Urteil des BGH vom 06.06.2008, V ZR 52/07

Entschieden
06.06.2008
Schlagworte
Ersatz der kosten, Ersatz, Frist, Nichterfüllung, Rückabwicklung, Zug, Vorschrift, Nachteil, Leistung, Charakter
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 52/07 Verkündet am: 6. Juni 2008 L e s n i a k, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB a.F. §§ 197, 463 Satz 2

Die Vermögensnachteile, die ein Käufer infolge einer arglistigen Täuschung erleidet, bilden unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs; für sie können deshalb keine unterschiedlichen Verjährungsfristen gelten.

BGH, Urt. v. 6. Juni 2008 - V ZR 52/07 - OLG Dresden

LG Chemnitz

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter

Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Dresden vom 8. März 2007 im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt

worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der

7. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 22. April 2005

wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Mit notariellem Vertrag vom 15. Mai 1992 veräußerten die Beklagten ein 1

Gewerbegrundstück zum Preis von 11 Mio. DM. Später wurden sie wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug

um Zug gegen Rückübereignung des Grundstücks verurteilt.

Nunmehr beansprucht die Klägerin aus abgetretenem Recht der Käuferin 2

Ersatz der Kosten der Vertragsdurchführung und der Kaufpreisfinanzierung.

3Das Landgericht hat den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die

Klage abgewiesen, soweit sie auf Ersatz der Finanzierungskosten gerichtet ist.

Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren 4

diesbezüglichen Antrag weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung

der Revision.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht meint, die Klägerin könne zwar die Kosten der Vertragsdurchführung nach § 463 Satz 2 BGB a.F. ersetzt verlangen. Anders verhalte es sich dagegen mit den Kosten der Kaufpreisfinanzierung. Da es sich

dabei um Zinsen, also um wiederkehrende Leistungen handele, seien die hierauf gerichteten Ansprüche innerhalb der Frist des § 197 BGB a.F. und damit

Ende 2002 verjährt.

II.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6

1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts findet die Vorschrift 7

des § 197 BGB a.F. vorliegend keine Anwendung. Aus § 463 Satz 2 BGB a.F.

folgt ein einheitlicher, auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens gerichteter Anspruch. Die verschiedenen Vermögensnachteile, die der Käufer infolge des arglistigen Verschweigens eines Mangels erleidet (hier u.a. Notargebühren, Mak-

lerprovision, Finanzierungskosten), sind unselbständige Faktoren dieses Anspruchs; sie begründen - anders als das Berufungsgericht offenbar meint - keine selbständigen Einzelansprüche (vgl. BGHZ 36, 316, 321; BGH, Urt. v.

22. November 1990, IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279; Urt. v. 7. Dezember

1995, VII ZR 112/95, NJW-RR 1996, 891, 892; vgl. auch Senat, BGHZ 167,

108, 116 sowie Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vor § 275 Rdn. 37 u. 41).

Demgemäß können für sie keine unterschiedlichen Verjährungsfristen gelten.

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung unterliegt vielmehr stets

einer einheitlichen Verjährungsfrist, hier der Frist des § 195 BGB a.F.

2. Etwas anderes folgt nicht aus den zur Anwendung von § 197 BGB a.F. 8

ergangenen Entscheidungen, auf die das Berufungsgericht verweist.

9Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW 1986, 436) betrifft keinen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung, sondern einen Primäranspruch auf Zahlung von Bereitstellungszinsen. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 1993 (XI ZR 133/92, NJW 1993, 1384) befasst sich

mit einem Anspruch auf Verzugszinsen 286 Abs. 1 BGB), also einem von

vornherein und seiner Natur nach auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen

gerichteten Schadensersatzanspruch (vgl. auch BGH, Urt. v. 13. März 2008,

IX ZR 136/07, juris Rdn. 9 f.).

Aus demselben Grund sind die von dem Berufungsgericht angeführten 10

Entscheidungen zu der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Ratenkredits (BGHZ 112, 352, 354), eines Disagios (BGH, Urt. v. 12. Oktober 1993,

XI ZR 11/93, NJW 1993, 3257) oder von rechtsgrundlos geleisteten Zinszahlungen (BGH, Urt. v. 24. Oktober 2000, XI ZR 273/99, NJW-RR 2001, 1420)

nicht einschlägig. Soweit die Vorschrift des § 197 BGB a.F. dort Anwendung

fand, beruhte dies darauf, dass die nach der Ursprungsvereinbarung erbrachten

Leistungen in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr geschuldet waren; diesem

Charakter der Leistung wurde auch bei der Rückabwicklung Rechnung getragen. In dem hier zu beurteilenden Sachverhalt gab es im Verhältnis der Kaufvertragsparteien dagegen keine auf wiederkehrende Leistungen gerichteten

Verpflichtungen.

113. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, soweit zum Nachteil

der Klägerin entschieden worden ist. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil feststeht, dass der Schadensersatzanspruch der Käuferin aus

§ 463 Satz 2 BGB a.F. nicht vor dem 31. Dezember 2004 verjährte (Art. 229 § 6

Abs. 4 Satz 1 EGBGB) und diese Frist spätestens durch die Klageerweiterung

aus dem Jahr 2003 gehemmt worden ist. Das führt zur Wiederherstellung des

erstinstanzlichen Urteils.

III.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 20, 397).

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen:

LG Chemnitz, Entscheidung vom 22.04.2005 - 7 O 2410/02 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 08.03.2007 - 9 U 953/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil