Urteil des BGH vom 14.11.2012, IV ZR 219/12

Entschieden
14.11.2012
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Lebensversicherung, Nichteheliche lebensgemeinschaft, Versicherungsnehmer, Bezugsrecht, Versicherungsvertrag, Darlehen, Versicherungsleistung, Immobilie, Rüge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 219/12

vom

14. November 2012

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 14. November 2012

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen

das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln

vom 15. Juni 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen

vier Wochen.

Gründe:

1I. Der Kläger und seine frühere Lebensgefährtin (im Folgenden:

Erblasserin) schlossen bei der Beklagten mit Wirkung zum 1. Juni 2003

eine Risikolebensversicherung auf verbundene Leben. Dabei waren beide Partner versicherte Personen und räumten sich wechselseitig ein Bezugsrecht für den Todesfall ein. In den dem Vertrag zugrunde liegenden

Allgemeinen Bedingungen für die Risikoversicherung heißt es in § 16 zu

"Wer erhält die Versicherungsleistung?" unter anderem:

"1. Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die bei Eintritt des Versicherungsfalles Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll (Bezugsberechtigter). Bis zum Eintritt des Versicherungsfalles können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen.

4. Die Einräumung und der Widerruf eines widerruflichen Bezugsrechts (vgl. Abs. 1) sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam, wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sind. Der bisherige Berechtigte sind im Regelfall Sie; es können aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits vorher Verfügungen vorgenommen haben."

2Der Beklagte zu 1 ist der Sohn der Erblasserin aus erster Ehe; ferner haben der Kläger und die Erblasserin einen weiteren gemeinsamen

Sohn. Am 6. Dezember 2008 beendeten der Kläger und die Erblasserin

ihre nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die Erblasserin teilte daraufhin

der Beklagten zu 2 mit, sie wünsche eine Änderung der Bezugsberechtigung ihrer Lebensversicherung dahin, dass der Beklagte zu 1 der Begünstigte sein solle. Die Beklagte zu 2 verlangte hierfür eine gemeinsame Erklärung der Erblasserin und des Klägers, die Letzterer ablehnte.

Am 3. Mai 2009 verstarb die Erblasserin. Der Beklagte zu 1 ist ihr testamentarischer Alleinerbe. Nachdem die Beklagte zu 2 sowohl vom Kläger

als auch vom Beklagten zu 1 zur Leistung der Versicherungssumme aufgefordert worden war, hinterlegte die Beklagte zu 2. Der Kläger verlangt

vom Beklagten zu 1 Zustimmung zur Auszahlung der hinterlegten Versicherungssumme sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Darüber hinaus nimmt er beide Beklagte auf Zahlung von Verzugszinsen in Anspruch. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

3II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor. Die

Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg 552a Satz 1 ZPO).

41. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.

von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dies ist nur der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige

Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen

stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an

der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt

(BGH, Beschluss vom 27. März 2003 ­ V ZR 291/02, BGHZ 154, 288,

291). Dies ist für die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob auch

auf die verbundene Lebensversicherung die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Anwendung finden, nicht der Fall. Die grundlegenden Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt. Im Übrigen

handelt es sich um Entscheidungen im Einzelfall, die einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind.

5a) Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass die dem Kläger in dem Versicherungsvertrag durch die Erblasserin eingeräumte Bezugsberechtigung durch diese zu ihren Lebzeiten

nicht wirksam gem. § 16 Ziff. 1 und 4 der Allgemeinen Bedingungen für

die Risikoversicherung widerrufen wurde. Für das Bezugsrecht aus einer

Lebensversicherung kommt es auf das Deckungsverhältnis zwischen

Versicherungsnehmer und Versicherer und die dort vereinbarten Bedingungen an (Senatsurteil vom 30. November 1994 ­ IV ZR 290/93, BGHZ

128, 125, 132). Aus dem Versicherungsvertrag ergibt sich, dass es sich

um eine Risikolebensversicherung auf verbundene Leben handelt, bei

der der Kläger und die Erblasserin jeweils Versicherungsnehmer und

versicherte Person sind und bei der ein wechselseitiges Bezugsrecht besteht. Eine Änderung dieses Bezugsrechts kann nach § 16 Ziff. 1 und 4

der Allgemeinen Bedingungen für die Risikoversicherung nur durch den

Berechtigten erfolgen. Bei einer Versicherung für verbundene Leben

handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, bei dem jeder Versicherungsnehmer seine Leistung, nämlich die Einsetzung des anderen zum

Bezugsberechtigten, nur in der Erwartung und unter der Bedingung erbringt, dass der andere ein gleiches tut (OLG Stuttgart VersR 1954, 186;

ferner OLG Köln VersR 1992, 1337). Hieraus folgt, dass das Recht zum

Widerruf einer einmal eingeräumten Bezugsberechtigung nur von beiden

Versicherungsnehmern gemeinsam ausgeübt werden kann (Benkel/

Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13

ALB 2008 Rn. 41; Ortmann in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VVG

2. Aufl. § 159 Rn. 57; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl.

§ 13 ALB 86 Rn. 14). Daran fehlt es hier, so dass der Kläger Bezugsberechtigter der Lebensversicherung geblieben ist.

6b) Ob der von einer Bezugsberechtigung Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den dem Versicherungsnehmer nachfolgenden Erben behalten darf, beantwortet demgegenüber allein das Valutaverhältnis (Senatsurteile vom 21. Mai 2008 ­ IV ZR 238/06, VersR

2008, 1054 Rn. 21; vom 30. November 1994 ­ IV ZR 290/93, BGHZ 128,

125, 132; vom 1. April 1987 ­ IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659, 660 unter

2.). Ist der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung im Valutaverhältnis entfallen, so kann der Erbe des Versicherungsnehmers dem

Bezugsberechtigten den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

gemäß § 242 BGB entgegenhalten (vgl. OLG Hamm VersR 2002, 1409).

7Ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen kann sich bei der Einräumung eines Bezugsrechts in einer Lebensversicherung aus einer Schenkung oder einer unbenannten Zuwendung sowohl bei Ehegatten als auch

bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergeben. Handelt

es sich um eine Versicherung für verbundene Leben, so ergibt sich der

Rechtsgrund aus dem zwischen den Versicherungsnehmern und Bezugsberechtigten geschlossenen gegenseitigen Vertrag. Die Geschäftsgrundlage einer derartigen Bezugsberechtigung kann insbesondere das

Bestehen einer Ehe bzw. deren Fortbestand sein (Senatsurteil vom

1. April 1987 ­ IVa ZR 26/86, VersR 1987, 659, 660 unter 3; BGH, Urteil

vom 8. Juli 1982 ­ IX ZR 99/80, BGHZ 84, 361, 368). Die Grundsätze

über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei wechselseitigen Zuwendungen kommen nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften zur Anwendung (BGH,

Urteile vom 6. Juli 2011 ­ XII ZR 190/08, NJW 2011, 2880 Rn. 18 f.; vom

25. November 2009 ­ XII ZR 92/06, NJW 2010, 998 Rn. 25; vom 9. Juli

2008 ­ XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 33), d.h. auch bei verbundenen Lebensversicherungen zwischen Ehegatten oder Partnern einer

nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Gerade in den Fällen, in denen sich

Ehegatten oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einer verbundenen Lebensversicherung als Versicherungsnehmer und versicherte Personen jeweils wechselseitig ein Bezugsrecht nach dem Tod

des Erstversterbenden einräumen, kann bei Scheitern der Ehe oder der

nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Wegfall der Geschäftsgrundlage

in Betracht kommen. Ob die Geschäftsgrundlage weggefallen ist, richtet

sich nach einer Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles, insbesondere Dauer der Ehe oder Lebensgemeinschaft, Alter der Parteien, Art

und Umfang der erbrachten Leistungen, Höhe der dadurch bedingten und

noch vorhandenen Vermögensmehrung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 aaO Rn. 24; vom 8. Juli 1982

­ IX ZR 99/80, BGHZ 84, 361, 368). Dies ist im Einzelfall durch den

Tatrichter zu entscheiden, ohne dass sich allgemein klärungsfähige

Rechtsfragen stellen.

82. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.

Das Berufungsgericht hat unter Abwägung der maßgeblichen Umstände

und unter Zugrundelegung des jeweiligen Parteivortrags rechtsfehlerfrei

entschieden, dass die Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben sind. Die hiergegen gerichteten Angriffe der

Revision dringen nicht durch.

9a) Zwar kann die Bezugsberechtigung über die Ehescheidung oder

das Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinaus fortbestehen bei Vorhandensein von Kindern, dem Erfordernis einer Kreditabsicherung, der weiter bestehenden Zahlungsverpflichtung auf den Kredit

und der Schmälerung des Unterhaltsanspruchs wegen dieser Rückzahlungsverpflichtung (OLG Köln FamRZ 1998, 193 f.; MünchKomm-VVG/

Heiss, § 159 Rn. 94). Das Berufungsgericht hat diese Umstände aber in

seine Abwägung einbezogen. Insbesondere hat es berücksichtigt, dass

der Kläger und die Erblasserin Eltern eines im Jahr 2003 geborenen gemeinsamen Sohnes sind. Wenn das Berufungsgericht auf dieser Grundlage darauf abstellt, dass die Existenz eines gemeinsamen Kindes der

bisherigen Lebenspartner nur ein Element innerhalb der Gemeinschaft

und daher nicht allein die Grundlage der Bezugsberechtigung aus dem

Versicherungsvertrag gewesen sei, ist das aus Rechtsgründen nicht zu

beanstanden.

10Ebenso hat das Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten zu 1

in Rechnung gestellt, die Risikolebensversicherung habe der Absicherung eines Finanzierungskredits für eine von der Erblasserin erworbene

Immobilie gedient.

11Soweit das Berufungsgericht ausgeführt hat, der Kläger sei nach

dem Scheitern der Lebensgemeinschaft nicht mit den Hauskaufschulden

belastet, weil er eine Beteiligung an der Darlehensaufnahme für die von

der Erblasserin erworbene Immobilie selbst nicht behaupte, dringt der

Kläger mit seiner Rüge aus § 139 ZPO nicht durch. Er räumt selbst ein,

dass er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eine eigene Darlehensbeteiligung nicht vorgetragen hat.

Vielmehr hat er im Gegenteil behauptet, dass die Lebensversicherung

keiner Immobilienfinanzierung gedient habe. Auch im Antrag für die Risikolebensversicherung ist die Frage, ob dieser von besonderen Vereinbarungen, z.B. einer Hypothekenbeschaffung, abhängig ist, ausdrücklich

verneint worden. Wenn der Kläger darüber hinaus anlässlich seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht trotz

des entgegenstehenden Vortrags der Beklagten ausdrücklich erklärt, die

Lebensversicherung sei nicht als Sicherheit für ein Immobiliendarlehen

eingesetzt worden und auch eine eigene Beteiligung an dem aufgenommenen Darlehen, sei es als Mitdarlehensnehmer, sei es als Bürge, nicht

erwähnt, kann von einem Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 139

ZPO keine Rede sein. Es wäre vielmehr Sache des Klägers gewesen,

bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung vorzutragen, dass er für

das Darlehen gebürgt hat, wie das erst in seinem nach der mündlichen

Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 6. Juni 2012 der Fall war.

Erst recht gilt dies für den erstmals im Revisionsverfahren gehaltenen

Vortrag, dass der Kläger nicht nur Bürge, sondern sogar Mitdarlehens-

nehmer gewesen sei. Hinzu kommt, dass eine mögliche Mithaftung des

Klägers für das Darlehen mangels zusätzlicher Anhaltspunkte nicht

zwingend dafür sprechen muss, dass sein Bezugsrecht trotz Scheiterns

der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in jedem Fall erhalten bleiben

sollte. Immerhin fließt die Versicherungssumme dem Beklagten zu 1 als

Erben zu, der hiervon die Darlehenstilgung vornehmen kann.

12Soweit der Kläger erstmals im Revisionsverfahren Vortrag zu seinen Einkommensverhältnissen sowie denjenigen der Erblasserin gehalten hat, kann er hiermit bereits aus prozessualen Gründen nicht gehört

werden. Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 139 ZPO ist nicht

ersichtlich, zumal der Kläger selbst nicht darlegt, welche Folgerungen

sich aus den Einkommensverhältnissen für die Frage des Wegfalls der

Geschäftsgrundlage bezüglich der Bezugsberechtigung ergeben sollen.

Die Verpflichtung des Klägers, die Versicherungsprämien zumindest teilweise zu tragen, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass er selbst

Versicherungsnehmer ist.

13b) Zutreffend hat das Berufungsgericht schließlich berücksichtigt,

dass es gegen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage spricht, wenn auch

nach Scheitern einer Ehe oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

weiterhin durch den einen Partner Leistungen erbracht werden, insbesondere eine einseitig widerrufliche Bezugsberechtigung bestehen gelassen wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1996 ­ II ZR 340/95, NJW 1996,

2727 unter 2; OLG Hamm VersR 2002, 1409, 1410; OLG Koblenz VersR

1999, 830, 832; MünchKomm-VVG/Heiss VVG § 159 Rn. 93; Ortmann in

Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VVG 2. Aufl. § 159 Rn. 31). Ein derartiger einseitiger Widerruf der Erblasserin kam hier nicht in Betracht, da

bei der verbundenen Lebensversicherung das Widerrufsrecht für die Be-

zugsberechtigung beiden Versicherungsnehmern gemeinschaftlich zusteht und sich der Kläger mit einer Änderung der Bezugsberechtigung

nicht einverstanden erklärt hatte.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 22.07.2011 - 26 O 272/10 - OLG Köln, Entscheidung vom 15.06.2012 - 20 U 160/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil