Urteil des BGH vom 27.04.2010, X ZR 79/09

Entschieden
27.04.2010
Schlagworte
Stand der technik, Werkzeug, Fachmann, Material, Patentanspruch, Stand, Technik, Bundesrepublik deutschland, Gegenstand, Bundespatentgericht
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 79/09 Verkündet am: 27. April 2010 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: nein

Fugenglätter

EPÜ Art. 56; PatG § 4

Beschränkt sich die Problemlösung darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug (hier: Kunststoffkeil zum Glätten von Silikonfugen) aus einem modifizierten Material (hier: Elastomer statt Kunststoff) herzustellen und darüber hinaus nur auf die Anweisung, den Gegenstand geometrisch (Gesamtgröße und Bemaßung der Randaufkantung im Verhältnis zum Innenbereich) so auszulegen, dass die Eigenschaften des gewählten Materials optimal ausgenützt werden können, handelt es sich auch dann um eine von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung, wenn für die Auswahl des Werkstoffs Vorbilder im Stand der Technik nicht auszumachen sind (im Anschluss an Sen.Urt. v. 12.2.2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger; BGH, Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 36/08 Tz. 27 - Gelenkanordnung).

BGH, Urteil vom 27. April 2010 - X ZR 79/09 - Bundespatentgericht

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann

für Recht erkannt:

Die Berufung gegen das am 31. März 2009 verkündete Urteil des

3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf

Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 13. April 1995 angemeldeten und unter anderem für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 711 887 (Streitpatents), dessen Anspruch 1

im Einspruchsbeschwerdeverfahren in der Verfahrenssprache folgenden Wortlaut erhalten hat:

"1. Werkzeug zur Nacharbeit von Fugen, die mit dauerelastischer

Fugenmasse, insbesondere Kunststoffmasse gefüllt sind, welches eine ebene Platte mit einer im Wesentlichen konstanten

Dicke und mit einem umlaufenden, beidseitig senkrecht zur

Plattenebene überstehenden Rand ist, der seinerseits aus drei

aneinander anschließenden Kanten besteht, wobei zwei Kanten gerade sind und eine Kante bogenförmig verläuft, wobei

die beiden geraden Kanten sowie die längere der beiden geraden Kanten und die gebogene Kante einen spitzen Winkel einschließen, dadurch gekennzeichnet, dass das

Werkzeug aus einem Elastomer besteht und im Innern relativ

dünn und weich ist und somit durch Biegen optimal angepasst

werden kann."

2Wegen der Ansprüche 2 bis 10 wird auf die neue europäische Patentschrift (711 887 B2) Bezug genommen.

3Mit ihren vom Bundespatentgericht zu gemeinsamer Verhandlung und

Entscheidung verbundenen Klagen haben die Klägerinnen das Streitpatent in

vollem Umfang angegriffen und geltend gemacht, der Gegenstand seiner Ansprüche sei mangels Neuheit, jedenfalls aber mangels erfinderischer Tätigkeit

nicht patentfähig. Sie haben sich dafür auf einen Beitrag in der Veröffentlichung

"selbst ist der Mann Das Heimwerker-Magazin" Nr. 11, November 1988, Seite 73 (im Folgenden: Heimwerkermagazin) sowie auf das deutsche Gebrauchsmuster 85 03 947 U1 berufen. Der Beklagte ist den Klagen entgegengetreten.

4Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent antragsgemäß für nichtig

erklärt. Mit seiner dagegen gerichteten Berufung, deren Zurückweisung die Klägerinnen beantragen, verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

6I. 1. Das Streitpatent betrifft ein Werkzeug zur Nacharbeit von mit dauerelastischer Fugenmasse, insbesondere Kunststoffmasse gefüllten Fugen. Der

Beschreibung zufolge kann bei der Bearbeitung von Fugen überschüssiges Fugenmaterial oft nur sehr schwer geglättet oder abgetragen werden. Der Einsatz

von als Werkzeugen in Betracht kommenden Spachteln oder ähnlichen Hilfsmitteln sei an Kanten, Ecken oder anderen unzugänglichen Stellen allenfalls erschwert möglich. Ein zusätzliches Problem bestehe darin, dass die Fugenmasse von den bekannten Werkzeugen nur schlecht aufgenommen werde und

beim Glattstreichen vom Werkzeug fallen und beispielsweise die anliegenden

Fliesen verunreinigen könne. Auch die Anbringung von Krepp-Klebebändern

führe zu unbefriedigenden Arbeitsergebnissen bzw. gefährde diese dadurch,

dass beim Abziehen die Fugenmasse vom Klebeband abbröckle und die Fliesen verschmutze oder in die soeben geglättete Fuge falle.

72. Die Streitpatentschrift erwähnt des Weiteren den nachstehend eingefügten, im Tatbestand erwähnten Beitrag aus dem Heimwerkermagazin:

83. An dem mit diesem Beitrag vorgestellten Kunststoffkeil bemängelt die

Streitpatentschrift, dass er sich nur in begrenztem Umfang zur Aufnahme des

abgetragenen Materials eigne. Demgegenüber habe die Erfindung es sich zur

Aufgabe gemacht, ein Werkzeug anzugeben, mit dem bei verbesserter Handhabung Fugen geglättet und überschüssige Fugenmaterialien exakt und ohne

weitere Hilfsmittel abgetragen werden könnten. Zur Nacharbeit von mit dauerelastischer Fugenmasse, insbesondere Kunststoffmasse gefüllten Fugen wird

ein Werkzeug vorgeschlagen (ohne Bezugsziffern; in Klammern die vom Bundespatentgericht vorgenommene Merkmalsnummerierung) mit:

1. (M1) einer ebenen Platte

1.1 (M2) mit im Wesentlichen konstanter Dicke

2. (M3) und einem beidseitig umlaufenden Rand,

2.1 (M4) der senkrecht zur Plattenebene übersteht und

2.2 (M5) aus drei aneinander anschließenden Kanten besteht,

von denen

2.2.1 (M6) zwei gerade sind und

2.2.2 (M7) eine bogenförmig verläuft

wobei

3. (M8) die beiden geraden Kanten und

4. (M9) die längere der beiden geraden Kanten und die gebogene

Kante jeweils einen spitzen Winkel einschließen,

5. (M10) das (Werkzeug) aus einem Elastomer besteht und

5.1 (M11) im Inneren relativ dünn und

5.2 (M12) relativ weich ist

5.3 (M13) und somit durch Biegen optimal angepasst werden

kann.

9Die Zeichnung der Streitpatentschrift zeigt folgendes Ausführungsbeispiel:

104. Das patentgemäße Werkzeug besteht aus einer Platte (1), die beidseitig mit umlaufenden Rändern (2) versehen ist, die jeweils aus zwei geraden und

einer bogenförmigen Kante (3, 4, 5) bestehen.

11a) Die Angabe, dass das Werkzeug aus einem Elastomer besteht (Merkmal 5), ist dahin zu verstehen, dass Platte und Ränder aus demselben, homogenen Elastomer-Materialgemisch bestehen. Denn weder der Wortlaut der Ansprüche noch die Beschreibung bieten Anhaltspunkte für die Annahme, dass

diese beiden Bereiche aus jeweils unterschiedlichen Elastomer-Materialien mit

entsprechend unterschiedlichem Härtegrad zusammengefügt sein sollen.

Gleichwohl werden an das Material in den verschiedenen Bereichen des Werkzeugs divergierende Anforderungen gestellt. Es soll durch die Kanten verstärkt

werden, wodurch die Platte am Rand relativ hart und dadurch eine maximale

Kraftentwicklung gegeben sein soll, ohne dass seine Flexibilität leidet, da es im

Inneren relativ dünn und weich ist (Beschreibung Tz. 8).

12b) Der Beschreibung in ihrer Gesamtheit ist zu entnehmen, dass die vorgenannten Eigenschaften durch Wahl eines Elastomers mit ausreichender Flexibilität bei gleichzeitiger genügender Festigkeit am Rand und Abriebsfestigkeit

(Beschreibung Tz. 9) gewährleistet und dass die Flexibilität im Inneren und die

Festigkeit am Rande gegebenenfalls außerdem durch entsprechende Bemaßung des Werkzeugs erzielt werden soll (Beschreibung Tz. 10). Aus der in diesem Zusammenhang erfolgten Bemerkung, dass "auch" die Längen der Kanten

zweckmäßigerweise auf die manuelle Benutzung abgestimmt werden, ergibt

sich, dass zur Verwirklichung des erforderlichen Verhältnisses von Flexibilität

und Festigkeit auch weitere geometrische Parameter, namentlich Breite und

Höhe des Randes im Verhältnis zur Dicke und Größe der Platte eingesetzt werden können.

13c) Soweit die Platte (Merkmal 1) eine "im Wesentlichen" konstante Dicke

aufweist, signalisiert diese Relativierung - wie häufig in Patentansprüchen -,

dass die Platte grundsätzlich von konstanter Höhe ist - was im Übrigen im Patentanspruch auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass sie als "eben" bezeichnet wird -, dass die absolute Konstanz aber keine Bedingung für die erfolgreiche Nacharbeit der Lehre ist und dass deshalb gewisse, etwa fertigungsbedingte Unebenheiten toleriert werden können.

14Entgegen der Ansicht des Beklagten ist der Angabe "im Wesentlichen"

aber nicht zu entnehmen, dass die Platte patentgemäß gezielt in verschiedenen

Bereichen mit unterschiedlicher Dicke modelliert werden soll. Das ergibt sich

auch nicht in Verbindung mit der Anweisung, dass das Werkzeug "im Inneren"

relativ dünn und weich ist. Aus fachmännischer Sicht wird die Bezeichnung "im

Inneren" vielmehr als Synonym für "Platte" (Merkmal 1) benutzt, mit dem hervorgehoben wird, dass der Bereich der Platte vom Rand zu unterscheiden ist.

15Hätte mit Patentanspruch 1 das unter Schutz gestellt werden sollen, was

der Beklagte nunmehr mit seinem Verständnis der Merkmalselemente "im Wesentlichen konstante Dicke" und "im Inneren" verbunden wissen möchte, dass

damit nämlich ein über den gesamten Querschnitt der Platte spezifisches Profil

beschrieben wird, bei dem Bereiche mit größerer und geringerer Dicke aneinander grenzen und die Letzteren im Zentrum der Platte zu lokalisieren sind (Berufungsbegründung S. 5), hätte die Streitpatentschrift sich nicht damit begnügt,

dieses Ziel allein durch die genannten Formulierungen zum Ausdruck zu bringen. Entsprechende Absichten wären vielmehr in Gestalt konkreterer Anweisungen in die Patentansprüche eingeflossen oder jedenfalls in der Beschreibung - zumindest ansatzweise - verdeutlicht worden. Die erteilten Ansprüche

enthielten aber überhaupt keine in diese Richtung zielenden Vorgaben und in

die Fassung, die Patentanspruch 1 infolge des Einspruchsbeschwerdeverfahrens erhalten hat, sind sämtliche Angaben aufgenommen worden, die dazu in

der Beschreibung enthalten waren. Sie erschöpfen sich, abgesehen von der

Anweisung, dass das Werkzeug aus einem Elastomer besteht, in den Angaben,

dass das Werkzeug "im Innern relativ dünn und weich ist und somit durch Biegen optimal angepasst werden kann" (Beschreibung der Europäischen Patentschrift [B 1] Sp. 2 Z. 10 ff.). Hinzu kommt, dass die Beschreibung, wie bereits

ausgeführt, zur Gewährleistung der Flexibilität im Inneren und zur Erhaltung der

Festigkeit am Rande zwar ausdrücklich auf die Möglichkeit einer entsprechenden Bemaßung des Werkzeugs hinweist, aber keine Strukturierung der Platte in

unterschiedlich dicke Bereiche vorschlägt.

16d) Welche Bedeutung innerhalb der Lehre des Streitpatents der Anweisung zukommt, das Werkzeug im Inneren relativ dünn und relativ weich zu gestalten, so dass es durch Biegen optimal angepasst werden kann, erschließt

sich aus der Gesamtheit der im Lichte der Beschreibung gelesenen Anweisungen in der Merkmalsgruppe 5. Wie auch die Erörterungen mit den Vertretern

der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, zielt die unter

Schutz gestellte Lehre zum einen darauf, durch die Verformbarkeit sowohl ein

Arbeiten an schwer zugänglichen Stellen zu ermöglichen. Namentlich die Kritik

an dem im Heimwerkermagazin gezeigten Kunststoffkeil (Beschreibung Tz. 5),

dass sich dieser nur in begrenztem Maße zur Aufnahme des abgetragenen Materials eigne, verdeutlicht zum anderen, dass das in Patentanspruch 1 beschriebene optimale Anpassen durch Biegen aber auch auf die Funktion zu beziehen ist, das abgetragene Material mit dem Werkzeug aufzunehmen.

17Die Vorgabe in Merkmal 5.3, das Werkzeug so zu gestalten, dass es

durch Biegen optimal angepasst werden kann, ist auf beide vorstehend beschriebenen werkzeugmäßigen Anforderungen, denen es der Beschreibung

zufolge genügen soll, zu beziehen, nämlich auf das Abtragen einerseits und das

Aufnehmen von Fugenmaterial ohne weitere Hilfsmittel andererseits. Dem

Werkzeug soll durch Auswahl des Materials und Abstimmung des Unterschieds

von Höhe und Breite des Rands im Verhältnis zur Platte sowie gegebenenfalls

durch seine gesamte Dimensionierung die erforderliche Elastizität verliehen

werden, damit es für den Einsatz auf einer frisch verfugten Fliesenwand, insbesondere in schwer zugänglichen Bereichen wie Nischen oder Winkeln, in seinem ganzen Korpus durch Biegen verformt werden kann.

18Das Werkzeug im Inneren, also im Bereich der Platte, relativ dünn und

weich zu gestalten, ist in diesem Zusammenhang dahin zu verstehen, dass die

Höhe (Dicke) dieses Bereichs, also die Platte, im Verhältnis zum Rand ("relativ") so austariert werden soll, dass die Festigkeit für die Funktion des Abtragens gewahrt und die Biegsamkeit für das Aufnehmen des abgestreiften Fugenmaterials ohne weitere Hilfsmittel gewährleistet ("optimal aufeinander abgestimmt") ist. Soweit es die Aufnahmefunktion betrifft, soll, wie die Erörterungen

in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben, das Werkzeug mit einer an-

passenden Verformung so durch komprimierende Druckausübung in der Hand

verformt und auf der zu verfugenden Fläche angesetzt werden können, dass

die Kanten mit längeren Abschnitten auf den Fliesen anliegen, wobei sich das

Innere muldenförmig darüber wölbt und einen Hohlraum zur Aufnahme des

Füllmaterials bildet, so dass das abgetragene Material infolge der Wölbung der

Platte in der Hand besser aufgefangen werden kann.

19II. Der Berufung ist der Erfolg zu versagen, weil der Gegenstand des

Streitpatents nicht patentfähig ist (Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG i.V. mit

Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ).

201. Allerdings ist der Gegenstand von Patentanspruch 1 neu (Art. 56

Abs. 1 EPÜ), und zwar auch gegenüber dem in dem Heimwerkermagazin als

Kunststoffkeil bezeichneten Werkzeug. Das Bundespatentgericht hat zu Recht

angenommen, dass das Beschaffenheitsmerkmal "Elastomer" dort nicht deshalb offenbart ist, weil Elastomere generell zur Gattung der Kunststoffe gehören. Die gegenüber anderen Kunststoffarten charakteristische Eigenschaft von

Elastomeren, formbeständig und zugleich elastisch verformbar zu sein, wird in

der Veröffentlichung nicht beschrieben. Die Abbildungen, mit denen die Anwendung des Werkzeugs demonstriert wird und anhand derer der Betrachter sich

eine nähere Vorstellung von der Beschaffenheit des vorgestellten Werkzeugs

macht, vermitteln nicht den Eindruck einer auch elastisch verformbaren Körperlichkeit des Kunststoffkeils. Es mag zwar sein, dass ein die Veröffentlichung

studierender Fachmann (dazu nachstehend unter II 2) aufgrund von Überlegungen, die er aus seinem allgemeinen Fachwissen herleitet, zu der Annahme gelangen könnte, dass sich zur Herstellung solcher Keile auch ein Elastomer eignen würde. Dieser durch Kognition hergestellte Zusammenhang reicht

aber nicht aus, um das Merkmal "Elastomer" in Patentanspruch 1 als vom Offenbarungsgehalt der Produktbeschreibung in dem Heimwerkermagazin um-

fasst anzusehen (vgl. Sen.Urt. v. 22.12.2009 - X ZR 27/06 - Hubgliedertor I für

den entsprechenden Fall der unzulässigen Erweiterung).

21Entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts unterscheidet sich der

Gegenstand unter Neuheitsgesichtspunkten von Patentanspruch 1 aber auch

durch die Merkmale 5.1 bis 5.3 (Merkmale 11 bis 13 der patentgerichtlichen

Gliederung) vom Stand der Technik. Der Sinngehalt der Angabe, dass das

Werkzeug im Innern relativ dünn (und relativ weich) sein soll, erschöpft sich

nicht darin, zum Ausdruck zu bringen, dass das Werkzeug infolge der Aufkantung der Randbereiche unterschiedliche Höhen aufweist; dieser Umstand

kommt hinreichend deutlich in den Merkmalen 2 und 2.1 zum Ausdruck. Vor

dem Hintergrund der Beschreibung verstehen sich die Merkmale in der Merkmalsgruppe 5, wie ausgeführt (oben I 4 d), insgesamt vielmehr als Anweisung,

das Werkzeug durch Wahl des Materials, seiner Größe und der Dimensionierung seiner Randbereiche so auszulegen, dass es beiden unterschiedlichen

werkzeugmäßigen Anforderungen beim Einsatz genügt. Dass das Streitpatent

darauf verzichtet, diese Parameter - insbesondere durch quantifizierende Angaben - näher zu kennzeichnen, sondern die Abstimmung dem Fachmann

überlässt, ändert nichts daran, dass der Merkmalsgruppe 5 gegenüber den

Merkmalen 2 und 2.1 ein eigenständiger Gehalt zukommt.

222. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 kann jedoch nicht als auf einer

erfinderischen Tätigkeit beruhend gelten (Art. 56 EPÜ), weil es keiner überdurchschnittlichen fachmännischen Fähigkeiten bedurfte, um ihn aus dem

Stand der Technik zu entwickeln.

23a) Für die Qualifikation des einschlägigen Fachmanns hat das Patentgericht auf die eines Handwerksmeisters im Bereich Innenausbau/Fliesen/Sanitär

abgestellt. Entgegen den Befürchtungen des Beklagten hat das Patentgericht

damit nicht auf den Kenntnisstand des potentiellen Anwenderkreises abgestellt,

zumal dazu, wie die Veröffentlichung im Heimwerkermagazin zeigt, ohnehin

nicht nur gewerbliche Abnehmer, sondern vor allem auch Verbraucher zu zählen sind. Die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil sind vielmehr dahin zu verstehen, dass nach Auffassung des Patentgerichts für die Weiterentwicklung solcher Werkzeuge auf den Kenntnisstand eines Handwerksmeisters in den genannten Bereichen abzustellen ist. Dem ist grundsätzlich beizupflichten. Für die Weiterentwicklung von Werkzeugen wie dem vorliegend

interessierenden werden deren Hersteller auf die Sachkunde von Fachleuten

auf dem Gebiet der Anwendung solcher Werkzeuge zurückgreifen, weil diesen

die spezifischen praktischen Anwenderbedürfnisse geläufig sind. Richtig mag

zwar sein, dass diese wiederum, wenn es um die fertigungstechnische Umsetzung geht, erforderlichenfalls den zusätzlichen Sachverstand und insbesondere

die Materialkunde von Fertigungstechnikern heranziehen und auswerten werden. Die Notwendigkeit dazu entsteht aber erst, nachdem eine konkrete Idee für

die Weiterentwicklung bereits erarbeitet worden ist. Gegen die Annahme des

Patentgerichts, dass der für diese Leistung zuständige Fachmann im Streitfall

im handwerklichen Bereich anzusiedeln ist, sind durchgreifende Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich.

24b) Die Überlegungen des mit der Weiterentwicklung der aus dem Stand

der Technik bekannten Werkzeuge betrauten Fachmanns setzten naturgemäß

bei der Fehleranalyse bei vorhandenen Lösungen und deren Verbesserung an.

Als problematisch wurde insoweit - was auch der Lizenznehmer des Beklagten

in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - im Stand der Technik angesehen,

wenn Werkzeuge sich nicht hinreichend den Unebenheiten der Fliesenoberfläche anpassten, so dass die in entsprechende Vertiefungen eingedrungene Verfugungsmasse nicht mitentfernt wurde, weil das eingesetzte Werkzeug infolge

zu großer Unflexibilität starr darüber hinwegglitt (vgl. deutsche Gebrauchsmus-

terschrift 85 03 947 U1 S. 2). Ein verbessertes Arbeitsergebnis war insoweit,

wie dem Fachmann schnell klar werden konnte, zu erwarten, wenn das Werkzeug elastischer und schmiegsamer gestaltet wurde, so dass es sich besser an

das jeweilige Oberflächenprofil der zu bearbeitenden Fläche anpasste. Höhere

Elastizität und dadurch bedingte leichtere Verformbarkeit konnten zudem den

Einsatz in engen, schwieriger zugänglichen Arbeitsbereichen erleichtern. Während die deutsche Gebrauchsmusterschrift 85 03 947 zur Erhöhung der Flexibilität vorschlug, die Schneidkante des Fugenausformungsabschnitts mit einem

Freiwinkel von 4 - 6 Grad zu versehen, musste sich dem Fachmann, dem zusätzlich der Kunststoffkeil aus dem Heimwerkermagazin bekannt war, als Lösung aufdrängen, dieses Werkzeug einfach aus einem elastischeren Material

herzustellen. Dieser Keil erfüllte nicht nur die Funktion, überschüssiges Material

abzutragen; insbesondere die große Abbildung im oberen Bereich der Veröffentlichung enthielt für den Fachmann den zusätzlichen Fingerzeig, den von

den Kanten geschaffenen Innenbereich zur Aufsammlung des abgetragenen

Materials zu nutzen. Auch die Aufsammelfunktion ließ sich mit einem elastischverformbaren Werkzeug optimieren. Aus der Veröffentlichung ist nämlich zu

ersehen, dass die Gefahr des Herabfallens abgetragenen Fugenmaterials besonders groß ist, wenn das Werkzeug, wie in der Abbildung 6 gezeigt, nur angewinkelt mit der Spitze an der Fuge angelegt werden kann und bei starrer Ausgestaltung ansonsten von der zu verfugenden Fläche weggerichtet ist. Eine

Verbesserung der Auffangfunktion ließ sich augenscheinlich nicht einfach dadurch erzielen, dass ein solches Werkzeug plan auf die zu verfugende Wand

gelegt und mit einer Schnittkante voran über die Fugen gezogen wird. Zwar

könnte abgetragenes Material auf diese Weise auch bis zu einem gewissen

Maße im Innenbereich aufgesammelt werden. Ist dieser jedoch unflexibel gestaltet, würde sich dieses Material aber schnell aufstauen und über den gesamten Innenbereich der Platte verteilen, womit jedenfalls eine erhöhte Gefahr der

Verunreinigung der Umgebung einherginge. Für den Fachmann leicht erkenn-

bar ließ sich das vermeiden, wenn das Werkzeug so verformbar ist, dass seine

Ränder nicht nur in spitzem Winkel an der Schnittkante über den Fugen, sondern auch parallel zu diesen an den Fliesen anliegen und das Werkzeug darüber muldenförmig gewölbt ist, so dass das abgetragene Material sich nach

oben auftürmen kann und nicht infolge der Starrheit der Platte nach dem Abschneiden breitgedrückt wird.

25c) Um zu erkennen, dass das Ziel einer verbesserten Materialaufsammlung, ebenso wie die bessere Anpassung des Werkzeugs an schwerer zugängliche Arbeitsbereiche, dadurch erzielt werden kann, dass für das Werkzeug ein

elastischer Kunststoff ausgewählt wird, der sich durch einfaches Zusammendrücken verformen lässt, der aber seine ursprüngliche Form zurückgewinnt,

wenn der verformende Druck aufgehoben wird, musste der Fachmann auf seinem Gebiet weder überdurchschnittlich bewandert und befähigt sein noch

musste er erhebliche gedankliche Kreativität entfalten, um zur Lösung des

Streitpatents zu gelangen. Er hat aufgrund seiner Fachkunde und Erfahrung

eine generelle Vorstellung von den für ein solches Werkzeug in Betracht kommenden Materialien und kann eine endgültige Auswahl mit allenfalls geringem

zusätzlichem Rechercheaufwand treffen. Die Einsicht, dass sich die gegenüber

dem Kunststoffkeil aus dem Heimwerkermagazin erwünschten Verbesserungen

prinzipiell durch Wahl eines Elastomers erzielen ließ, und das Werkzeug anschließend lediglich noch hinsichtlich seiner Abmessung und des Verhältnisses

der einzelnen Bestandteile zueinander so ausgelegt werden musste, dass die

Abtragungsfunktion des Randes bei hinreichender Flexibilität der Platte gewahrt

ist, lag vielmehr nahe.

26d) Der damit verbundenen Verneinung einer erfinderischen Tätigkeit steht

nicht entgegen, dass der Fachmann im Stand der Technik keine unmittelbare

Anregung zur materialmäßigen Weiterbildung eines Werkzeugs zur Nacharbeit

von Fugen zu dem Gegenstand von Patentanspruch 1 vorfand, sondern zu

dessen Auffindung von allgemeineren Überlegungen ausgehen musste. Bei der

Beurteilung, ob einer beanspruchten Lösung eine erfinderische Bedeutung beigelegt werden kann, ist von dem auszugehen, was die Erfindung gegenüber

dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet. Beschränkt sich die

Problembewältigung, wie im Streitfall, darauf, ein als solches bekanntes, einfach strukturiertes Werkzeug aus einem modifizierten Material (hier: Elastomer

statt Kunststoff) herzustellen und darüber hinaus nur noch darauf, den Fachmann in diesem Zusammenhang anzuweisen, die Bestandteile (hier: Rand und

Platte) so auszugestalten, dass die Eigenschaften des gewählten Materials optimal ausgenützt werden können, handelt es sich auch dann um eine auch von

einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung, wenn für die Auswahl des Werkstoffs Vorbilder im Stand der Technik nicht

auszumachen sind (vgl. auch Sen.Urt. v. 12.2.2003 - X ZR 200/99, GRUR

2003, 693 - Hochdruckreiniger; BGH, Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 36/08 Tz. 27

- Gelenkanordnung).

27Die Unteransprüche weisen, wie auch der Beklagte nicht geltend macht,

keinen eigenständigen erfinderischen Gehalt auf.

28III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V. mit

§ 97 Abs. 1 ZPO.

Scharen Gröning Berger

Grabinski Hoffmann

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 31.03.2009 - 3 Ni 30/08 (EU) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil