Urteil des BGH vom 03.01.2014, AnwZ (Brfg) 55/13

Entschieden
03.01.2014
Schlagworte
Rechtsanwaltschaft, Zustellung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 55/13

vom

3. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und

Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas

am 3. Januar 2014 beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2013 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Beklagte hat mit Bescheid vom 14. Juni 2012 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Die dagegen gerichtete Klage hat der

Anwaltsgerichtshof mit dem Kläger am 7. Juli 2013 zugestelltem Urteil abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung.

II.

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO,

§ 124a Abs. 5 VwGO abzulehnen, weil der Kläger ihn nicht innerhalb der dafür

bestimmten Frist begründet hat. Die Begründungsfrist beträgt nach § 112e

Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der

Zustellung des vollständigen Urteils. Danach lief die Begründungsfrist am

9. September 2013, einem Montag, ab. Eine Antragsbegründung ist nicht eingegangen.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO.

Tolksdorf Lohmann Fetzer

Martini Quaas

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 24.05.2013 - 1 AGH 25/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil