Urteil des BGH vom 10.05.2010, VI ZB 66/09

Entschieden
10.05.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zoll, Zpo, Sache, Gerichtskosten, Behandlung, Gkg, Datum, Rechtsstaatsprinzip, Verbindung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 66/09

vom

10. Mai 2010

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, den Richter Wellner, die Richterin

Diederichsen und den Richter Stöhr

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der

16. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Juli

2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht

zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Beschwerdewert: 2.320,00

Gründe:

1Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und im

Übrigen zulässig 574 Abs. 2 Nr. 2, § 575 ZPO). Sie ist auch begründet. Das

Urteil des Berufungsgerichts verletzt den Beklagten in seinem durch Art. 2

Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verbürgten Recht auf faire Verfahrensgestaltung. Das Berufungsgericht hat die

Berufung als unzulässig verworfen, ohne dem Beklagten insoweit zuvor rechtliches Gehör zu gewähren. Dies wäre indes erforderlich gewesen (vgl. BGH,

Beschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06 - VersR 2008, 1087 und vom

24. Februar 2010 - XII ZB 168/08 - Juris, jeweils m.w.N.).

2Der Verfahrensfehler kann sich streitentscheidend ausgewirkt haben. Der

Beklagte hat vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass das Berufungsgericht

das auf dem Empfangsbekenntnis betreffend die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils handschriftlich vermerkte Datum irrtümlich als "13."5.2009 interpretiert habe, während tatsächlich der 15.5.2009 als Zustellungszeitpunkt vermerkt

sei. Ist letzteres der Fall, so ist die Berufungsbegründungsschrift rechtzeitig am

15. Juli 2009 beim Berufungsgericht eingereicht und die Berufung zu Unrecht

wegen Fristversäumung verworfen worden.

3Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nicht zu erheben, weil diese bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären

21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Über die außergerichtlichen Kosten der Rechtsbeschwerde wird das Berufungsgericht zu entscheiden haben.

Galke Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

AG Nürnberg, Entscheidung vom 11.05.2009 - 12 C 7912/08 -

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 29.07.2009 - 16 S 4507/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil