Urteil des BGH vom 10.07.2008, V ZR 213/07

Entschieden
10.07.2008
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Zpo, Deutschland, Fortbildung, Eigentum, Beschwerde, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 213/07

vom

10. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln

vom 6. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen

von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch

nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich 543 Abs. 2 ZPO). Im Übrigen hat es die Klägerin in der Hand, die jetzige Lage (besitzloses

Eigentum ohne Nutzungsentschädigung) dadurch zu beenden,

dass sie dem Beklagten bindend die Übereignung des Grundstücks zu den mit der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelten Konditionen anbietet. Sollte der Beklagte dies ablehnen, wäre

nach dem Schluss der letzten Tatsachenverhandlung eine neue

Situation entstanden, die den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu

Fall brächte. Die Klägerin könnte dann erneut klagen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

36.666,66 €.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 22.06.2007 - 4 O 23/07 -

OLG Köln, Entscheidung vom 06.12.2007 - 12 U 79/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil