Urteil des BGH vom 28.01.2010, 4 StR 618/09

Entschieden
28.01.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Wiederaufnahme des verfahrens, Rechtliches gehör, Antrag, Stpo, Beihilfe, Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, Verteidiger, Betrug
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 618/09

vom

2. März 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Betrug u.a.

hier: Anhörungsrüge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2010 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 28. Januar 2010 sowie die weiteren, von ihm in

den Schreiben vom 9. und 15. Februar 2010 gestellten Anträge

werden auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe

von zwei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten wurde vom Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 28. Januar 2010 durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schreiben vom 9. und 15. Februar 2010 hat der Verurteilte unter anderem die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben.

2Der Antrag, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem

Erlass der Entscheidung des Senats bestand, war zurückzuweisen, da der Senat bei seiner Revisionsentscheidung den Anspruch des Beschwerdeführers

auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Der Senat hat bei seiner Entscheidung

keinen Verfahrensstoff berücksichtigt, zu dem der Verurteilte nicht hätte Stellung nehmen können. Insbesondere lässt sich ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs nicht daraus herleiten, dass - wie der Verurteilte behauptet - seine Verteidiger die Revision nicht entsprechend seinen Vorgaben

und Vorstellungen begründet haben. Auch trifft es nicht zu, dass der zu der Revision gestellte Antrag des Generalbundesanwalts - neben dem Verteidiger -

auch dem Angeklagten zugestellt werden muss (vgl. § 145a Abs. 1 StPO).

3Keinen Erfolg hat ferner der „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand nach § 356a StPO“. Dieser ersichtlich auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist gerichtete Antrag scheitert schon daran, dass der Angeklagte diese Frist nicht versäumt hat; das Rechtsmittel wurde vielmehr von zwei

Verteidigern rechtzeitig begründet. Auch ist weder vom Verurteilten vorgetragen

noch sonst ersichtlich, dass es ihm verwehrt war, das Rechtsmittel selbst zu

Protokoll des Urkundsbeamten zu begründen.

4Aus rechtlichen Gründen von vorneherein ausgeschlossen ist die vom

Verurteilten ferner beantragte „Aussetzung des Beschlusses vom 28. Januar

2010“. Für die Entscheidung über den weiteren Antrag des Verurteilten, ihm

einen neuen Pflichtverteidiger zu bestellen, ist der Senat nicht zuständig. Dasselbe gilt für einen etwaigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Athing Solin-Stojanović Ernemann

Franke Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil