Urteil des BGH vom 20.12.2005, VI ZB 63/05

Entschieden
20.12.2005
Schlagworte
Zpo, Zoll, Zulassung, Akten, Wert, Sicherung, Fortbildung, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 63/05

vom

20. Dezember 2005

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2005 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und

die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der

1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 22. Juli 2005

wird auf ihre Kosten verworfen.

Beschwerdewert: 421,15

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 3, 574 Abs. 1 Nr. 1

ZPO statthaft. Sie ist aber schon deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl.

§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO; BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02 -

NJW 2002, 2181 f.).

Im Übrigen ist auch ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde

574 Abs. 2 ZPO) nicht ersichtlich. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche

Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 nicht

übersteigt und das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung auch nicht zugelassen hat 511 Abs. 2 ZPO). Auch eine konkludente Zulassung der Berufung durch Übersendung der Akten an das Berufungsgericht hat dieses ohne

erkennbaren Rechtsfehler verneint.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil