Urteil des BGH vom 04.07.2007, 1 StR 204/07

Entschieden
04.07.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Wiedereinsetzung, Begründung, Stand, Pflichtverteidiger, Frist, Antrag, Verschulden, Wahlverteidiger
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 204/07

vom

4. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 beschlossen:

1. Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der

Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom

7. Dezember 2006 werden als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als

unbegründet verworfen.

Gründe:

1Gegen das am 7. Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts

Landshut hat der Angeklagte durch seinen Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt

H. , am 13. Dezember 2006 form- und fristgerecht Revision eingelegt,

diese aber nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO begründet. Daraufhin hat das Landgericht die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom

27. Februar 2007 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

2Der Angeklagte hat gegen diesen ihm am 1. März 2007 zugestellten

Verwerfungsbeschluss mit Schreiben vom 2. März 2007 fristgemäß die Entscheidung des Revisionsgerichts beantragt sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist begehrt.

3Unter Bezugnahme hierauf hat der Wahlverteidiger des Angeklagten,

Rechtsanwalt Dr. B. , mit Schriftsatz vom 30. März 2007 (Eingang beim

Landgericht Landshut am selben Tage) nochmals Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt

und (erstmals) die versäumte Rechtsmittelbegründung durch Erhebung der allgemeinen Sachrüge nachgeholt.

4Der Senat folgt in seiner Begründung dem Generalbundesanwalt:

51. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist entsprechen nicht den Anforderungen des § 45 StPO. Sie sind schon deshalb unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nachgeholt wurde. Ein besonderer Fall, in dem die für das Nachholen der versäumten

Handlung geltenden Wochenfrist durch die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO

verdrängt würde (vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 9) ist weder dargetan noch

ersichtlich (vgl. Senat BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1), zumal hier lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben wurde. Zudem hat der Angeklagte den

behaupteten Hinderungsgrund nicht glaubhaft gemacht, auch nicht im Rahmen

seines zweiten Wiedereinsetzungsantrags. Dies hätte ohne Weiteres durch Vorlage einer entsprechenden anwaltlichen Versicherung seines Pflichtverteidigers

geschehen können. Dass und weshalb dies nicht möglich war, wird weder vom

Angeklagten noch seinem Wahlverteidiger dargetan (vgl. BGH NJW 1994,

3112).

6Damit kann dahinstehen, ob der vom Angeklagten vorgetragene Sachverhalt ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt.

Dies erscheint zweifelhaft, weil sich der Angeklagte lediglich darauf beruft, er

habe seinem Pflichtverteidiger Anweisungen gegeben, wie dieser die Revision

begründen solle, was er offenbar nicht gemacht habe. Der Angeklagte behauptet jedoch nicht, dass sein Pflichtverteidiger die von ihm gewünschte Begründung oder eine sonstige Begründung des Rechtsmittels auch tatsächlich zugesagt hat (vgl. BGHR StPO § 44 Verschulden 8). Auch der Schriftsatz seines

Wahlverteidigers, Rechtsanwalt Dr. B. , verhält sich hierzu nicht.

7Schließlich kommt auch nicht in Betracht, dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 45 Abs. 1

StPO zu gewähren. Der Angeklagte hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, welche Maßnahmen - und wann - er ergriffen hat, um die versäumte

Handlung nachholen zu lassen.

82. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unbegründet.

Das Landgericht hat die Revision zu Recht mangels rechtzeitiger Begründung

als unzulässig verworfen.

93. Auch die Revision selbst wäre unbegründet, da die Überprüfung des

Urteils aufgrund der - verspäteten - allgemeinen Sachrüge keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil