Urteil des BGH vom 12.03.2013
BGH: erstreckung, schmerzensgeld, adhäsionsverfahren, anhörung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 603/12
vom
12. März 2013
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen schweren Raubes
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-
bundesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. März 2013 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. und S. wird
das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juli 2012, soweit
es sie betrifft, im Adhäsionsausspruch und im Kostenaus-
spruch, soweit sie zur Tragung der besonderen Kosten des
Entschädigungsverfahrens verurteilt sind, aufgehoben.
Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag des
Adhäsionsklägers wird abgesehen.
2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen. Die durch das Adhäsionsver-
fahren entstandenen gerichtlichen Auslagen werden der
Staatskasse auferlegt. Die sonstigen durch dieses Verfahren
erwachsenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten B. und S. wegen (beson-
ders) schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten
bzw. fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Zusätzlich hat es diese beiden
Angeklagten zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten J. als
Gesamtschuldner zur Zahlung von Schmerzensgeld, einer Auslagenpauschale
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und außergerichtlichen Kosten nebst Zinsen an den Nebenkläger verurteilt.
Darüber hinaus hat es deren Verpflichtung ausgesprochen, dem Adhäsionsklä-
ger sämtliche weiteren immateriellen Schäden zu ersetzen.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der An-
geklagten haben den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen
sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Das Landgericht hat seine Adhäsionsentscheidung nicht in dem erfor-
derlichen Umfang begründet (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - 2 StR
100/10). Was die Bemessung des Schmerzensgeldes anbelangt, versäumt es
die Strafkammer, im Hinblick auf die konkret zugrunde liegende Tat hinreichend
deutlich zu machen, wie sie zu dem ausgeurteilten Betrag gelangt. Insbesonde-
re wird nicht deutlich, ob die Strafkammer, wie regelmäßig erforderlich, die per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Tatbeteiligten berücksichtigt hat.
Ausführungen zu der ausgesprochenen Verpflichtung zur Erstattung wei-
terer immaterieller Schäden finden sich in den Urteilsgründen nicht. Verletzun-
gen des Nebenklägers, die einen Dauer- oder Zukunftsschaden wahrscheinlich
machen, sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Bei dieser Sachlage wä-
re es deshalb erforderlich gewesen darzutun, warum ein solcher Ausspruch
gerechtfertigt ist (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 4 StR 222/03).
Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung allein über den
Adhäsionsausspruch kommt nicht in Betracht (BGH NStZ 1988, 237). Von einer
Entscheidung hierüber war deshalb abzusehen.
2. Die Erstreckung der Aufhebung des Adhäsionsausspruchs auf den
Nichtrevidenten J. kommt nicht in Betracht. Es liegt kein Fall des § 357 StPO
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vor, weil die Aufhebung nicht wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung
eines Strafgesetzes erfolgt (BGH StV 2004, 61).
Becker
Fischer
Appl
Krehl
Ott