Urteil des BGH vom 22.10.2004, V ZR 70/04

Entschieden
22.10.2004
Schlagworte
Abweisung der klage, Grundstück, Ddr, Grunddienstbarkeit, Antrag, Zugang, Errichtung, Stützmauer, Inhalt, Protokoll
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 70/04 Verkündet am: 22. Oktober 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

SachenRBerG § 116 Abs. 1

Für einen Bereinigungsanspruch nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG ist entscheidend,

daß der Mitbenutzung zu Zeiten der DDR ein zumindest faktischer Schutz zukam,

weil sie nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde (Fortführung von Senat, Urt. v. 9. Mai

2003, V ZR 388/02, WM 2003, 1961; Urt. v. 14. November 2003, V ZR 28/03, WM

2004, 1348).

BGH, Urt. v. 22. Oktober 2004 - V ZR 70/04 - LG Potsdam

AG Potsdam

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 22. Oktober 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel, die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin

Dr. Stresemann

für Recht erkannt:

Unter Zurückweisung der Revision im übrigen werden auf die

Rechtsmittel der Kläger das Urteil der 3. Zivilkammer des

Landgerichts Potsdam vom 11. März 2004 und das Urteil des

Amtsgerichts Potsdam vom 10. Mai 2001 im Kostenpunkt und

insoweit aufgehoben bzw. abgeändert, als über den Antrag

auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt eines

Wege- und Leitungsrechts erkannt worden ist.

Der Beklagte wird verurteilt, die Eintragung einer Grunddienstbarkeit zu bewilligen, mit der den jeweiligen Eigentümern des Grundstücks Flur 5 Flurstück 45 der Gemarkung

D. , eingetragen im Grundbuch von D. Blatt , das

Recht eingeräumt wird, die in der Skizze zum Messungsprotokoll vom 29. April 1921 mit den Punkten 2, 3, 4, 5 und 2 umschriebene Teilfläche des Grundstücks Flur 5 Flurstück 43/1

der Gemarkung D. , eingetragen im Grundbuch von D.

Blatt , als Zugang zu ihrem Grundstück, zur Verlegung von

Leitungen für die Ver- und Entsorgung sowie zur Errichtung

und zum Betrieb einer Regenwassersammelgrube zu nutzen.

Von den Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug tragen

die Kläger 2/3 und der Beklagte 1/3, von den Kosten des Berufungsverfahrens die Kläger 9/13 und der Beklagte 4/13 sowie von den Kosten des Revisionsverfahrens die Kläger 1/5

und der Beklagte 4/5.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in D. /Brandenburg. Die Kläger nutzen eine - 1921 vermessene - Teilfläche des Grundstücks des Beklagten als Zugang zu ihrem Grundstück und dem dort errichteten Wohnhaus; außerdem ragt in diesem Bereich eine von den Klägern genutzte Regenwassersammelgrube teilweise in das Grundstück des Beklagten hinein. Eine Mauer, welche die Teilfläche gegen sein übriges Grundstück abgrenzte, hat der Beklagte nach seinem Eigentumserwerb im Jahr 1996 teilweise abgetragen.

Die Kläger wurden auf Grund des notariellen Kaufvertrages vom

30. Januar 1985 Eigentümer ihres Grundstücks. Bereits die Voreigentümer und

deren Rechtsvorgänger hatten die Teilfläche des Nachbargrundstücks in gleicher Weise genutzt.

Nach Abweisung weitergehender Klageanträge machen die Kläger gegen den Beklagten nur noch einen auf § 116 SachenRBerG gestützten An-

spruch auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt eines Wegeund Leitungsrechts und der Errichtung einer Stützmauer geltend. Amts- und

Landgericht haben den hierauf gerichteten und zunächst nur hilfsweise geltend

gemachten Klageantrag abgewiesen. Mit ihrer - in dem Berufungsurteil zugelassenen - Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgen

die Kläger diesen Antrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hält die Voraussetzungen eines Anspruchs nach

§ 116 SachenRBerG für nicht gegeben. Die Bewilligung einer Grunddienstbarkeit könne nur verlangt werden, wenn die Nutzung des fremden Grundstücks

mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt sei. Daran fehle es hier. Die Teilnahme

der Bürgermeisterin an einer Grenzverhandlung im Jahr 1960 reiche zur Annahme einer Billigung nicht aus, weil die umstrittene Teilfläche anschließend

mit dem jetzt dem Beklagten gehörenden Grundstück verschmolzen worden

sei. Ebensowenig genüge die Genehmigung des Kaufvertrages durch den Rat

des Bezirkes. Zwar sei durch diese Genehmigung auch die bestehende Erschließung des Grundstücks festgestellt worden. Da das Grundstück nach den

Katasterunterlagen jedoch von der Straßenseite her erschlossen und der Zugang über das Nachbargrundstück nicht eindeutig zu entnehmen gewesen sei,

könne im vorliegenden Fall keine staatliche Billigung angenommen werden.

Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht

stand.

II.

1. Ohne Erfolg rügt die Revision allerdings, das Berufungsgericht hätte

der Klage teilweise durch Anerkenntnisurteil stattgeben müssen. Zwar weist die

Revision zu Recht darauf hin, daß der Beklagte während des Rechtsstreits erklärt hat, der Eintragung einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt eines Leitungsrechts werde zugestimmt. Ein Anerkenntnis im prozessualen Sinne ist

darin jedoch nicht zu sehen. Für ein solches ist eine Erklärung des Beklagten

erforderlich, wonach er sich dem Klageanspruch als einem zu Recht bestehenden Anspruch unterwirft (BGHZ 10, 333, 335). Einem solchen Verständnis der

Äußerung im vorliegenden Rechtsstreit steht der von dem Beklagten uneingeschränkt aufrechterhaltene Antrag auf Klageabweisung entgegen. So kann

selbst eine vorbehaltlose Erfüllung der geltend gemachten Forderung durch

den Beklagten nicht als Anerkenntnis angesehen werden, wenn der Beklagte

weiterhin auf Abweisung der Klage besteht (BGH, Urt. v. 20. November 1980,

VII ZR 49/80, NJW 1981, 686). Es bedarf deshalb keiner Entscheidung über

die Frage, ob der Erlaß eines Teil-Anerkenntnisurteils trotz des für die Vorinstanzen maßgebenden § 307 ZPO a.F. (vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO) ohne entsprechenden Antrag der Kläger zulässig gewesen wäre.

2. Zu Recht wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, den Klägern stehe ein Anspruch auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit gemäß § 116 SachenRBerG schon dem Grunde nach nicht zu.

Allerdings kann der Inhalt dieser Grunddienstbarkeit nicht vollständig dem Antrag der Kläger entsprechen und die Nutzung des Nachbargrundstücks zur Errichtung einer Stützmauer nicht umfassen.

a) Nicht in jeder Hinsicht zutreffend ist bereits der rechtliche Ansatz des

Berufungsgerichts, das den Bereinigungsanspruch nach § 116 SachenRBerG

davon abhängig machen will, daß die Benutzung eines fremden Grundstücks

im Sinne des § 10 SachenRBerG mit Billigung staatlicher Stellen aufgenommen

worden ist (so auch OLG Dresden, NJ 2002, 655, 656). Richtig ist zwar, daß

nicht generell alle Störungen, die bei der Erschließung von Grundstücken im

Beitrittsgebiet auftreten, nach § 116 SachenRBerG zu bereinigen sind (Senat,

Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, WM 2003, 1961, 1962). Der Senat hat deshalb Fälle, in denen schon zu DDR-Zeiten eine Schutzbedürftigkeit verneint

worden wäre, ausgenommen und aus dem Zweck des Gesetzes hergeleitet,

daß nur solche Sachverhalte bereinigt werden sollen, bei denen die Mitbenutzung eines fremden Grundstücks zwar der zivilrechtlichen Absicherung entbehrte, die aber nach der Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDRtypischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurden (Senat, Urt. v.

9. Mai 2003, V ZR 388/02, aaO). Entscheidend ist daher nicht das im Einzelfall

womöglich zu enge Verständnis des Berufungsgerichts, sondern der Umstand,

daß der Mitbenutzung zu Zeiten der DDR ein zumindest faktischer Schutz zukam (Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, aaO; Urt. v. 14. November 2003,

V ZR 28/03, WM 2004, 1348, 1349).

b) Ein solches de facto respektiertes und mithin rechtsbeständiges Nutzungsverhältnis liegt hier entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts vor.

Es erschließt sich aus dem vorliegenden Protokoll über die Grenzverhandlung

vom 8. November 1960.

aa) Diese diente zur Vorbereitung einer Teilung des Nachbargrundstücks, aus der das inzwischen dem Beklagten gehörende Grundstück hervorgegangen ist. Ausweislich des in dem Protokoll genannten Zwecks der Grenzverhandlung erfolgte die Teilung, um der damaligen Eigentümerin die Veräußerung einer Teilfläche zu ermöglichen. Nach dem weiteren Inhalt des Protokolls

sollte das für den Verkauf bestimmte Trennstück nicht die im vorliegenden

Rechtsstreit umstrittene Fläche umfassen, die im Jahr 1921 - im Protokoll wohl

versehentlich mit 1922 bezeichnet - vermessen worden war und zum damaligen Zeitpunkt unverändert von den Eigentümern des nun den Klägern gehörenden Nachbargrundstücks genutzt wurde. Obwohl diese Fläche - entgegen

der im Protokoll vom 29. April 1921 enthaltenen Ankündigung, die Auflassung

werde "bald" vorgenommen - noch immer nicht an die Rechtsvorgänger der

Kläger übereignet war, sollte sie von der Verfügung der Eigentümerin ausgenommen bleiben. Dies läßt wegen der vor aller Augen liegenden Nutzung der

nun im Streit befindlichen Fläche den Schluß darauf zu, daß ungeachtet der

Eigentumslage die Nutzung durch die Eigentümer des benachbarten Grundstücks nicht durch eine Veräußerung der betroffenen Fläche gestört werden

sollte und mithin als rechtmäßig angesehen wurde. Hierbei wurde die Nutzung

nicht nur von der - an der Grenzverhandlung beteiligten - Eigentümerin des

belasteten Grundstücks respektiert (vgl. dazu Eickmann, Sachenrechtsbereinigung [Stand: April 2004], § 10 Rdn. 3; auch Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR

388/02, aaO, zur Duldung durch den Rechtsträger bei Mitbenutzung eines

volkseigenen Grundstücks), sondern auch von der Kaufinteressentin, die ebenfalls anwesend war und das Protokoll unterzeichnete. Dafür, daß die Nutzung

nach den DDR-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde,

spricht zudem die Unterzeichnung des Protokolls durch die - an der Grenzverhandlung ebenfalls beteiligte - Bürgermeisterin der Gemeinde.

bb) Daß das umstrittene Areal - ausweislich der Mitteilung des Katasterund Liegenschaftsamtes vom 7. August 1998 - in der Folgezeit gleichwohl in

die Fläche des Trennstücks "eingeflossen" und damit letztlich in das Eigentum

des Beklagten gelangt ist, vermag an dem Umstand einer schon zu DDR-

Zeiten schutzwürdigen Mitbenutzung nichts zu ändern. Die geschilderten Vorgänge im Zusammenhang mit der Grenzverhandlung vom 8. November 1960

sind Indizien für das Vorliegen eines de facto respektierten Nutzungsverhältnisses. Die spätere Veräußerung der Fläche als Bestandteil des Trennstücks

läßt den Fortbestand dieses - zuvor nur deutlicher zu Tage getretenen - faktischen Schutzes unberührt; denn die schutzwürdige Mitbenutzung muß sich

zwangsläufig auf ein fremdes Grundstück beziehen.

c) Entgegen der Auffassung des Beklagten sind auch die weiteren gesetzlich geregelten Voraussetzungen des § 116 SachenRBerG erfüllt. Für die

lange Zeit vor Ablauf des 2. Oktober 1990 116 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG)

begründete Mitbenutzung des Grundstücks des Beklagten ist unstreitig kein

Mitbenutzungsrecht nach §§ 321, 322 ZGB-DDR eingeräumt worden 116

Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG; vgl. dazu Eickmann, aaO, § 116 SachenRBerG

Rdn. 6 f.; MünchKomm-BGB/Smid, 4. Aufl., § 116 SachenRBerG Rdn. 11 f.).

Zudem ist die Mitbenutzung des Grundstücks des Beklagten im Sinne des

§ 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG erforderlich. Hierfür sind nicht die strengen

Maßstäbe des Notwegerechts 917 BGB) maßgebend, es reicht vielmehr aus,

daß die Erschließung des Grundstücks der Kläger auf anderem Wege als dem

der Mitbenutzung des betroffenen Grundstücks unverhältnismäßig kostspieliger, technisch aufwendiger oder anderweit belästigender wäre (Senat, Urt. v.

9. Mai 2003, V ZR 388/02, aaO, 1663). Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall für einzelne, nicht aber für alle der geltend gemachten Nutzungen

zu bejahen, weshalb die Kläger auch nicht in vollem Umfang mit ihrem noch

verfolgten Antrag durchdringen können.

aa) Das gilt zunächst für die Nutzung als Zugang zu dem Grundstück

der Kläger. Derzeit kann das Haus der Kläger nur durch den auf der Rückseite

des Gebäudes gelegenen Eingang erreicht werden. Nach dort kann nur gelangen, wer den Fußweg über die umstrittene Teilfläche des Nachbargrundstücks

nutzt. Die Kläger müssen diesen Weg außerdem gehen, um von der Straße

aus zu dem rückwärtigen Teil ihres Grundstücks zu gelangen. Zwar könnte

durch Umbauten am Haus der Kläger ein anderer Zugang geschaffen werden,

jedoch ist auch ohne Kenntnis der Einzelheiten offensichtlich, daß dies mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Einer weiteren Aufklärung des hierfür erforderlichen Aufwandes bedarf es nicht, weil die Kläger im Fall einer Verlegung

des Hauseingangs und ohne Inanspruchnahme fremden Eigentums den rückwärtig gelegenen Garten ihres Anwesens nur erreichen können, wenn sie ihr

Wohnhaus durchqueren. Als Alternative müssen sich die Kläger auch nicht auf

einen Abriß des - vor ihrem Eigentumserwerb noch zu DDR-Zeiten errichteten

(vgl. dazu Senat, Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, aaO) - Verandaanbaus verweisen lassen, der mit einer Ecke an die Grundstücksgrenze stößt und damit

den Zugang über das eigene Grundstück versperrt. Dies wäre für die Kläger

nicht nur mit noch größeren finanziellen Lasten verbunden, sondern hätte

zwangsläufig auch den Verlust von Wohnfläche zur Folge. All dies läßt eine

veränderte Erschließung im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand insgesamt

unverhältnismäßig belästigender erscheinen.

bb) Gegen die Erforderlichkeit der Mitbenutzung zur Verlegung von Ver-

und Entsorgungsleitungen und zur Unterhaltung einer Regenwassersammelgrube hat der Beklagte keine Einwendungen erhoben.

cc) Für die Errichtung einer Stützmauer hat demgegenüber bereits das

Berufungsgericht die Erforderlichkeit verneint. Dies ist jedenfalls im Ergebnis

nicht zu beanstanden. Selbst wenn zugunsten der Kläger von der Notwendigkeit einer Stützmauer ausgegangen wird, ist nicht zu ersehen und von den Klägern auch nicht vorgetragen, daß es erforderlich ist, für die Errichtung einer

solchen Stützmauer die umstrittene Teilfläche des Nachbargrundstücks in Anspruch zu nehmen.

3. Im Umfang der Anfechtung kann das Urteil des Berufungsgerichts

mithin nur insofern Bestand haben, als der Antrag der Kläger auf Bestellung

einer Grunddienstbarkeit für die Errichtung einer Stützmauer abgewiesen worden ist. Soweit das Berufungsurteil aufzuheben ist, kann der Senat in der Sache selbst entscheiden, weil der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist und

weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt

zur Verurteilung des Beklagten, eine Grunddienstbarkeit zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks zu bestellen. Hierbei war entsprechend dem Antrag der Kläger und gemäß dem Umfang der de facto respektierten Nutzung die Ausübungsstelle zu bezeichnen (vgl. Senat, Beschl. v.

6. März 1981, V ZB 2/81, NJW 1981, 1781).

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Wenzel Krüger Klein

Gaier Stresemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil