Urteil des BGH vom 24.04.2013, 5 StR 593/12

Entschieden
24.04.2013
Schlagworte
Einvernahme von zeugen, Sicherungsverwahrung, Missbrauch, Stieftochter, Erheblichkeit, Haftentlassung, König, Gefahr, Zukunft, Veröffentlichung
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5 StR 593/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 24. April 2013 in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

24. April 2013, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Raum,

Richterin Dr. Schneider,

Richter Prof. Dr. König,

Richter Bellay

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Juli 2012 im Maßregelausspruch

mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs

einer widerstandsunfähigen Person und sexuellen Missbrauchs einer

Schutzbefohlenen in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren

und sechs Monaten verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Auf die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision des Angeklagten

hat der Generalbundesanwalt beantragt, die Maßregelanordnung gemäß

§ 349 Abs. 4 StPO entfallen zu lassen und die Revision im Übrigen zu verwerfen 349 Abs. 2 StPO). Das nunmehr auf die Überprüfung des Maßregelausspruchs beschränkte Rechtsmittel ist erfolgreich, führt indes nur zur

Aufhebung des Maßregelausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen

und zur Zurückverweisung an das Landgericht.

I.

2Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

31. Zu einem nicht mehr exakt bestimmbaren Zeitpunkt zwischen August 2002 und Dezember 2003 missbrauchte der Angeklagte die am 1. September 1985 geborene T. sexuell, indem er dem schlafenden Mädchen mehrere Cocktailtomaten in die Scheide einführte. Erst am

nächsten Morgen bemerkte die Geschädigte auf einen entsprechenden Hinweis des Angeklagten die in ihrer Scheide befindlichen Tomaten (Tat 1). Die

jahrelang unentdeckt gebliebene Tat beging der Angeklagte während des

Laufs der Reststrafenbewährung aus dem Urteil gemäß unten Ziffer 2, wobei

er der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin unterstellt war.

4Im Zeitraum von August 2010 bis zum 20. Januar 2012 nahm der Angeklagte sexuelle Handlungen an seiner am 27. Januar 1996 geborenen

Stieftochter Ha. vor, der gegenüber er im Einverständnis mit

seiner Ehefrau alle Erziehungsrechte und -pflichten wahrnahm. Er zog sich

jeweils in den Abendstunden mit seiner Stieftochter in das Eheschlafzimmer

zurück, um dort bei abgeschlossener Tür „Sport zu treiben“. In mindestens

zwölf Fällen kam es zum ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss. Bei einigen der zwölf Handlungen führte der Angeklagte zusätzlich Gegenstände in die Vagina des Mädchens ein (Salatgurke, Apfel, Kartoffel, Vibrator). Neben den Fällen des vaginalen Geschlechtsverkehrs kam es

in mindestens drei weiteren Fällen zum Oralverkehr, bei dem Ha .

das unbedeckte erigierte Glied des Angeklagten in den Mund nehmen

musste (Taten 2 bis 16).

52. Bereits mit Urteil vom 19. Oktober 1998 war der Angeklagte vom

Landgericht Dresden wegen 14 Fällen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Die dort zugrunde liegenden Taten hatte er zwischen Sommer 1994 und

März 1998 zum Nachteil seiner am 24. Mai 1984 geborenen Stieftochter

Hau. aus seiner früheren Ehe begangen. Auch bei einem Teil

dieser Taten kam es zur Einführung von Gegenständen in die Scheide des

Kindes, zur Durchführung von Oral- und Analverkehr an dem damals

11-jährigen Kind sowie im Zeitraum zwischen Januar und März 1998 in insgesamt fünf Fällen zum Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss an der

13-Jährigen.

63. Das Urteil beruht im Strafausspruch auf einer Verständigung, aufgrund derer der Angeklagte in der Hauptverhandlung die festgestellten Taten

im Wege einer Erklärung seiner Verteidigerin eingeräumt hat. Von der Richtigkeit dieses Geständnisses hat sich die Strafkammer durch Einvernahme

von Zeugen und einer gerichtsmedizinischen Sachverständigen überzeugt.

7Die sachverständig beratene Strafkammer bejaht das Vorliegen eines

Hanges im Sinne des § 66 StGB, aufgrund dessen der Angeklagte für die

Allgemeinheit gefährlich ist. Auch angesichts des fortgeschrittenen Lebensalters des Angeklagten bei seiner voraussichtlichen Haftentlassung sei es

durchaus möglich, „dass der manipulative Angeklagte noch sehr gut in der

Lage sein wird, eine einfach strukturierte und hilfsbedürftige Frau etwa aus

einem sozial randständigen Milieu für sich zu gewinnen“; bei dieser könne es

sich mit Blick auf die Häufigkeit derartiger familiärer Konstellationen auch um

eine „alleinstehende, mit allem überforderte Mutter“ handeln (UA S. 25). Die

Strafkammer sieht keine Handhabe, den Angeklagten etwa mit den Mitteln

der Führungsaufsicht daran zu hindern, einen von ihm dominierten Sozialraum zu schaffen. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sieht sie gewahrt,

da es sich „bei den hier zur Debatte stehenden Anlasstaten nach §§ 174 und

179 StGB um schwere Sexualstraftaten“ handele (UA S. 24).

II.

81. Diese Begründung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

9a) Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB bejaht, den

es wegen der nicht eindeutigen Feststellbarkeit der einzelnen Tatzeitpunkte

gemäß Art. 316e Abs. 2 EGStGB in der für den Angeklagten günstigeren

Fassung vom 27. Dezember 2003 anwendet. Insbesondere hat das Landgericht einen Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten und seine darauf

beruhende Gefährlichkeit für die Allgemeinheit gestützt auf die Ausführungen

des Sachverständigen in nachvollziehbarer Weise begründet. Den Urteilsgründen ist insbesondere die auf das Sachverständigengutachten gestützte

Erwartung der Strafkammer zu entnehmen, der Angeklagte werde sich nach

einer künftigen Haftentlassung wiederum aktiv bemühen, einen geschützten

und von ihm kontrollierten sozialen Bereich und so die Voraussetzungen für

Rückfalltaten zu schaffen.

10b) Die Urteilsbegründung genügt indes nicht den Anforderungen an

eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung, die im Hinblick auf die durch das

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326)

festgestellte Verfassungswidrigkeit des Rechts der Sicherungsverwahrung

geboten ist. In der Regel muss eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des

Betroffenen abzuleiten sein (BVerfG aaO S. 406). Der Bundesgerichtshof hat

dieser geforderten „strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung“ in seiner Rechtsprechung weitere normative Konturen gegeben. Danach ist sowohl hinsichtlich der Erheblichkeit weiterer Straftaten als auch hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Au-

gust 2011 3 StR 208/11, BGHR StGB § 66 Strikte Verhältnismäßigkeit 1,

und vom 24. Januar 2012 5 StR 535/11).

11c) Zur Frage der Erheblichkeit weiterer Straftaten nach diesen strengen Maßstäben verhält sich das Urteil nicht konkret.

12aa) Das Landgericht hat insoweit nur darauf abgestellt, dass es sich

bei den Anlasstaten nach §§ 174 und 179 StGB um schwere Sexualstraftaten handele, und dies unter Hinweis auf die gesetzlichen Strafdrohungen begründet. Indes kommt es prinzipiell nicht auf die Bezeichnung des Straftatbestandes an, dessen Verletzung für die Zukunft droht, auch nicht letztentscheidend auf den durch gesetzliche Strafrahmen im Voraus gewichteten

Schuldumfang. Ausschlaggebend sind hier vielmehr die Bedeutung des vor

Rückfalltaten zu schützenden Rechtsgutes und die mögliche Verletzungsintensität (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 5 StR 431/12,

NJW 2013, 707, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, mwN). Die Strafdrohung bietet ebenso wie die gesetzgeberisch vorgenommene Abstufung

der Anlassdelikte nach §§ 66 ff. StGB (vgl. Mosbacher, HRRS 2011, 229,

231) und hier die Aufnahme von Straftaten nach §§ 174 und 179 Abs. 1 bis 4

StGB in den Katalog des § 66 Abs. 3 StGB in der Fassung vom

22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) eine erste, allerdings im vorliegenden Fall nicht die allein maßgebliche Orientierung bei der besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung.

13bb) Zwar sind bestimmte Deliktsgruppen im Hinblick auf das besondere Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter grundsätzlich als schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten zu werten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 5 StR 535/11 und Urteil vom 4. August 2011 3 StR 175/11,

NStZ 2011, 692, 693). Hinsichtlich der Sexualstraftaten wird dies angesichts

ihrer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen unabhängig von körperlicher Gewaltanwendung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls grundsätzlich für den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern

bejaht (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 5 StR 267/11,

NStZ-RR 2012, 9; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 2. August 2011

3 StR 208/11 und vom 11. August 2011 3 StR 221/11), den das Landgericht indes im Rahmen seiner Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht erörtert

hat.

14Soweit die Straftat nach § 179 Abs. 1 StGB in Rede steht, belegt das

Urteil bereits keinen Hang des Angeklagten zur Begehung sexueller Übergriffe zum Nachteil widerstandsunfähiger Personen.

15Taten nach § 174 Abs. 1 StGB bedürfen demgegenüber einer einzelfallbezogenen Bewertung im Lichte der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts. Denn es sind durchaus Fallgestaltungen denkbar,

die deren Voraussetzungen nicht erfüllen. Auch wenn das Urteil Umstände

darstellt, die hier eine gewichtige Rolle spielen können, nimmt es eine solche

Betrachtung und Bewertung nicht vor.

162. Allerdings teilt der Senat nicht die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die „in der Zukunft erwartbaren Vergehen bei normativwertender Betrachtung ob des Fehlens nötigender Tatelemente nicht das

Gewicht schwerer Sexualstraftaten“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs erreichten.

17Eine so weitgehende Ausgrenzung von Straftaten nach § 174 StGB

stünde in Widerspruch zu der Wertung, die der Gesetzgeber mit der Aufnahme dieses Delikts in den Katalog des § 66 Abs. 3 StGB getroffen hat.

§ 174 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung und ungestörte sexuelle

Entwicklung von Jugendlichen innerhalb bestimmter Abhängigkeitsverhältnisse, die in typischer Weise die Gefahr der Ausnutzung aus sexuellen Motiven durch Autoritätspersonen begründen (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 174

Rn. 2). Schon im Hinblick auf das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses erübrigt sich häufig die Anwendung nötigender Mittel, ohne dass damit

gerade bei dem jahrelangen sexuellen Missbrauch innerhalb von Familienverhältnissen eine nennenswert geringere Gefährdung der durch § 174 StGB

geschützten Rechtsgüter oder eine geringere Intensität der Verletzung der

sexuellen Selbstbestimmung und der ungestörten sexuellen Entwicklung indiziert wäre.

183. Das neue Tatgericht ist verpflichtet, über die Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (BGBl. I 2012, 2425) am 1. Juni 2013 weiterhin auf der Grundlage

des bisherigen Maßstabs strikter Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 128, 326) zu

entscheiden. Dies ergibt sich aus Grundsätzen des im Rechtsstaatsprinzip

verankerten Vertrauensschutzes (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2013

5 StR 610 und 617/13), hier zudem aus dem Gedanken des Verschlechterungsverbots.

Basdorf Raum Schneider

König Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil