Urteil des BGH vom 12.03.2013, 2 StR 603/12

Entschieden
12.03.2013
Schlagworte
Erstreckung, Schmerzensgeld, Adhäsionsverfahren, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 603/12

vom

12. März 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen schweren Raubes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. März 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. und S. wird

das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juli 2012, soweit

es sie betrifft, im Adhäsionsausspruch und im Kostenausspruch, soweit sie zur Tragung der besonderen Kosten des

Entschädigungsverfahrens verurteilt sind, aufgehoben.

Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag des

Adhäsionsklägers wird abgesehen.

2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der

Staatskasse auferlegt. Die sonstigen durch dieses Verfahren

erwachsenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten B. und S. wegen (besonders) schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten

bzw. fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Zusätzlich hat es diese beiden

Angeklagten zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten J. als

Gesamtschuldner zur Zahlung von Schmerzensgeld, einer Auslagenpauschale

und außergerichtlichen Kosten nebst Zinsen an den Nebenkläger verurteilt.

Darüber hinaus hat es deren Verpflichtung ausgesprochen, dem Adhäsionskläger sämtliche weiteren immateriellen Schäden zu ersetzen.

2

sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

31. Das Landgericht hat seine Adhäsionsentscheidung nicht in dem erforderlichen Umfang begründet (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 ­ 2 StR

100/10). Was die Bemessung des Schmerzensgeldes anbelangt, versäumt es

die Strafkammer, im Hinblick auf die konkret zugrunde liegende Tat hinreichend

deutlich zu machen, wie sie zu dem ausgeurteilten Betrag gelangt. Insbesondere wird nicht deutlich, ob die Strafkammer, wie regelmäßig erforderlich, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten berücksichtigt hat.

4Ausführungen zu der ausgesprochenen Verpflichtung zur Erstattung weiterer immaterieller Schäden finden sich in den Urteilsgründen nicht. Verletzungen des Nebenklägers, die einen Dauer- oder Zukunftsschaden wahrscheinlich

machen, sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Bei dieser Sachlage wäre es deshalb erforderlich gewesen darzutun, warum ein solcher Ausspruch

gerechtfertigt ist (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2003 ­ 4 StR 222/03).

5Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung allein über den

Adhäsionsausspruch kommt nicht in Betracht (BGH NStZ 1988, 237). Von einer

Entscheidung hierüber war deshalb abzusehen.

6 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen

2. Die Erstreckung der Aufhebung des Adhäsionsausspruchs auf den

Nichtrevidenten J. kommt nicht in Betracht. Es liegt kein Fall des § 357 StPO

vor, weil die Aufhebung nicht wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung

eines Strafgesetzes erfolgt (BGH StV 2004, 61).

Becker Fischer Appl

Krehl Ott

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil