Urteil des BGH vom 16.10.2008, 5 StR 482/08

Entschieden
16.10.2008
Schlagworte
Rückgabe, Freiheitsstrafe, Aufhebung, Stgb, Stpo, Grenzbereich, Umstand, Erfüllung, Raum, Gesamtstrafe
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5 StR 482/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 16. Oktober 2008 in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2008

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 2. April 2008 nach § 349 Abs. 4 StPO im

Einzelstrafausspruch wegen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Die Einsatzstrafe (ein Jahr sechs Monate Freiheitsstrafe) hat keinen

Bestand. Die Tatbegehung des Diebstahls bewegte sich im Blick auf die objektiv von vornherein zu erwartende Rückgabe des gestohlenen Fahrzeugs

im Grenzbereich zu § 248b StGB. Bei dieser Sachlage musste der Umstand

der tatsächlich erfolgten Rückgabe bei der Strafzumessung zugunsten des

Angeklagten berücksichtigt und auch erörtert werden. Dies gilt bereits für die

Strafrahmenwahl, zumal angesichts dessen, dass die Erfüllung des Regelbeispiels des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB im untersten Bereich der denkbaren tatsächlichen Varianten lag.

2Die übrigen Einzelstrafen und die Maßregel können, wie angesichts

des bloßen Begründungsmangels sämtliche Feststellungen, bestehen bleiben. Indes zieht die Aufhebung der Einsatzstrafe die der Gesamtstrafe (zwei

Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe) nach sich; trotz des engen zeitlichen

und sachlichen Zusammenhangs ist bislang eine besonders enge Zusammenfassung der Einzelstrafen nicht erfolgt.

Basdorf Raum Brause

Schaal Dölp

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil