Urteil des BGH vom 19.12.2013, V ZB 145/13

Aktenzeichen: V ZB 145/13

BGH: hauptsache, entlassung, emrk, ermessen, vollziehung, anhörung, abschiebungshaft, freiheitsentziehung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 145/13

vom

19. Dezember 2013

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik

Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

1Der Betroffene, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste am

28. August 2013 von Österreich ohne Ausweisdokumente und Aufenthaltstitel in

die Bundesrepublik Deutschland ein. Am nächsten Tag wurde er von Beamten

der beteiligten Behörde festgenommen. Diese beantragte am 29. August 2013

bei dem Amtsgericht schriftlich die vorläufige Freiheitsentziehung im Wege der

einstweiligen Anordnung für die Zeit vom 30. August 2013 bis zum 11. Oktober

2013. In dem Termin zur Anhörung des Betroffenen vor dem Amtsgericht stellte

die beteiligte Behörde diesen Antrag mit der Maßgabe, dass keine einstweilige

Anordnung, sondern die Anordnung von Abschiebungshaft beantragt wird.

2Mit Beschluss vom 30. August 2013 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen mit sofortiger Wirkung Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bis

zum 11. Oktober 2013 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde und

den Antrag des Betroffenen, festzustellen, dass er durch den Beschluss des

Amtsgerichts in seinen Rechten verletzt worden sei, hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen,

über die am heutigen Tag ebenfalls entschieden worden ist. In dem dortigen

Verfahren (V ZB 139/13) hat der Senat mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 die

Vollziehung der Haft einstweilen ausgesetzt.

3Mit Schriftsatz vom 13. September 2013 hat der Betroffene überdies beantragt, die Haftanordnung aufzuheben. Diesen Antrag hat das Amtsgericht

zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben.

Gegen den Beschluss des Landgerichts vom 19. September 2013 richtet sich

die Rechtsbeschwerde, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Dieses hat der Betroffene mit Schriftsatz vom 8. November 2013 für erledigt erklärt,

weil das verfolgte Rechtsschutzziel ­ Feststellung, dass die Zurückweisung des

Haftaufhebungsantrags durch das Amtsgericht und die Zurückweisung der Beschwerde durch das Landgericht ihn in seinen Rechten verletzt haben ­ nicht in

beiden Rechtsbeschwerdeverfahren nebeneinander verfolgt werden könne.

II.

41. Die auch in einem Haftaufhebungsverfahren 426 Abs. 2 Satz 1

FamFG) gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthafte (Senat, Beschluss vom 28. April 2011 ­ V ZB 292/10, juris Rn. 7 ff. ­ insoweit nicht in

FGPrax 2011, 200 abgedruckt) und auch im Übrigen zulässige 71 FamFG)

Rechtsbeschwerde ist in der Hauptsache mit der Entlassung des Betroffenen

aus der Haft und mit dem Ablauf der angeordneten Haftdauer erledigt. Der Betroffene kann deshalb nur noch die Feststellung verlangen, durch die angefoch-

tenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts in seinen Rechten

verletzt worden zu sein (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 ­ V ZB

172/09, FGPrax 2010, 150, 151). Dasselbe Rechtsschutzziel verfolgt er in dem

Verfahren V ZB 139/13. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 13

GVG, § 2 EGGVG darf er jedoch nicht beide Verfahren nebeneinander mit diesem Ziel betreiben (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Mai 2011 ­ V ZB 318/10, juris Rn. 11). Deshalb ist die in dem vorliegenden Verfahren erhobene Rechtsbeschwerde gegenstandslos geworden. Sie kann jedoch auf den Kostenpunkt beschränkt werden; das ist hier durch die Erledigungserklärung des Betroffenen

geschehen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2011 ­ V ZB 11/10, FGPrax

2011, 163 Rn. 4).

52. Die Kostenentscheidung ist gemäß § 83 Abs. 2 in Verbindung mit § 81

Abs. 1 Satz 1, § 430 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, Art. 5 EMRK nach

billigem Ermessen zu treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. April 2011 ­ V ZB

11/10, aaO Rn. 9). Eine Entscheidung über die Kosten zugunsten des Rechtsbeschwerdeführers hat danach zu ergehen, wenn sein Rechtsmittel ohne die

Erledigung der Hauptsache begründet gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss

vom 10. Februar 1983 ­ V ZB 18/82, BGHZ 86, 393, 396). So verhält es sich

hier, weil auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen festzustellen gewesen

wäre, dass die Zurückweisung des Haftaufhebungsantrags und die Zurückweisung der dagegen gerichteten Beschwerde ihn in seinen Rechten verletzt haben. Zur Begründung wird auf die Entscheidung des Senats vom heutigen Tag

in der Sache V ZB 139/13 verwiesen.

III.

6Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 128c Abs. 3 Satz 2,

§ 30 Abs. 2 KostO.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Brückner Weinland

Vorinstanzen:

AG Kiel, Entscheidung vom 16.09.2013 - 43 XIV 318 B -

LG Kiel, Entscheidung vom 19.09.2013 - 3 T 227/13 -

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Leitsatzentscheidung

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