Urteil des BGH vom 05.11.2009, 2 StR 324/09

Entschieden
05.11.2009
Schlagworte
Ablauf der frist, Staatsanwaltschaft, Stpo, Begründung, Verurteilung, Vergewaltigung, Antrag, Verletzung, Nötigung, Frist
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 324/09

vom

5. November 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 5. November 2009

gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27. November 2008 wird auf Kosten der

Staatskasse als unzulässig verworfen.

Gründe:

11. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 27. November

2008 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, Nötigung, Körperverletzung und

Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten

verurteilt. Im Übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Gegen dieses

Urteil hat die Staatsanwaltschaft am 2. Dezember 2008 "das Rechtsmittel der

Revision" mit folgender Formulierung eingelegt:

"Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts. Eine weitere Begründung erfolgt nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe. Es wird beantragt werden, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer

des Landgerichts Wiesbaden zurückzuverweisen."

2Das Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 12. März 2009 zugestellt. In

ihrer am 17. Juni 2009 beim Landgericht eingegangenen Revisionsbegründungsschrift führte die Staatsanwaltschaft aus, dass es sich um eine Revision

zugunsten des Angeklagten handele, die sich gegen seine Verurteilung wegen

Vergewaltigung in zwei Fällen, Nötigung und Bedrohung richte.

2. Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen. Denn innerhalb der Frist 3

zur Begründung des Rechtsmittels ist ein den Anforderungen des § 344 Abs. 1

StPO genügender Revisionsantrag nicht gestellt worden. Nach § 344 Abs. 1

StPO hat der Beschwerdeführer binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur

Einlegung des Rechtsmittels 345 Abs. 1 StPO) anzugeben, inwieweit er das

Urteil anficht und dessen Aufhebung beantragt. Dies kann auch bereits in der

Revisionseinlegungsschrift 341 Abs. 1 StPO) mit der Erhebung der allgemeinen Sachrüge geschehen. Das setzt allerdings voraus, dass die Rüge der Verletzung materiellen Rechts angesichts der Umstände des Einzelfalles geeignet

ist, den Umfang der Anfechtung zweifelsfrei festzulegen. Besondere Bedeutung

erlangt diese Einschränkung, wenn das Urteil mehrere Angeklagte und/oder

mehrere Taten betrifft. Richtet sich die Revision gegen ein Urteil mit mehreren

selbständigen Tatvorwürfen, bleibt der Umfang des Revisionsangriffs unklar,

wenn ohne konkretisierende Zusätze lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben

wird (vgl. BGH NJW 2003, 839). Dies gilt erst recht, wenn es sich im Falle teilweiser Verurteilung und teilweisen Freispruchs um eine Revision der Staatsanwaltschaft handelt, die sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Angeklagten

eingelegt sein kann.

4So verhält es sich hier. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen mehrerer selbständiger Taten verurteilt. In der

Revisionseinlegungsschrift vom 2. Dezember 2008 wird seitens der Staatsanwaltschaft ein Antrag lediglich angekündigt ("Es wird beantragt werden …"). Die

Erhebung der allgemeinen Sachrüge vermag, worauf der Generalbundesanwalt

mit Recht hinweist, das Fehlen eines ausdrücklichen und ordnungsgemäßen

Antrages nicht zu ersetzen. Denn dies lässt offen, ob sich die Revision zu Las-

ten des Angeklagten gegen die Freisprüche wendet oder - falls sie zugunsten

des Angeklagten eingelegt sein sollte -, welcher Teil der Verurteilung angefochten sein soll.

5Zwar enthält die Revisionsbegründung vom 17. Juni 2009 die notwendigen Angaben und den entsprechenden Aufhebungsantrag; da das Urteil der

Staatsanwaltschaft jedoch bereits am 12. März 2009 durch Übersendung der

Akten zugestellt worden war, ist dieser erst nach Ablauf der Monatsfrist des

§ 345 Abs. 1 StPO zur Begründung der Revision gestellt worden. Der darin enthaltene, hinreichend konkrete Antrag war somit verspätet.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Cierniak Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil