Urteil des BGH vom 24.06.2003, VI ZB 7/03

Entschieden
24.06.2003
Schlagworte
Einzelrichter, Sache, Beschwerde, Antragsteller, Zpo, Zulassung, Sicherung, Aufhebung, Gerichtskosten, Begriff
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 7/03

vom

24. Juni 2003

in der Rechtsanwaltsvergütungssache

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß

des 14. Zivilsenats (Einzelrichter) des Oberlandesgerichts Koblenz

vom 13. Januar 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

821,73

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist Prozeßbevollmächtigter der früheren Beklagten und Antragsgegnerin zu 1, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter der

Antragsgegner zu 2 ist. Nach Abschluß des Rechtsstreits hat der Antragsteller die

Festsetzung seiner Gebühren in Höhe von 821,73 n-

tragsgegner als Gesamtschuldner beantragt. Die Rechtspflegerin des Landgerichts

hat die Gebühren nur gegen die Antragsgegnerin zu 1 festgesetzt und den Antrag im

übrigen zurückgewiesen. Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers hat sie nicht

abgeholfen. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluß des

Einzelrichters vom 13. Januar 2003 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser begehrt der Antragsteller, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und unter Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses die ihm zu erstattende Vergütung auch gegenüber dem Antragsgegner zu 2 festzusetzen, hilfsweise

die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

II.

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. Die angefochtene

Einzelrichterentscheidung ist unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ergangen. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß in einem Fall, in dem der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über eine Beschwerde entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, diese Zulassung wirksam ist,

die Entscheidung jedoch auf die Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung

des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen unterliegt (BGH, Beschluß

vom 13. März 2003 IX ZB 134/02 NJW 2003, 1254, zur Veröffentlichung in BGHZ

bestimmt). Dem ist der Senat gefolgt (Beschlüsse vom 1. April 2003 - VI ZB 54/02 -

und vom 8. April 2003 - VI ZB 67/02 und VI ZB 79/02).

Vorliegend hat der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Diese Entscheidung durfte er nicht selbst

treffen. Er hätte das Verfahren vielmehr gemäß § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO dem mit drei

Richtern besetzten Senat übertragen müssen. Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung umfaßt neben der grundsätzlichen Bedeutung

im engeren Sinne auch die in § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genannten Fälle der Rechtsfortbildung und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. BT-Drucks.

14/4722 S. 99 zu § 526 Abs. 2 ZPO). Der Einzelrichter verfügt bei Rechtssachen,

denen er grundsätzliche Bedeutung beimißt, über kein Handlungsermessen. In diesen Fällen ist ihm eine eigene Entscheidung schlechthin versagt. Bringt er durch Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Ausdruck, daß die Rechtssache nach seiner

Auffassung von grundsätzlicher Bedeutung ist, so hat er sich seine Entscheidungszuständigkeit objektiv willkürlich angemaßt. Diesen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters kann der Senat von Amts wegen berücksichtigen

(BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - Umdruck S. 5 f.).

III.

Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten macht

der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil