Urteil des BGH vom 14.03.2017, IX ZA 7/10

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Antrag, Schuldner, Sperrfrist, Zpo, Verfahrenskosten, Stundung, Ige, Ablehnung, Rechtskraft, Analogie
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 7/10

vom

9. März 2010

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Raebel, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Pape

am 9. März 2010

beschlossen:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen

den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom

14. Januar 2010 wird abgelehnt.

Gründe:

I.

1Auf einen Eröffnungsantrag der Schuldnerin vom August 2007 lehnte das

Insolvenzgericht mit Beschluss vom 15. Februar 2008 die Stundung der Verfahrenskosten ab, weil ein zweifelsfreier Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung vorlag. Der Antrag auf Verfahrenseröffnung wurde mangels Masse

abgewiesen. Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO lag vor, weil

die Schuldnerin nach Stellung des Insolvenzantrags im Eröffnungsverfahren

nicht weiter mitgewirkt und keine Auskünfte über ihre Einkommens- und Vermögenslage gegeben hatte.

2Am 17. April 2009 hat die Schuldnerin erneut Stundung der Verfahrenskosten, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und Erteilung der

Restschuldbefreiung beantragt. Diese Anträge hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2009 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben. Die Schuldnerin beabsichtigt, sich gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 14. Januar 2010 mit der Rechtsbeschwerde zu wenden, für die sie um Prozesskostenhilfe nachsucht.

II.

3Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen; die

Rechtsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg 4 InsO, § 114 ZPO).

4Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde (§§ 6, 7 Abs. 1, § 4d Abs. 1, § 34

Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) wäre unzulässig 574 Abs. 2

ZPO).

51. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Antrag des

Schuldners auf Restschuldbefreiung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn er

innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten einen erneuten

Antrag auf Restschuldbefreiung stellt (BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB

219/08, ZInsO 2009, 1777, 1778 Rn. 8 z.V.b. in BGHZ). Nach einer weiteren

Entscheidung vom 21. Januar 2010 (IX ZB 174/09, ZInsO 2010, 344, 345 Rn. 8)

gilt die dreijährige Sperrfrist, die ab Erlass der Entscheidung über den Eröffnungsantrag zu laufen beginnt, auch dann, wenn der Schuldner es im Eröff-

nungsverfahren versäumt hat, auf einen Hinweis des Gerichts rechtzeitig einen

eigenen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung

zu stellen. Eine dreijährige Sperre für die Erteilung der Restschuldbefreiung

greift nach zwei weiteren Entscheidungen vom 4. Februar 2010 (IX ZA 40/09)

und vom 18. Februar 2010 (IX ZA 39/09) auch dann ein, wenn der Schuldner in

einem vorausgehenden Insolvenzantragsverfahren zweifelsfrei einen Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO verwirklicht hat, so dass ihm

keine Verfahrenskostenstundung gewährt werden konnte.

62. Nach diesen Grundsätzen ist der erneut gestellte Eigenantrag nebst

Antrag auf Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig.

Steht schon im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zweifelsfrei

fest, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen ist, so kann

nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB

72/03, ZInsO 2005, 207, 208; v. 27. Januar 2005 - IX ZB 270/03, ZInsO 2005,

265; v. 15. November 2007 - IX ZB 74/07, ZInsO 2008, 111, 112 Rn. 18) die

Stundung der Verfahrenskosten versagt oder aufgehoben werden, ohne dass

es auf die vorhergehende Versagung der Restschuldbefreiung ankommt. Diese

Aufhebung beruht auf der Unredlichkeit des Schuldners. Die planwidrige Regelungslücke, von der der Senat für das eröffnete Verfahren ausgegangen ist,

wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren im

Schlusstermin versagt werden musste (BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 aaO

S. 1779 f Rn. 14 ff), besteht auch hier. Um zu verhindern, dass der im Erstverfahren festgestellte Versagungsgrund sanktionslos bleibt, darf der Schuldner

nicht die Möglichkeit haben, sofort wieder einen Antrag auf Restschuldbefreiung

zu stellen. Entsprechend dem Grundgedanken des Vorschlags in dem "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Li-

zenzen" vom 22. August 2007 (abgedruckt als Beilage 2 zu ZVI Heft 8/2007),

mit dem der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO erweitert werden sollte (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 aaO S. 1779 f Rn. 16), soll der

Schuldner das aufwändige und kostenträchtige Verfahren auch dann nicht sofort wieder in Anspruch nehmen können, wenn es aufgrund seines Fehlverhaltens schon in einem vorausgegangenen Verfahren zur Stundungsversagung

gekommen ist. Auch hier besteht eine dreijährige Sperrfrist für einen erneuten

Antrag, deren Lauf mit Rechtskraft der Entscheidung über die Ablehnung der

Verfahrenskostenstundung und Abweisung des Eröffnungsantrags mangels

Masse in dem früheren Verfahren beginnt.

73. Dem steht nicht entgegen, dass es hierfür einer doppelten Analogie,

nämlich der Anwendung aller Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1-6 InsO

im Eröffnungsverfahren auf die Entscheidung über die Verfahrenskostenstundung und der entsprechenden Anwendung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO nach

Maßgabe der Vorschläge des Regierungsentwurfs eines Entschuldungsgesetzes bedarf. Die entsprechende Anwendung aller Versagungsgründe im Eröffnungsverfahren ist wie oben bereits ausgeführt - im Fall ihres zweifelsfreien

Vorliegens schon seit langem anerkannt. Anlass, von dieser Rechtsprechung

abzugehen oder sie einzuschränken, besteht nicht. Vielmehr ist es zur Sicherung einer maßvollen Inanspruchnahme des zeit- und kostenaufwändigen Restschuldbefreiungsverfahrens geboten, auch bei schon vor Verfahrenseröffnung

zweifelsfrei festgestellten Verstößen die übermäßige Inanspruchnahme des

Verfahrens zu verhindern. Andere Abgrenzungskriterien haben sich als nicht

tragfähig erwiesen (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 aaO S. 1780 Rn. 18). In

Betracht kommt nur eine zeitlich begrenzte Sperrfrist. Insoweit hält der Senat

außerhalb des Anwendungsbereichs des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO einen Zeitabstand von drei Jahren für angemessen (vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, hierzu

BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 aaO S. 1779 f Rn. 16). Eine übermäßige Beeinträchtigung des Schuldners ist damit nicht verbunden. Auch dies ergibt sich aus

der Rechtsprechung des Senats.

Ganter Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Duisburg, Entscheidung vom 23.06.2009 - 60 IK 89/09 -

LG Duisburg, Entscheidung vom 14.01.2010 - 7 T 176/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil