Urteil des BGH vom 21.03.2013, AnwZ (Brfg) 60/12

Entschieden
21.03.2013
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, König, Anfechtung, Zustellung, Tatsachenfeststellung, Vergleich, Beweisverfahren, Fao
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 60/12

vom

21. März 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer

sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini

am 21. März 2013 beschlossen:

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des

1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 29. Juni 2012 zugelassen.

Gründe:

1Der Kläger stellte am 5. Februar 2010 den Antrag auf Verleihung der

Fachanwaltsbezeichnung "Bau- und Architektenrecht", der von der Beklagten

mit Bescheid vom 17. März 2011 abgelehnt wurde. Entsprechend einem vor

dem Anwaltsgerichtshof geschlossenen Vergleich wurde vor dem Fachausschuss der Beklagten ein Fachgespräch zu den Themen "Besonderheiten der

Verfahrens- und Prozessführung, insbesondere selbständige Beweisverfahren"

sowie "Recht der Architekten und Ingenieure" durchgeführt. Mit Bescheid vom

23. Januar 2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers erneut ab. Auf die

dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof den Bescheid vom

23. Januar 2012 aufgehoben und die weitergehende Klage abgewiesen; die

Berufung hat er nicht zugelassen. Gegen die Klageabweisung wendet sich der

Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung.

21. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag

hat Erfolg. Die Berufung ist zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtig-

keit des erstinstanzlichen Urteils bestehen 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2

Nr. 1, §124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

3Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender

Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163,

1164; NVwZ-RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom 23. März

2011 - AnwZ (Brfg) 9/10, juris Rn. 3). Der Anwaltsgerichtshof, der allerdings

nicht auf die Frage eingegangen ist, ob eine Verfehlung des in § 5 FAO vorgesehenen Fallquorums überhaupt im Wege der Durchführung eines Fachgesprächs ausgeglichen werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2007

­ AnwZ (B) 31/06, NJW 2007, 2125 Rn. 13 f.; vom 25. Februar 2008 ­ AnwZ (B)

14/07, BRAK-Mitt. 2008, 133 Rn. 6 ff.), hat sich im angefochtenen Urteil gehindert gesehen, hinsichtlich des Antrags des Klägers, die Beklagte zur Verleihung

der Fachanwaltsbezeichnung zu verpflichten, die Entscheidungsreife herzustellen. Er hat sich ferner nicht dazu geäußert, ob der Kläger die Ablehnung seines

Antrags zu Recht insbesondere insoweit angreift, als bestimmte im Fachgespräch gegebene Antworten als falsch bewertet worden sind. Zumindest dagegen wendet sich der Kläger mit beachtlichen Argumenten, deren abschließende

Beurteilung dem Berufungsverfahren vorzubehalten ist.

42. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung

einer Berufung bedarf es nicht 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5

VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO).

Kayser König Fetzer

Frey Martini

Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 29.06.2012 - 1 AGH 3/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil