Urteil des BGH vom 24.05.2000, IV ZR 166/99

Entschieden
24.05.2000
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Begründung, Anweisung, Eidesstattliche erklärung, überwiegende wahrscheinlichkeit, Zpo, Glaubhaftmachung, Berufungsschrift, Versicherung, Wiedereinsetzung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 166/99 Verkündet am: 24. Mai 2000 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

Terno, Prof. Römer, Dr. Schlichting, Seiffert und die Richterin Ambrosius

auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2000

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats in

Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

22. Juni 1999 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung auf

Zahlung von 295.675,21 DM in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage

abgewiesen, weil der Kläger die Beklagte in mehrfacher Hinsicht arglistig getäuscht habe. Durch seinen Korrespondenzanwalt hat der Kläger

Prozeßkostenhilfe für den zweiten Rechtszug beantragt und seiner Antragsschrift den Entwurf einer Berufungsbegründung beigefügt. Er hat

angegeben, die Rechtsschutzversicherung verweigere die Deckung

mangels Erfolgsaussicht. Der Vorsitzende des Senats beim Berufungsgericht hat den Kläger darauf hingewiesen, daß Bedenken an seiner Bedürftigkeit bestünden, weil er den Deckungsschutz noch durch einen Stichentscheid herbeiführen könne. Danach erteilte der Rechtsschutzversi-

cherer Kostendeckung. Alsdann hat der Kläger durch seinen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt, den Berufungsantrag angekündigt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

beantragt. Unter der Überschrift "Begründung" hat er den Wiedereinsetzungsantrag begründet. Eine Berufungsbegründung fehlte und ging auch

nicht binnen eines Monats ein. Nach Hinweis durch das Berufungsgericht hat der Kläger auch Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der

Frist zur Berufungsbegründung beantragt und die Berufung begründet.

Sein Prozeßbevollmächtigter hat vorgetragen, das Sekretariat sei angewiesen, nach Einlegung der Berufung die Akte auf dem Tisch zu behalten, bis das Empfangsbekenntnis eintreffe. Nach Erhalt der Empfangsbekenntnisse sei dann sofort die Berufungsbegründungsfrist von der Sekretärin im Fristenkalender zu notieren. Im vorliegenden Fall sei die Frist

zu notieren unterblieben, weil die Sekretärin davon ausgegangen sei,

daß die Berufungsbegründung bereits in der Berufungsschrift enthalten

sei.

Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch bezüglich

der Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als

unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg. Die Berufung ist unzulässig, weil

sie nicht fristgerecht begründet wurde.

1. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des

Klägers als unbegründet angesehen, weil nicht festgestellt werden könne, daß er ohne ein Verschulden seines zweitinstanzlichen Anwalts, das

ihm nach § 85 ZPO zuzurechnen sei, an einer fristgerechten Berufungsbegründung gehindert gewesen sei.

Das Berufungsgericht vermißt eine klare und für sein Personal

unmißverständliche Anweisung des Prozeßbevollmächtigten dahin, daß

die Berufungsbegründungsfristen ausnahmslos einzutragen seien und

daß auf eine Notierung der Begründungsfrist nur verzichtet werden dürfe, wenn dies vom Anwalt ausdrücklich bei der Abfassung der Berufungsschrift verfügt worden sei. Das Berufungsgericht führt aus, es sei

nicht glaubhaft gemacht, daß eine solche Anweisung des Prozeßbevollmächtigten in der Kanzlei existiere. Die eidesstattlichen Versicherungen

der Anwaltssekretärinnen G. und N. sprächen vielmehr dafür, daß sie

selbst hätten beurteilen dürfen, ob die Berufungsschrift bereits eine Begründung enthalte, und daß je nach ihrer Einschätzung der Ablauf der

Berufungsbegründungsfrist notiert werden müsse oder eine Eintragung

entbehrlich sei. Darin liege ein Organisationsmangel, der für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ursächlich geworden sei. Die

dagegen vorgebrachten Einwände der Revision bleiben erfolglos.

2. a) Die Revision meint, die Würdigung des Berufungsgerichts

lasse die eidesstattliche Versicherung des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers unberücksichtigt. Aus ihr ergebe sich bereits,

daß die vom Berufungsgericht geforderte Anweisung, in jedem Falle und

ausnahmslos Berufungsbegründungsfristen zu notieren, vorgelegen habe und glaubhaft gemacht sei. Entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts ergebe sich auch aus den eidesstattlichen Versicherungen der

Sekretärinnen G. und N. nicht, daß eine derartige Anweisung nicht bestanden habe.

b) Der Würdigung des Berufungsgerichts ist beizutreten. Die eidesstattliche Versicherung des Prozeßbevollmächtigten enthält keine eigene Sachdarstellung, sondern nimmt lediglich Bezug auf den schriftsätzlichen Vortrag. Es kann dahinstehen, ob eine eidesstattliche Erklärung, die ohne eigene Sachdarstellung lediglich pauschal auf die Angaben im Wiedereinsetzungsgesuch Bezug nimmt, für eine Glaubhaftmachung ausreicht (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Mai 1988 - X ZB 4/88 -

VersR 1988, 860). Im vorliegenden Fall kann die Darstellung des Prozeßbevollmächtigten des Klägers nicht ausreichen, weil die eidesstattlichen Erklärungen seiner Sekretärinnen den Schluß zulassen, daß der

Prozeßbevollmächtigte es an einer ausreichend klaren Anweisung an

sein Personal hat fehlen lassen.

Die Anwaltssekretärin G. hat an Eides Statt versichert, angewiesen zu sein, nach Eingang des Empfangsbekenntnisses den Ablauf der

Berufungsbegründungsfrist im Terminkalender zu notieren. Sie verfahre

ganz generell so. Lediglich in Fällen, in denen die Berufung schon bei

der Einlegung auch begründet werde und es deswegen keiner besonderen Berufungsbegründung bedürfe, verfahre sie so, daß sie keine Berufungsbegründungsfrist im Terminkalender eintrage. So sei sie auch im

vorliegenden Fall vorgegangen. Die Anwaltssekretärin N. erklärt, Frau G.

sei hier in der Tat einem Irrtum aufgesessen, weil sie gemeint habe, die

Begründungsschrift enthalte bereits die Berufungsbegründung, weil dort

das Wort "Begründung" geschrieben stehe. Erst nach dieser Panne habe

Frau G. durch das Schreiben des Oberlandesgerichts gemerkt, daß in

dem Schriftsatz nur die Wiedereinsetzung begründet worden sei. Dies

hätten beide (Frau N. und Frau G.) aus der Sache gelernt.

Insbesondere der eidesstattlichen Versicherung von Frau G. ist zu

entnehmen, daß sie immer dann, wenn die Berufung nach ihrer Auffassung schon eine Begründung enthalte, keine Berufungsbegründungsfrist

notiert. Nicht in dieser Verfahrensweise sieht sie den Fehler, sondern

darin, daß sie die Begründung für den Wiedereinsetzungsantrag als Begründung der Berufung angesehen hat. Dasselbe ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung von Frau N., die als Irrtum nicht das Verfahren kennzeichnet, sondern daß Frau G. die Überschrift "Begründung" in

der Berufungsschrift mit Wiedereinsetzungsantrag als Berufungsbegründung verstanden hat.

Nach § 236 Abs. 2 ZPO muß die Partei, die die Wiedereinsetzung

beantragt, alle eine solche Entscheidung rechtfertigenden Tatsachen

darlegen und glaubhaft machen (BGH, Beschluß vom 26. September

1994 - II ZB 9/94 - BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 Glaubhaftmachung 4

m.w.N.). Dabei genügt für die Glaubhaftmachung, daß das Vorbringen

nur überwiegend wahrscheinlich ist (BGH, Beschluß vom 9. Februar

1998 - II ZB 15/97 - BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 Glaubhaftmachung

7 m.w.N.). Nach den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen ergibt

sich insgesamt keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß die

Prozeßbevollmächtigten des Klägers eine klare Anweisung an das Personal gegeben haben, die Fristen zur Begründung der Berufung seien

ausnahmslos zu notieren, ohne daß dem Personal ein eigener Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, ob eine Berufung schon begründet war

oder nicht.

3. Die Revision stellt zur Überprüfung, ob ein Organisationsverschulden der Prozeßbevollmächtigten überhaupt vorliegt, wenn eine Anweisung, wie sie das Berufungsgericht fordert, nicht gegeben war.

Die Auffassung des Berufungsgerichts trifft zu. Der Anwalt hat eine

klare Anweisung dahin zu erteilen, daß sein Personal die Frist zur Begründung der Berufung in den Fristenkalender ausnahmslos eintragen

muß. Dem juristisch ungeschulten Personal darf kein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden, ob die Berufung schon begründet ist oder

nicht. Dies können Anwaltssekretärinnen - wie der Fall zeigt - nicht mit

der für eine Fristenwahrung notwendigen Sicherheit beurteilen.

Fehlt es an einer entsprechenden Anweisung des Anwalts, liegt

ein Verschulden vor, das der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist, die den Wiedereinsetzungsantrag stellt.

Terno Prof. Römer Dr. Schlichting

Seiffert Ambrosius

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil