Urteil des BGH vom 16.07.2014, XII ZB 142/14

Entschieden
16.07.2014
Schlagworte
Verwertung, Kontrolle, Krankheit, Verdacht, Missbrauch, Verwaltung, Vermietung, Anzeichen, Behinderung, Behandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 142/14

vom

16. Juli 2014

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 1896 Abs. 2, 3

Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten

zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit

der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss vom

30. März 2011 ­ XII ZB 537/10 ­ FamRZ 2011, 1047).

BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 142/14 - LG Nürnberg-Fürth AG Fürth

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-

Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer

des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Beschwerdewert: 5.000

Gründe:

I.

1Die 89jährige Betroffene leidet an einer senilen Demenz vom Typ Alzheimer, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann.

In den Jahren 1992 und 2000 erteilte sie einem ihrer Söhne, dem Beteiligten

zu 2 (im Folgenden: Bevollmächtigter), notarielle General- und Vorsorgevollmacht, deren Wirksamkeit nicht in Zweifel steht.

2Die Betroffene ist Eigentümerin eines mit einem leerstehenden Einzelhandelsgeschäft bebauten Grundstücks, das aufgrund starker Sanierungsbedürftigkeit im derzeitigen Zustand nicht vermietbar ist. Der Bodenwert ist mit

643.300 angegeben. Weiterhin ist die Betroffene Eigentümerin einer vermiete-

ten Eigentumswohnung im Wert von rund 80.000 sowie Inhaberin eines Nießbrauchs für ihre zuletzt bewohnte Wohnung, welche sie im Jahre 2000 an den

Bevollmächtigten veräußert hatte.

3Auf Anregung eines anderen Sohnes der Betroffenen ­ des Beteiligten

zu 1 ­ hat das Amtsgericht erstmals am 16. Februar 2011 eine Rechtsanwältin

zur Berufsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis der Überwachung des Bevollmächtigten, Geltendmachung von Rechten der Betreuten gegenüber ihrem Bevollmächtigten und gegebenenfalls Widerruf erteilter Vollmachten bestellt, weil von

Angehörigen der Vorwurf des Vollmachtmissbrauchs erhoben worden sei, eine

einvernehmliche Lösung nicht habe herbeigeführt werden können und die Betroffene nicht mehr in der Lage sei, den Bevollmächtigten zu überwachen. Auf

die Beschwerde der Betroffenen und des Bevollmächtigten hat das Landgericht

den Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

4Mit Beschluss vom 23. Januar 2013 hat das Amtsgericht die Betreuung

erneut mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Rechten der Betreuten

gegenüber ihrem Bevollmächtigten angeordnet, weil Zweifel an der Eignung

des Bevollmächtigten bestünden, das Immobilienvermögen der Betroffenen zu

deren Vorteil zu verwalten, und nunmehr den Beteiligten zu 4 ­ einen als Insolvenzverwalter ausgewiesenen Fachanwalt ­ zum Berufsbetreuer bestellt. Dagegen haben erneut die Betroffene und der Bevollmächtigte Beschwerde eingelegt, die das Landgericht zurückgewiesen hat. Hiergegen richtet sich die

Rechtsbeschwerde der Betroffenen.

II.

5

61. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Betroffene sei auf Grund einer psychischen Krankheit

nicht mehr in der Lage, den Bevollmächtigten selbst zu überwachen. Ob Bedenken gegen die Redlichkeit des Bevollmächtigten bestünden, könne dahinstehen, da eine Kontrolle jedenfalls deshalb geboten sei, weil die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und besonderem Umfang seien.

Der Bevollmächtigte selbst habe fortlaufend über Schwierigkeiten bei der Vermietung der Gewerbeimmobilie berichtet.

7Nach einem Bericht des Kontrollbetreuers vom 5. August 2013 stünden

monatlichen Einkünften der Betroffenen in Höhe von 1.565,04 monatliche

Ausgaben in Höhe von 3.619,32 gegenüber, die überwiegend kreditfinanziert

würden. Dennoch und trotz des Verfalls der Gewerbeimmobilie habe der Bevollmächtigte nicht in Betracht gezogen, diese zu veräußern, um aus dem Verkaufserlös die monatlichen Ausgaben der Betroffenen ohne Kreditaufnahme zu

bestreiten. Auch habe er keine Maßnahmen ergriffen, um die Vermietbarkeit der

Wohnung herzustellen, an der die Betroffene den Nießbrauch hat. Dies sei

auch insoweit bedenklich, als der Bevollmächtigte selbst Eigentümer der Wohnung sei.

82. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung

stand.

9 Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

a) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von

Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden.

Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten

Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden,

wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist,

den Bevollmächtigten zu überwachen.

10Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf der Grundlage eines ärztlichen Zeugnisses 281 Abs. 1 Nr. 2 FamFG)

festgestellt; dagegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts.

11b) Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung (vgl.

§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich

ist. Da der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall bestellt

hat, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden, kann das Bedürfnis nach einer

Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Denn der Wille des Vollmachtgebers ist auch bei

der Frage der Errichtung einer Kontrollbetreuung zu beachten (vgl. § 1896

Abs. 1 a BGB). Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung

einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist der konkrete, d.h.

durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass

mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird.

12Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der

Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den

Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb

geboten ist, weil Anzeichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem

Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist,

oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten

Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender

Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür,

dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem

Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März

2012 ­ XII ZB 666/11 ­ FamRZ 2012, 871 Rn. 11 f. und vom 30. März 2011

­ XII ZB 537/10 ­ FamRZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN).

13c) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landgericht die Beschwerde gegen die Bestellung des Beteiligten zu 4 zum Kontrollbetreuer zu

Recht zurückgewiesen. Nach Einschätzung des in der Verwertung erfahrenen

Kontrollbetreuers ist der zeitnahe Verkauf des Anwesens sinnvoll. Nach den

Feststellungen des Landgerichts hat der Bevollmächtigte dies jedoch bisher

nicht ernsthaft verfolgt. Im Zusammenhang damit hat der Kontrollbetreuer auf

eine zwischen der Betroffenen und dem Bevollmächtigten getroffene Vergütungsvereinbarung für die Verwaltung des Einzelhandelsgeschäfts hingewiesen,

welche einzelne, die Betroffene stark benachteiligende Klauseln enthalte, die

nach Auffassung des Kontrollbetreuers nichtig seien. Danach erscheint möglich,

dass eine Veräußerung des Grundstücks erhebliche Auswirkungen auf Vergütungsansprüche des Bevollmächtigten gegenüber der Betroffenen hätte. Allein

die daraus zu besorgenden Interessenkonflikte bei der Verwertung des Grundstücks wie auch die Verfolgung der Rechte der Betroffenen aus der Vergütungsvereinbarung rechtfertigen die Kontrollbetreuung.

Dose Schilling Günter

Nedden-Boeger Botur

Vorinstanzen:

AG Fürth, Entscheidung vom 23.01.2013 - XVII 0266/10 + XVII 596/12-

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 13.02.2014 - 13 T 1453/13 + 13 T 1911/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil