Urteil des BGH vom 30.10.2012, 3 StR 413/12

Entschieden
30.10.2012
Schlagworte
Unterbringung, Untersuchungshaft, Vollstreckungsverfahren, Rechtskraft, Entlassung, Vollziehung, überprüfung, Organisation, Anhörung, Entscheidungsformel
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 413/12

vom

30. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen schweren Raubes

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 9. Mai 2012, soweit es die Angeklagten

E. und F. L. betrifft, dahin abgeändert, dass die Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Maßregel jeweils auf zwei Jahre festgesetzt wird.

2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schweren Raubes

zur Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt, ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass von den Freiheitsstrafen ein

Jahr und neun Monate (E. L. ) bzw. ein Jahr und vier Monate (F.

L. ) vor der Maßregel zu vollziehen sind. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten. Beide rügen die Verletzung sachlichen Rechts, der Angeklagte F. L. beanstandet zusätzlich das Verfahren. Die Rechtsmittel

haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen

sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat

zu den Schuld- und Strafaussprüchen sowie zu den Unterbringungsanordnungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht.

3Die jeweilige Festsetzung des Teiles der Freiheitsstrafe, der vor der

Maßregel zu vollziehen ist 67 Abs. 2 StGB), kann hingegen nicht bestehen

bleiben. Bei beiden Angeklagten hat die Strafkammer den "zur Organisation

einer Unterbringung erforderlichen Zeitraum von etwa drei Monaten", beim Angeklagten F. L. zusätzlich "die seit dem 20.12.2011 vollzogene Untersuchungshaft" berücksichtigt. Diese Verfahrensweise verstößt gegen § 67 Abs. 2

Satz 3 StGB. Danach ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren

nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu

vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67

Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung nach Erledigung der Hälfte der Strafe

möglich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR

352/12 mwN). Eine vom Angeklagten erlittene Untersuchungshaft bleibt insoweit außer Ansatz, da diese im Vollstreckungsverfahren auf die Dauer des vor

der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen ist (vgl. BGH,

Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213; zu allem

Fischer, StGB, 59. Aufl., § 67 Rn. 11 ff.). Entsprechendes gilt - entgegen der

Ansicht der Revision des Angeklagten E. L. - für die sogenannte Organisationshaft als Teil der Strafhaft, der zwischen der Rechtskraft des Urteils und

dem Beginn der Vollstreckung der Maßregel verstreicht. Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1997 - 2 BvR

2422/96, NStZ 1998, 77) steht dem nicht entgegen.

4Da die Strafkammer - sachverständig beraten - von einer voraussichtlichen Therapiedauer für die Angeklagten von jeweils zwei Jahren ausgegangen

ist, ergibt sich bei Abzug dieses Zeitraumes von der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafen von acht Jahren die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafen vor der

Maßregel mit jeweils zwei Jahren. Der Senat kann hier die Festsetzung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen (vgl. BGH,

Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 444/11, NStZ-RR 2012, 71).

5Der geringe Teilerfolg der Revisionen gibt keinen Anlass, die Angeklagten von einem Teil der Kosten ihrer Rechtsmittel zu entlasten 473 Abs. 4

StPO).

Schäfer Pfister Hubert

Gericke Spaniol

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil