kann auch nicht Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zur Anbringung der mit Schriftsatz des Verteidigers vom

21. Dezember 1999 ausgeführten weiteren Verfahrensrügen gewährt werden:

Der Angeklagte beruft sich darauf, er habe zu den weiteren Verfahrensrügen nicht rechtzeitig vortragen können, weil ihm entgegen seiner zugleich mit

der Revisionseinlegungsschrift verbundenen Bitte, ihm "eine Ausfertigung der

Verhandlungsprotokolle zur erneuten Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen",

durch Versehen des Gerichts erst mit Schreiben vom 17. November 1999, zugegangen am 23. November 1999, entsprochen worden sei. Allerdings kann

nach der Rechtsprechung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise dann erfolgen, wenn dem

Verteidiger trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (BGH NStZ 1997, 45, 46). Dies führt hier aber schon deshalb nicht zum

Erfolg, weil der Angeklagte nach § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO binnen Wochenfrist

nach Wegfall des Hindernisses, hier mithin spätestens bis zum 30. November

1999, die versäumte Revisionsbegründung hätte nachholen müssen. Anders

als in dem Fall BGH aaO sieht der Senat auch keinen Anlaß, dem Angeklagten

insoweit Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

zu gewähren; denn abgesehen davon, daß der Angeklagte bzw. sein Verteidiger sich nicht auf einen Rechtsirrtum hinsichtlich der Frist zur Nachholung der

versäumten Handlung berufen, fehlt es für die Wiedereinsetzung zur Anbringung der weiteren Verfahrensrügen auch an der Darlegung, daß der Verteidiger sich in angemessener Weise um rechtzeitige Akteneinsicht bemüht hat. Es

genügt nicht, daß der Verteidiger lediglich mit dem Revisionseinlegungsschreiben vom 23. August 1999 um Übersendung der Verhandlungsprotokolle ersuchte. Spätestens nachdem ihm das Urteil am 15. Oktober 1999 zugestellt

und damit die Revisionsbegründungsfrist in Gang gesetzt wurde, ohne daß ihm

die Verhandlungsprotokolle "erneut" zur Einsicht übersandt waren, wäre es mit

Blick auf das drohende Fristversäumnis seine Aufgabe und ihm auch zuzumuten gewesen, an die Erledigung seines Akteneinsichtsersuchens zu erinnern

(BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 492; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO

44. Aufl. § 44 Rdn. 7 b).

2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

weder aufgrund der in der Begründungsschrift vom 12. November 1999 ausgeführten Verfahrensbeschwerden noch aufgrund der Sachrüge einen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit verweist der

Senat auf die Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

vom 10. Dezember 1999 mit der Ergänzung vom 28. Dezember 1999 349

Abs. 2 StPO).

Meyer-Goßner Maatz Kuckein

Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil