Urteil des BGH vom 26.06.2008, 3 StR 152/08

Entschieden
26.06.2008
Schlagworte
Strafkammer, Annahme, Stgb, Staatsanwaltschaft, Stand, Verhandlung, Sitzung, Schuldfähigkeit, Behauptung, Anschluss
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 152/08

vom

26. Juni 2008

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Juni 2008,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Becker,

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Miebach,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Graf,

Dr. Schäfer

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

in der Verhandlung,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger, aus Hannover

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Hannover vom 11. Dezember 2007 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich

die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erhebt und im Einzelnen beanstandet, das Landgericht habe zu

Unrecht angenommen, der Angeklagte sei vom unbeendeten Versuch der Tötung seines Opfers strafbefreiend zurückgetreten. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

21. Der Schuldspruch hält entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin der rechtlichen Nachprüfung stand. Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der Angeklagte die Nebenklägerin an deren Arbeitsplatz töten, indem er zunächst auf sie einschlug, sie unmittelbar danach heftig würgte und ihr

schließlich mit einem Brieföffner zahlreiche, zum Teil konkret lebensbedrohliche

Stichverletzungen beibrachte. Sodann ließ er von ihr ab, begab sich in einen

anderen Bereich des Büros, brachte sich selbst Stichverletzungen am Oberkörper bei und sprang aus dem Fenster.

3Das Landgericht hat sich davon überzeugt, dass der Angeklagte nach

seiner Vorstellung noch nicht alles zur Tötung der Nebenklägerin Erforderliche

getan hatte, als er aufhörte, auf sie einzustechen. Die Strafkammer hat dabei

zum einen darauf abgestellt, dass der Angeklagte ausrief "Jetzt reicht es erst

mal". Ohne die Möglichkeit einer anderen Deutung zu übersehen, ist sie zu der

Auffassung gelangt, der Angeklagte habe damit zum Ausdruck gebracht, der

Nebenklägerin nunmehr einen ausreichenden Denkzettel gegeben zu haben.

Sie hat zum anderen auch auf den Eindruck abgestellt, den die Nebenklägerin

von den Worten des Angeklagten und seinen anschließenden selbstverletzenden Handlungen gewonnen hat. Die Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte sei davon ausgegangen, der Nebenklägerin noch keine tödlichen Verletzungen beigebracht zu haben, beruht damit auf einer möglichen, mithin vom

Revisionsgericht hinzunehmenden Beweiswürdigung. Insbesondere bedurfte es

vor diesem Hintergrund keiner ausdrücklichen Erörterungen, ob der Angeklagte

nach Abschluss der letzten Verletzungshandlung den Eintritt des Todes des

Opfers zumindest für möglich hielt oder sich hierzu eventuell gar keine Gedanken machte. Die Frage einer "Korrektur des Rücktrittshorizonts" stellt sich nicht.

Auch ein Fehlschlagen des Versuchs kommt aus den zutreffenden Gründen der

Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht in Betracht.

42. Indes hält der Strafausspruch rechtlicher Prüfung nicht stand. Das

Landgericht hat seine Überzeugung, die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten

sei bei Begehung der Tat erheblich beeinträchtigt gewesen, nicht rechtsfehlerfrei begründet.

5Die Strafkammer ist den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen gefolgt. Danach könne bei dem Angeklagten eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung ausgeschlossen werden; die erhebliche Beeinträchtigung

der Steuerungsfähigkeit beruhe vielmehr auf einer krankhaften seelischen Störung. Im Anschluss an diese Behauptung ist dem Urteil allerdings nichts mehr

zu entnehmen, was die Annahme dieses Eingangsmerkmals des § 20 StGB

belegen könnte. Vielmehr wird eine bestehende "Anpassungsstörung bei unausgeglichener Primärpersönlichkeit" festgestellt, die im unmittelbaren Tatvorfeld wegen beruflicher Schwierigkeiten und wegen des ablehnenden Verhaltens

der Nebenklägerin gegenüber dem Angeklagten nochmals "eine Akzentuierung

erfahren" habe. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu belegen jedoch weder das bei Anpassungsstörungen allenfalls in Betracht kommende Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit, noch wird festgestellt,

wie sich ein solches Störungsbild auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei

Begehung der Taten tatsächlich ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 49, 347, 356). Zuletzt geben die Urteilsgründe Anlass zu der Besorgnis, dass der Tatrichter den

Unterschied zwischen der Annahme eines Eingangsmerkmals und der Bejahung erheblich verminderter Schuld unbeachtet gelassen hat (hierzu Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß NStZ 2005, 57, 58): Die Frage der Erheblichkeit der

Einschränkung der Steuerungsfähigkeit i. S. d. § 21 StGB ist eine Rechtsfrage,

die der Richter nach sachverständiger Beratung in eigener Verantwortung auf-

grund einer Gesamtabwägung aller wesentlichen Tatumstände und der Täterpersönlichkeit zu beantworten hat. Hierbei fließen normative Gesichtspunkte

ein. Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt. Diese Anforderungen sind umso höher, je schwerer wiegend das in

Rede stehende Delikt ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 43, 66, 77 f.).

6Über den Rechtsfolgenausspruch muss deshalb erneut entschieden

werden. Der Senat schließt aus, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung

schuldunfähig war.

Becker Miebach Sost-Scheible RiBGH Dr. Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.

Graf Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil