Urteil des BGH vom 13.06.2013, VII ZB 9/13

Entschieden
13.06.2013
Schlagworte
Sicherheitsleistung, überweisungsbeschluss, Gestaltung, Form, Pfändbarkeit, Rückforderungsrecht, Wohnrecht, Zwangsvollstreckungsverfahren, übertragung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 9/13

vom

13. Juni 2013

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und die

Richter Dr. Eick, Kosziol und Dr. Kartzke

beschlossen:

Die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom

5. Oktober 2012 wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

650.000 einstweilen eingestellt.

Gründe:

1Die Tochter der Schuldnerin machte dieser am 18. und 23. Juni 2005

zwei notariell beurkundete, jederzeit annehmbare Angebote zum Abschluss

eines Grundstücksüberlassungsvertrages. Die Überlassung erfolgt nach dem

Inhalt der Erklärungen im Hinblick auf Investitionen der Schuldnerin in die Objekte. Die Grundstücke sind mit einem Wohnrecht zugunsten der Schuldnerin

belastet.

2Auf Antrag der Gläubigerin hat das Landgericht am 5. Oktober 2012 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Hinblick auf die Ansprüche der

Schuldnerin gegen ihre Tochter (Drittschuldnerin) auf Übertragung des Eigentums an dem Grundbesitz erlassen.

3Die Schuldnerin macht geltend, dass die Ansprüche nicht übertragbar

und daher nicht pfändbar seien. Die Erinnerung der Schuldnerin blieb ohne Erfolg. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht

zurückgewiesen.

4Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Obwohl hier ein

persönlicher Einschlag vorliege, sei der Anspruch der Schuldnerin auf Annahme

des Angebotes zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages pfändbar. Andernfalls sei eine Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz kaum in nennenswertem Umfang erfolgversprechend. Die Gestaltung sei der

Konstellation des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2003 (IX ZR

102/02, BGHZ 154, 64) vergleichbar, die ein vom Schuldner jederzeit ausübbares Rückforderungsrecht zum Gegenstand hatte.

5Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil ungeklärt sei, ob die hier gewählte Gestaltung in Form einer sogenannten "Annahmeposition" der Pfändbarkeit entgegenstehe.

6Im Hinblick auf die offene Rechtsfrage war die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen 766 Abs. 1 Satz 2, § 732

Abs. 2, § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Gründe, die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen, sind nicht dargelegt.

Kniffka Safari Chabestari Eick

Kosziol Kartzke

Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 10.12.2012 - 4 O 2506/12 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 22.01.2013 - 2 W 1/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil