Urteil des BGH vom 11.04.2001, 2 StR 108/01

Entschieden
11.04.2001
Schlagworte
Stpo, Nachteil, Vorläufig, Anklage, Antrag, Wegfall, Höhe, Freiheitsstrafe, Einstellung, Last
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 108/01

vom

11. April 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2001 gemäß § 349

Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2000 wird

a) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß

§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte hinsichtlich des Falles 4 der Anklage wegen Betrugs

zum Nachteil der R. GmbH B.

verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen

Auslagen der Staatskasse zur Last,

b) das genannte Urteil dahin abgeändert, daß der Angeklagte

des Betrugs in 3 Fällen schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterlassens des Konkursantrags und Betrugs in 4 Fällen unter Einbeziehung von 17 Einzelstrafen

aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren

und drei Monaten verurteilt.

Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte im Falle 4

der Anklage wegen Betrugs zum Nachteil der R. GmbH B.

(Warenlieferung zwischen 4. und 14. November 1994 im Werte von 116.120,66

DM) verurteilt worden ist. Die Einstellung führt zur Änderung des Schuldspruchs und Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von 6 Monaten.

Im übrigen ist die Revision des Angeklagten im Sinne von § 349 Abs. 2

StPO unbegründet. Der Senat kann angesichts der Vielzahl von Einzelstrafen

und deren Höhe ausschließen, daß die Gesamtfreiheitsstrafe von der entfallenden Freiheitsstrafe beeinflußt worden ist.

Jähnke Detter Bode

Fischer Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil