Urteil des BGH vom 09.02.2006, VII ZB 59/05

Entschieden
09.02.2006
Schlagworte
Reformatio in peius, Beweisverfahren, Höhe, Zpo, Hauptsache, Streitgegenstand, Teil, Wert, Berlin, Hausmann
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 59/05

vom

9. Februar 2006

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja in dem Rechtsstreit

ZPO §§ 91, 96, 494 a

a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten stellen gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar. Voraussetzung hierfür ist, dass Parteien und Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 9/03, BauR 2004, 1809, 1810 = ZfBR 2005, 53 = NZBau 2004, 674).

b) Eine Identität der Streitgegenstände in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn nur Teile des Streitgegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gemacht werden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03, BauR 2004, 1485, 1486 = ZfBR 2004, 785 = NZBau 2004, 507 und Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04, BauR 2005, 429, 430 = NZBau 2005, 43).

c) Bleibt die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurück, können im Hauptsacheverfahren dem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 96 ZPO die dem Antragsgegner durch den überschießenden Teil des selbständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten auferlegt werden. Hat das Gericht der Hauptsache von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, scheidet eine Korrektur der Kostengrundentscheidung im Wege der Kostenfestsetzung aus (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 34/03, BauR 2004, 1487, 1488 = ZfBR 2004, 788 = NZBau 2005, 44 und Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03, BauR 2004, 1485, 1486 = ZfBR 2004, 785 = NZBau 2004, 507).

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05 - LG Berlin AG Schöneberg

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Hausmann, Dr. Wiebel,

Prof. Dr. Kniffka und Bauner

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der

Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 9. März 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 1.166,36

Gründe:

I.

Der Beklagte wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. 1

2Die Kläger beauftragten den Beklagten mit dem Einbau einer Heizungsanlage in ihrem Wohnhaus. Nachdem sie Mängel des Werkes gerügt hatten,

beantragten sie beim Amtsgericht S. die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. Der Sachverständige bestätigte das Vorliegen eines Teiles der

gerügten Mängel und bezifferte die Mängelbeseitigungskosten auf 555,54 €.

Den Wert des selbständigen Beweisverfahrens hat das Amtsgericht auf

10.000 DM (5.112,92 €) festgesetzt. Die auf Zahlung des Betrages von

555,54 gerichtete Klage hatte in Höhe von 359,16 Erfolg. Das Amtsgericht

hat die Kosten des Rechtsstreits den Klägern zu 6/17 und dem Beklagten

zu 11/17 auferlegt. Das Urteil ist rechtskräftig.

3Die Parteien haben Kostenfestsetzung beantragt. Dabei haben die Kläger u. a. die gesamten im Beweisverfahren angefallenen Sachverständigenkosten in Höhe von 2.314,10 sowie die Gerichtsgebühr für das Beweisverfahren

in Höhe von 60,08 €, berechnet nach einem Gegenstandswert von 5.112,91 €,

angesetzt. Bei den außergerichtlichen Kosten haben beide Parteien zusätzlich

zu der Prozessgebühr für das Hauptsacheverfahren eine Prozessgebühr für

das Beweisverfahren geltend gemacht, die sie auf Anregung der Rechtspflegerin jedoch nur nach einem Gegenstandswert von 555,54 berechnet haben.

4Im Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Amtsgericht die vom Beklagten

an die Kläger zu erstattenden Kosten auf 351,51 festgesetzt. Die Sachverständigenkosten hat es dabei lediglich in Höhe von 257,12 angesetzt, berechnet nach dem Verhältnis des Wertes des Beweis- zum Wert des Hauptsacheverfahrens. Die Gerichtsgebühr des Beweisverfahrens hat es nur in der Höhe (17,90 €) angesetzt, in der sie unter Zugrundelegung des Streitwertes der

Hauptsache entstanden wäre. Dem beiderseitigen Antrag der Parteien auf Festsetzung einer zusätzlichen Prozessgebühr für das Beweisverfahren hat es

entsprochen. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger hat das Landgericht die

Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert und die von dem Beklagten an die

Kläger zu erstattenden Kosten auf 1.517,87 festgesetzt. Das Landgericht hat

die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Beklagte hat diese eingelegt.

II.

5Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der

Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

61. Das Landgericht ist der Ansicht, die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens seien bei der Kostenfestsetzung nur in eingeschränktem Umfang zu berücksichtigen. Die Kläger hätten im Hauptsacheverfahren Schadensersatz nur für einen Teil der im selbständigen Beweisverfahren geltend gemachten Mängel verlangt. Die im Hauptsacheprozess ergangene Kostenentscheidung erfasse daher nur diejenigen Kosten des nach dem höheren Wert

durchgeführten Beweisverfahrens, die sich auf den Streitgegenstand der

Hauptsache bezogen hätten.

Von den Sachverständigenkosten in Höhe von 2.349,89 sei nur ein 7

Teilbetrag von 2.059,67 anzusetzen. Die restlichen Kosten von 254,42 entfielen auf eine vom Sachverständigen beantwortete Beweisfrage, die mit dem

Rechtsstreit der Hauptsache in keinem Zusammenhang stehe.

8Soweit das Amtsgericht die Gerichtsgebühr für das selbständige Beweisverfahren nur in der Höhe berücksichtigt habe, wie sie entstanden wäre, wenn

dieses Verfahren unter Zugrundelegung des Wertes des Hauptsacheprozesses

durchgeführt worden wäre, könne dahinstehen, ob die festzusetzende Gebühr

nicht vielmehr nach dem Verhältnis der Streitwerte der beiden Verfahren zu berechnen sei. Denn die vom Amtsgericht gewählte Berechnungsweise erweise

sich für die Kläger als günstiger, da diese hierdurch einen höheren Betrag der

Gerichtsgebühr für das Beweisverfahren erstattet bekämen, als es bei Anwendung der anderen Berechnungsart der Fall wäre.

9

Prozessgebühr des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen sei. Denn die

Prozessgebühr sei sowohl von den Klägern als auch von dem Beklagten zweimal zur Festsetzung und Ausgleichung beantragt und von der Rechtspflegerin

auch als erstattungsfähig angesehen worden. Da der Beklagte die Kosten des

Rechtsstreits mit 11/17 zu einem verhältnismäßig höheren Anteil als die Kläger

zu tragen habe, führe dies zu einem für die Kläger günstigeren Ergebnis.

2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Wesentlichen nicht stand. 10

a) Im Ansatz zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Kosten 11

des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des anschließenden

Hauptsacheverfahrens gehören und von der darin getroffenen Kostenentscheidung mit umfasst werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien und der

Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind

(BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 34/03, BauR 2004, 1487, 1488 =

ZfBR 2004, 788 = NZBau 2005, 44; Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 9/03,

BauR 2004, 1809, 1810 = ZfBR 2005, 53 = NZBau 2004, 674).

b) Eine Identität der Streitgegenstände in diesem Sinne liegt bereits dann

12 Dahinstehen könne auch, ob bei der Kostenfestsetzung die vom Beklagten für das Beweisverfahren geltend gemachte Prozessgebühr zusätzlich zu der

vor, wenn nur Teile des Streitgegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gemacht werden (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03, BauR 2004, 1485, 1486 = ZfBR

2004, 785 = NZBau 2004, 507; Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04,

BauR 2005, 429, 430 = NZBau 2005, 43). Davon, dass der Streitgegenstand

des Hauptprozesses mit dem des Beweisverfahrens hier zumindest zum Teil

identisch ist, ist das Landgericht zutreffend ausgegangen.

13c) Zu Unrecht meint das Landgericht aber, dass bei nur teilweiser Identität der Streitgegenstände die Kostenentscheidung des Hauptprozesses nur diejenigen Kosten eines nach einem höheren Wert durchgeführten Beweisverfahrens erfasst, die sich auf den Streitgegenstand der Hauptsache beziehen.

14aa) Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann

zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem

Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt (BGH,

Beschluss vom 21. Oktober 2004 - V ZB 28/04, BauR 2005, 429, 430 = NZBau

2005, 43). In diesem Fall können im Hauptsacheverfahren dem Antragsteller in

entsprechender Anwendung von § 96 ZPO die dem Antragsgegner durch den

überschießenden Teil des selbständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten auferlegt werden (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03, BauR

2004, 1485, 1486 = ZfBR 2004, 785 = NZBau 2004, 507). Hat das Gericht der

Hauptsache von dieser Möglichkeit keinen Gebrach gemacht, scheidet eine

Korrektur der Kostengrundentscheidung im Wege der Kostenfestsetzung aus

(BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 34/03, BauR 2004, 1487, 1488 =

ZfBR 2004, 788 = NZBau 2005, 44).

bb) Das Amtsgericht hat bei seiner Kostenentscheidung § 96 ZPO nicht 15

angewandt. Die gesamten Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind

demzufolge gemäß der im Kostenausspruch des Urteils des Amtsgerichts angegebenen Quote von den Parteien anteilig zu tragen.

16d) Nach dieser Maßgabe wird das Landgericht unter Beachtung des Verbots der reformatio in peius zu überprüfen haben, ob und in welcher Höhe die

von den Parteien zum Ausgleich angemeldeten Kosten berechtigt sind. Der Senat weist insoweit auf Folgendes hin:

17

Gesamtbetrag. Die einzelnen Posten der Kostenfestsetzung können dagegen

geprüft und gegebenenfalls korrigiert und durch andere ersetzt werden, wenn

nur das Endergebnis sich nicht zum Nachteil des Rechtsmittelführers ändert

(vgl. BFH, Beschluss vom 16. Dezember 1969 - VII B 45/68, BFHE 98, 12, 14;

v. Eicken/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 18. Aufl., Rdn. B 208 i.V.m.

Rdn. B 182; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 104 Rdn. 39; Zöller/

Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 572 Rdn. 40; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl.,

§ 104 Rdn. 41; a.A.: Pauling, JurBüro 2002, 61 m.w.N.).

18bb) Die Kosten des Sachverständigen sind in vollem Umfang anzusetzen. Ob Teile des Sachverständigengutachtens keinen Bezug zu dem Hauptsacheverfahren gehabt haben, ist ohne Belang.

Das Landgericht wird in diesem Rahmen auch zu überprüfen haben, in 19

welcher Höhe Sachverständigenkosten angefallen sind. Nach den im angefochtenen Beschluss wiedergegebenen Feststellungen des Amtsgerichts betragen

diese 2.314,10 €. Seiner Berechnung hat das Landgericht indes einen Ausgangswert von 2.349,89 zugrunde gelegt.

cc) Die Gerichtsgebühr für das Beweisverfahren richtet sich nach dem 20

hierfür festgesetzten Streitwert von 5.112,91 €.

dd) Die Prozessgebühr für das Beweisverfahren kann nicht neben der

21 aa) Das Verbot der reformatio in peius gilt lediglich für den festgesetzten

Prozessgebühr für das Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden. Die

Kosten der Prozessbevollmächtigten der Parteien für das selbständige Beweisverfahren gehören gemäß § 37 Nr. 3 BRAGO zu den Kosten des Rechtszugs

und sind demgemäß nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BRAGO durch die in dem Hauptsacheverfahren angefallenen Gebühren mit abgegolten (vgl. HansOLG Ham-

burg, JurBüro 1997, 320; OLG München, Rpfleger 1994, 317; Gerold/

Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 37 Rdn. 9e).

Dressler Hausmann Wiebel

Kniffka Bauner

Vorinstanzen:

AG Schöneberg, Entscheidung vom 11.05.2004 - 3 C 145/02 -

LG Berlin, Entscheidung vom 09.03.2005 - 82 T 464/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil