Urteil des BGH vom 04.02.2004, VIII ZB 64/04

Entschieden
04.02.2004
Schlagworte
Hamburg, Zpo, Beschwerde, Gesetz, Rechtsmittel, Begründung, Streitwert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 64/04

vom

21. September 2004

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2004 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers,

Dr. Wolst sowie die Richterin Hermanns

beschlossen:

Die Beschwerden der Beklagten gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 4. Februar 2004, das

Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2003 und wegen

Untätigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg werden auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren 757,05 €.

Gründe:

1. Gegen Beschlüsse der Landgerichte im Berufungsverfahren ist als

Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ausschließlich die Rechtsbeschwerde eröffnet.

Eine solche Rechtsbeschwerde ist hier nicht statthaft, weil weder ihre

Statthaftigkeit für den Fall der Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung

von Prozeßkostenhilfe für die Berufung beim Landgericht vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Landgericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat 574 Abs. 1 ZPO).

2. Gegen Urteile des Amtsgerichts ist ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet.

3. Eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof wegen Untätigkeit des

Oberlandesgerichts ist nach dem Gesetz ebenfalls nicht gegeben. Ob und unter

welchen Voraussetzungen in außergewöhnlichen Fällen aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sein

kann und an welches Gericht sie gegebenenfalls zu richten ist (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 567 Rdnr. 21 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung. Denn ein Fall der Untätigkeit oder Verzögerung liegt nicht vor. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Beschwerden der Beklagten vom

16. April 2004 gegen den Beschluß des Landgerichts Hamburg vom 4. Februar

2004 und vom 28. April 2004 gegen den Beschluß des Landgerichts Hamburg

vom 19. April 2004 durch Entscheidung vom 7. Mai 2004 (4 W 33/04 und

4 W 35/04) als unzulässig zurückgewiesen mit der Begründung, die angefochtenen Beschlüsse seien in einem beim Landgericht anhängigen Berufungsverfahren ergangen und nach § 567 ZPO nicht mit der sofortigen Beschwerde angreifbar.

4. Als Rechtsbeschwerden wären die Beschwerden - darüber hinaus -

unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalt eingelegt worden sind 78 Abs. 1 ZPO, vgl. Bundesgerichtshof,

Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181).

Dr. Deppert Dr. Beyer Wiechers

Dr. Wolst Hermanns

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil