Urteil des BGH vom 19.06.2001, V ZR 319/01

Entschieden
19.06.2001
Schlagworte
Kabelnetz, Abweisung der klage, Durchleitung, Fremde sache, Access provider, Netz, Unterlassung, Zweck, Internet, Zugang
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 319/01 Verkündet am: 19. September 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 1004

a) Der Betreiber eines Kabelnetzes kann von Anbietern digitaler Programme und

Mediendienste verlangen, es zu unterlassen, gegen seinen Willen Programm- und

Dienstsignale in sein Netz einzuleiten und sein Netz zur Durchleitung solcher Programme und Mediendienste zu nutzen (Fortführung von BGH, Urt. v. 19. März 1996,

KZR 1/95, NJW 1996, 2656).

b) Programm- und Dienstsignale werden nicht gegen den Willen des Eigentümers in ein Kabelnetz eingeleitet, wenn sie dort nur deshalb verfügbar sind, weil der Betreiber des Netzes sein Netz ohne Filtereinrichtungen mit einem anderen Netz verbindet, in das solche Signale eingespeist werden.

c) Der Umstand, daß der Betreiber eines Kabelnetzes sein Netz für Signale öffnet, die

Anbieter von Programmen und Mediendiensten in ein anderes Kabelnetz einspeisen, berechtigt diese Anbieter dagegen nicht, dessen Netz auch zur Durchleitung

zusätzliche Disposition des Netzeigentümers voraus.

BGH, Urt. v. 19. September 2003 - V ZR 319/01 - OLG München

LG München I

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. September 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel, die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin

Dr. Stresemann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Juni 2001 aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. Juli 2000 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, es zu unterlassen, den an das Breitbandkabelnetz der Klägerin angeschlossenen Empfängern ohne Zustimmung der Klägerin den Zugang zu den Mediendiensten „Highspeed-Internet“ und „Cable City M. zu ermöglichen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten, angedroht.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt in einer in M. gelegenen Wohnanlage aufgrund eines mit der Grundstückseigentümerin geschlossenen Gestattungsvertrags ein von ihr errichtetes Breitbandkabelnetz, über das sie die angeschlossenen Wohnungen auf der Grundlage von Einzelanschlußverträgen gegen

Entgelt mit Rundfunkprogrammen beliefert. Dieses Hausverteilnetz (Netzebene 4) ist an einem Übergabepunkt an das bislang von der Deutschen Telekom

AG betriebene Straßenverteilnetz (Netzebene 3) angeschlossen, in das die von

den jeweiligen Programmveranstaltern produzierten Signale über eine sogenannte Kopfstation eingespeist werden. Die am Übergabepunkt angelieferten

Signale werden von der Klägerin aufgrund eines mit der Deutschen Telekom

AG geschlossenen Vertrags ungefiltert übernommen und über das Hausverteilnetz in die angeschlossenen Wohnungen weitergeleitet.

Die Beklagte ist Anbieterin der kostenpflichtigen Mediendienste

„Highspeed Internet“ - einem schnellen Internetzugang - und „Cable City

M. - einem Stadtinformationsdienst -, bei denen die Datensignale nach

Umwandlung (Encodierung) in Fernsehsignale über einen TV-Kanal des

M. Breitbandkabelnetzes verbreitet werden. Voraussetzung für die Nutzung dieser Mediendienste ist die Installation eines von der Beklagten zur

Verfügung gestellten und mit einer individuellen Kennung versehenen Kabelmodems, das die Fernsehsignale in für Personal-Computer lesbare Datensignale rückumwandelt (decodiert). Der Zugang zum Internet erfordert außerdem

ein Telefonmodem zur Anforderung von Daten über die als Rückkanal genutzte

Telefonleitung.

Die Beklagte schloß mit mindestens einem Bewohner der von der Klägerin verkabelten Wohnanlage einen Vertrag über die entgeltliche Nutzung ihrer

Mediendienste. Verhandlungen der Parteien über eine von der Beklagten für

die Durchleitung von Signalen durch das Kabelnetz der Klägerin zu entrichtende Vergütung blieben ohne Erfolg. Die Klägerin nimmt die Beklagte deshalb auf

Unterlassung der Signaldurchleitung in Anspruch. Hilfsweise möchte sie der

Beklagten verbieten lassen, den mit der Klägerin vertraglich verbundenen

Empfängern Zugangsmöglichkeiten zu den genannten Mediendiensten durch

das Kabelnetz der Klägerin zu verschaffen. Wiederum hilfsweise begehrt sie

die Feststellung, daß sie nicht zur unentgeltlichen Signaldurchleitung verpflichtet ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der

Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben. Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt

die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Klägerin auf Unterlassung der Signaldurchleitung gemäß § 1004 Abs. 1 BGB. Indem die Beklagte in

die Netzebene 3 Signale einspeise, die durch den Übergabepunkt auch in die

Netzebene 4 gelangten, greife sie in das Eigentum der Klägerin an dem von ihr

errichteten und betriebenen Kabelnetz ein. Eine Duldungspflicht im Sinne von

§ 1004 Abs. 2 BGB treffe die Klägerin nicht. Aus den zwischen einem Kabelnetzbetreiber und seinen Kunden geschlossenen Verträgen lasse sich regel-

mäßig kein Durchleitungsanspruch von Programmanbietern herleiten. Eine

kartellrechtliche oder medienrechtliche Duldungspflicht habe die Beklagte nicht

dargelegt. Selbst wenn die Beklagte den Unterlassungsanspruch nur dadurch

erfüllen könne, daß sie auf die Einspeisung ihrer Signale in die Netzebene 3

gänzlich verzichte, und dies einer Einstellung der von ihr betriebenen Mediendienste gleichkomme, stelle das Unterlassungsbegehren der Klägerin jedenfalls solange keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Beklagten dar, als die Klägerin gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts zur Duldung der Durchleitung bereit sei.

II.

Dies hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Die Klage ist mit

dem auf Unterlassung der Signaldurchleitung gerichteten Hauptantrag unbegründet.

Das Eigentum der Klägerin an den von ihr verlegten Breitbandkabeln,

bei denen es sich lediglich um Scheinbestandteile des Grundstücks handelt, in

das sie eingefügt worden sind 95 BGB), wird nicht dadurch beeinträchtigt,

daß die von der Beklagten produzierten Signale durch das Kabelnetz der Klägerin geleitet werden, also am Übergabepunkt in dieses Kabelnetz gelangen

und von den Inhabern der daran angeschlossenen Wohnungen empfangen

werden können. Diese Signaldurchleitung entspricht vielmehr den von der Klägerin selbst in Ausübung ihrer Eigentümerbefugnisse getroffenen Dispositionen. Damit fehlt es insoweit an einem dem Inhalt ihres Eigentumsrechts 903

BGB) widersprechenden Zustand, der einen Abwehranspruch gemäß § 1004

Abs. 1 BGB auslösen könnte (vgl. Senat, BGHZ 66, 37, 39; Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232; Staudinger/Gursky, BGB [1999],

§ 1004 Rdn. 17).

Richtig ist allerdings, daß die Beklagte mit der Einspeisung von Signalen

in die Netzebene 3 auf das Kabelnetz der Klägerin einwirkt. Mit der Signaleinspeisung verfolgt die Beklagte den Zweck, die mit ihr vertraglich verbundenen

und über Breitbandkabel der Netzebene 4 an die Netzebene 3 angeschlossenen Empfänger mit Inhalten aus dem Internet und aus einem Stadtinformationsdienst zu beliefern (Nr. 2 der von der Beklagten verwendeten Allgemeinen

Geschäftsbedingungen). Übertragen werden die von der Beklagten gesendeten

Signale allerdings nicht nur an deren Kunden. Im Gegensatz zum Telefonnetz,

bei dem es sich um ein auf Punkt-zu-Punkt-Verbindungen beruhendes Vermittlungsnetz handelt, stellt das Breitbandkabelnetz ein baumförmig strukturiertes Verteilnetz dar, bei dem die eingespeisten Signale grundsätzlich an alle

angeschlossenen Teilnehmer verteilt werden. Erst die Nutzung der von der Beklagten produzierten Signale erfordert die Verwendung eines von ihr zur Verfügung gestellten Kabelmodems, das die empfangenen Signale decodiert und

den jeweiligen Empfänger mittels einer individuellen Kennung zur Nutzung autorisiert. Hieraus folgt, daß die Beklagte, indem sie ihre Signale in die Netzebene 3 einspeist, auf sämtliche Breitbandkabel der Netzebene 4 einwirkt, in

die ihre Signale gelangen, und zwar unabhängig davon, ob an die betreffenden

Kabel oder Kabelnetze Kunden der Beklagten angeschlossen sind oder nicht.

Zu einer Eigentumsbeeinträchtigung führt die Einwirkung auf eine fremde Sache jedoch nur dann, wenn sie gegen den Willen des Eigentümers erfolgt

(RGZ 131, 335, 336; Erman/Hefermehl, BGB, 10. Aufl., § 1004 Rdn. 6; Stau-

dinger/Gursky, BGB [1999], § 1004 Rdn. 24; Wolff/Raiser, Sachenrecht,

10. Aufl., § 87 I 2, S. 347; Löhr, WRP 1975, 523, 525; vgl. auch BGHZ 44, 288,

293). Durch eine seinem Willen entsprechende Einwirkung wird der Eigentümer in der ihm durch § 903 BGB eingeräumten Dispositionsbefugnis - mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren - nicht nachteilig betroffen, so daß es an

einem Widerspruch zum Inhalt seines Eigentumsrechts fehlt. Insoweit hat das

Berufungsgericht nicht berücksichtigt, daß die auf die Einspeisung von Signalen in die Netzebene 3 zurückzuführende Einwirkung auf fremde Kabelnetze

der Ebene 4 maßgeblich vom Willen der jeweiligen Kabelnetzbetreiber abhängig ist. Diese allein entscheiden durch die technische Ausgestaltung ihrer Anlagen darüber, welche der in der Netzebene 3 befindlichen Signale in und

durch ihre Breitbandkabel geleitet werden. Dagegen haben die Anbieter von

Programmen und Mediendiensten nach Einspeisung ihrer Signale in die Netzebene 3 keinerlei Einfluß mehr auf die technische Verbreitung dieser Signale

innerhalb des Breitbandkabelnetzes.

Die Klägerin hat ein Kabelnetz der Ebene 4 mit einer dem vorgelagerten

Kabelnetz der Ebene 3 entsprechenden Bandbreite errichtet und die Zusammenschaltung beider Netzebenen veranlaßt. Dies führt aufgrund der technischen Gegebenheiten zwangsläufig dazu, daß sämtliche in die Netzebene 3

eingespeisten Signale, auf deren Zusammensetzung die Klägerin keinen Einfluß hat, auch in das Kabelnetz der Klägerin eingeleitet und darin bis zu den

Antennendosen der angeschlossenen Wohnungen weitergeleitet werden. Zwar

hätte die Klägerin die Möglichkeit, die Einleitung bestimmter, ihr unerwünschter

Signale durch das Anbringen geeigneter Sperrvorrichtungen am Übergabepunkt zu unterbinden. Dies tut sie jedoch nicht. Vielmehr nimmt sie es hin, daß

auch solche Signale in ihr Kabelnetz gelangen, die sie selbst zur Belieferung

der angeschlossenen Wohnungen mit Rundfunkprogrammen nicht benötigt und

zu deren Anlieferung die Deutsche Telekom AG aufgrund des mit der Klägerin

geschlossenen Vertrages über die Zusammenschaltung der Netzebenen möglicherweise nicht einmal berechtigt ist. Damit ist es nicht die Beklagte, sondern

die Klägerin selbst, die durch den Betrieb ihres zur Netzebene 3 uneingeschränkt geöffneten Kabelnetzes die Durchleitung der von der Beklagten produzierten Signale bewirkt (in diesem Sinne auch OLG Hamburg, NJW-RR

2002, 550 mit abl. Anm. Reinersdorff, MMR 2001, 528; OLG München, Urt. v.

13. April 2000, 29 U 2077/00). Zwar ist die Eröffnung dieser Durchleitungsmöglichkeit für die Beklagte durchaus von Nutzen, weil sie ansonsten die an das

Kabelnetz der Klägerin angeschlossenen Empfänger mit ihren Signalen nicht

erreichen könnte. Unbefugt und deshalb nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrfähig

ist die in der Signaldurchleitung als solcher liegende Nutzung indes nicht, weil

sie auf der von der Klägerin selbst vorgenommenen Ausgestaltung ihres Kabelnetzes und ihrem damit zum Ausdruck gebrachten Eigentümerwillen beruht.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Bundesgerichtshof in

seiner Entscheidung zur Pay-TV-Durchleitung (BGH, Urt. v. 19. März 1996,

KZR 1/95, NJW 1996, 2656; vgl. auch OLG Hamburg, AfP 2000, 371) getroffenen Feststellung, daß der Betreiber eines Kabelnetzes der Ebene 4 vorbehaltlich abweichender Regelungen im Landesmedienrecht ohne eine Vereinbarung

über die Vergütung nicht zur Durchleitung von Programmsignalen verpflichtet

ist und daß umgekehrt ein Programmanbieter keinen Anspruch gegen den Kabelnetzbetreiber auf unentgeltliche Durchleitung hat. Aus dem Fehlen einer

Verpflichtung zur unentgeltlichen Signaldurchleitung folgt keineswegs denknotwendig ein Anspruch auf Unterlassung der Signaldurchleitung (a. A. v. Reinersdorff, MMR 2001, 528, 529 und MMR 2002, 222, 225), solange es, wie

hier, der Kabelnetzbetreiber selbst ist, der die nicht geschuldete Signaldurchleitung tatsächlich bewirkt. Hat der Kabelnetzbetreiber die technischen Voraussetzungen für eine unbeschränkte Durchleitung selbst geschaffen, dann

liegt es an ihm, diese Voraussetzungen wieder zu beseitigen, wenn eine vertragliche Vereinbarung mit dem Programmanbieter über die für die Signaldurchleitung zu entrichtende Vergütung nicht zustande kommt. In diesem Falle

ist der Kabelnetzbetreiber nach der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgrund seines Eigentums am Kabelnetz dazu befugt, geeignete

Sperrvorrichtungen anzubringen, um die Durchleitung zu unterbinden. Einen

weitergehenden Anspruch auf Unterlassung hat er dagegen nicht.

Die Klage ist daher mit dem auf Unterlassung der Signaldurchleitung gerichteten Hauptantrag unbegründet.

III.

Beeinträchtigt wird das Eigentum der Klägerin jedoch dadurch, daß die

Beklagte das Kabelnetz der Klägerin ohne deren Einverständnis zu dem Zweck

gewerblich nutzt, ihren Kunden den Zugang zum Internet und zu einem Stadtinformationsdienst zu ermöglichen. Der hiergegen gerichtete Hilfsantrag der

Klägerin ist gemäß § 1004 Abs. 1 BGB begründet. Hierüber kann der Senat

aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen selbst entscheiden 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a. F.).

Als Betreiberin des von ihr errichteten Breitbandkabelnetzes erbringt die

Klägerin zwei unterschiedliche Telekommunikationsdienstleistungen. Ihr selbst

geht es in erster Linie darum, den an das Kabelnetz angeschlossenen Empfängern gegen Entgelt den Empfang von Rundfunkprogrammen zu ermöglichen, die über das Breitbandkabel verbreitet werden. Gleichzeitig erbringt sie

eine unentgeltliche Dienstleistung zugunsten der Programmanbieter, die

zur Verbreitung ihrer Inhalte auf Durchleitungsmöglichkeiten angewiesen sind

(vgl. BGH, Urt. v. 19. März 1996, KZR 1/95, NJW 1996, 2656, 2657). Dabei

differenziert die Klägerin weder nach der Herkunft noch nach dem Zweck der

von ihr durchgeleiteten Signale. Diese Dienstleistung nimmt auch die Beklagte

in Anspruch, soweit sie als sogenannter Content-Provider (vgl. Roßnagel/Meier, Recht der Multimedia-Dienste, § 3 MDStV Rdn. 14 f.) und als Service-Provider (vgl. Roßnagel/Meier, aaO, § 3 MDStV Rdn. 16 f.) eigene oder

fremde Inhalte verteilt oder auf Anforderung zur Nutzung übermittelt (vgl. §§ 2

Abs. 2 Nr. 3 und 4, 3 Nr. 1 MDStV). Hierauf beschränkt sich die Beklagte allerdings nicht. Vielmehr schließt sie mit interessierten Empfängern entgeltliche

Verträge, in denen sie sich als sogenannter Access-Provider (vgl. Roßnagel/Meier, aaO, § 3 MDStV Rdn. 18; zu den verschiedenen Arten von Anbietern

vgl. auch v. Bonin/Köster, ZUM 1997, 821, 822) dazu verpflichtet, ihren Kunden über das Breitbandkabel den Zugang zum Internet und zu einem von ihr

angebotenen Stadtinformationsdienst zu ermöglichen (Nr. 2.1. Satz 2 der von

der Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Inhalt dieser

Verpflichtung ist nicht die Belieferung mit bestimmten Signalen, sondern die

Schaffung der technischen Voraussetzungen hierfür. Soweit die Vertragspartner der Beklagten, wie zumindest in einem Fall, an das von der Klägerin betriebene Kabelnetz angeschlossen sind, kann die Beklagte diese Verpflichtung

nur erfüllen, indem sie die von der Klägerin verlegten Breitbandkabel zur Zugangsvermittlung (vgl. § 3 Nr. 1 letzte Alt. MDStV) nutzt. Die Beklagte macht

damit die Breitbandkabel der Klägerin zum Gegenstand einer von ihr selbst

angebotenen Dienstleistung. Diese gewerbliche Nutzung ihres Kabelnetzes

zum Zweck der Zugangsvermittlung ist im Gegensatz zur Signaldurchleitung

als solcher keine unmittelbare Folge der von der Klägerin veranlaßten Zusammenschaltung der Netzebenen 3 und 4, sondern wurde hierdurch lediglich

ermöglicht. Es bedurfte daher einer weitergehenden Entscheidung darüber, ob,

durch wen und unter welchen Voraussetzungen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte. Diese Entscheidung oblag nach § 903 BGB

ausschließlich der Klägerin als Eigentümerin des Kabelnetzes. Die Befugnis

des Eigentümers, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren, umfaßt das

Recht, die Art und Weise ihrer Nutzung zu bestimmen. Insbesondere ist dem

Eigentümer die Entscheidung überlassen, ob und wie er seine Sache gewerblich nutzen will (BGH, Urt. v. 20. September 1974, I ZR 99/73, NJW 1975, 778;

Erman/Hefermehl, BGB, 10. Aufl., § 1004 Rdn. 13; Soergel/Mühl, BGB, 12.

Aufl., § 1004 Rdn. 71; Soergel/ J. F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 903 Rdn. 33; Wolf,

Sachenrecht, 17. Aufl., § 3 Rdn. 45; Gerauer, GRUR 1988, 672, 673). Die Klägerin hat sich mit der Nutzung ihres Kabelnetzes durch die Beklagte zum

Zweck der gewerblichen Zugangsvermittlung weder ausdrücklich noch durch

ihr tatsächliches Verhalten einverstanden erklärt. Indem die Beklagte das Kabelnetz gleichwohl zu diesem Zweck nutzt, greift sie in die eigentumsrechtliche

Dispositionsbefugnis der Klägerin ein. Eine solche unbefugte Nutzung fremder

Sachen widerspricht dem Inhalt des Eigentumsrechts und stellt deshalb eine

Eigentumsbeeinträchtigung dar (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [1999], § 1004

Rdn. 24).

Die Klägerin ist nicht verpflichtet, diese Beeinträchtigung ihres Eigentums zu dulden 1004 Abs. 2 BGB). Selbst wenn die an ihr Kabelnetz angeschlossenen Empfänger aufgrund des zwischen der Klägerin und der Grund-

stückseigentümerin geschlossenen Gestattungsvertrags oder aufgrund eigener

Einzelanschlußverträge zur Nutzung des Kabelanschlusses als Internetzugang

berechtigt sein sollten, ergäbe sich hieraus kein Anspruch beliebiger Dritter,

dieses Kabelnetz ohne eine gesonderte Vereinbarung mit der Klägerin und ohne eine an diese zu entrichtende Vergütung zur gewerblichen Verschaffung

von Zugangsmöglichkeiten zu nutzen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Wenzel Tropf Klein

Schmidt-Räntsch Stresemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil