Urteil des BGH vom 25.09.2013, VII ZR 340/12

Entschieden
25.09.2013
Schlagworte
Auskunft, überzeugung, Nebenintervenient, Rechtsschutz, Rückgriff, Quote, Vorschuss, Verwalter
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 340/12

vom

25. September 2013

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und

die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Die Beschwerde der Nebenintervenientin des Beklagten gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des

Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. November 2012 wird

verworfen.

Die Nebenintervenientin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Streitwert: 300

Gründe:

I.

1Die B. GmbH und später die Klägerin aus abgetretenem Recht der

B. GmbH haben die W. KG wegen der Haftung für Werkmängel in Anspruch

genommen. Sie haben im Wesentlichen einen Vorschuss für die Kosten zur

Beseitigung von Baumängeln verlangt. Die Klage hat in erster Instanz weitgehend Erfolg gehabt. Das Landgericht hat die W. KG verurteilt, an die B. GmbH

170.494,20 nebst Zinsen zu zahlen, sowie deren Verpflichtung festgestellt,

bestimmte weitergehende Kosten zu ersetzen. Die von der Nebenintervenientin

zunächst für die W. KG geführte Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Während

des Berufungsverfahrens ist über das Vermögen der W. KG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Verwalter bestellt worden. Das Berufungsgericht hat die Berufung deshalb mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

die Forderung der Klägerin zur Insolvenztabelle festgestellt wird. Die Revision

hat es nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Nebenintervenientin des Beklagten.

II.

2Die Beschwerde ist unzulässig. Der Wert der mit der Revision geltend zu

machenden Beschwer übersteigt 20.000 nicht, § 26 Nr. 8 EGZPO.

31. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8

EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des

Streitgegenstandes einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung

einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Diese Regelung gilt sowohl für

den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05,

BauR 2007, 590 = NZBau 2007, 174 Rn. 3; Beschluss vom 2. März 2011

­ IV ZR 231/09, juris Rn. 3). Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung durch das Revisionsgericht von Amts wegen nach §§ 2 ff. ZPO,

§ 182 InsO zu bestimmen. Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die

Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wert-

grenze von 20.000 übersteigt (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006

­ VII ZR 200/05, aaO Rn. 4).

4

die Grundlage für die Wertbestimmung sein, wobei das Gericht jedoch auch

andere Erkenntnismöglichkeiten einbeziehen und die Auskunft einer sorgfältigen Prüfung unterziehen muss, wobei unter Umständen auch die Akten des

Insolvenzverfahrens beizuziehen und zu verwerten sind (BGH, Beschluss vom

21. Dezember 2006 ­ VII ZR 200/05, aaO Rn. 6).

52. Der Insolvenzverwalter hat schriftsätzlich näher dargelegt, dass auf die

geltend gemachte Forderung voraussichtlich keine Quote entfallen wird. Der

Senat hat die Insolvenzakten beigezogen. Hieraus ergibt sich nichts anderes;

vielmehr entspricht der Inhalt der Akten der Auskunft des Insolvenzverwalters.

Der Senat ist deshalb von ihrer Richtigkeit überzeugt. Die pauschale abweichende Bewertung durch die Nebenintervenientin vermag diese Überzeugung

nicht zu erschüttern. Sie ist nicht näher begründet.

63. Die Nebenintervenientin stützt ihre Auffassung, die Beschwerde sei

zulässig, auch in erster Linie nicht hierauf, sondern darauf, dass sie als Subunternehmerin der W. KG einen Rückgriff des Beklagten fürchtet, der nicht auf die

Insolvenzquote beschränkt sei und 20.000 bei weitem übersteige.

7 Das Gericht hat sämtliche Erkenntnismöglichkeiten bei der Wertbestimmung auszuschöpfen und notfalls im Wege des Freibeweises eine Überzeugung zu gewinnen. Die Auskunft des Insolvenzverwalters wird dabei regelmäßig

Ob dies zutrifft, ist unerheblich. Das Rechtsmittel eines Nebenintervenienten ist stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei. Der Nebenintervenient

kann keinen Rechtsschutz im eigenen Interesse verlangen; er ist nicht selbst

Partei, sondern unterstützt lediglich die Hauptpartei, der er beigetreten ist.

Demzufolge kommt es für die Beurteilung, ob eine zu erreichende Rechtsmittel-

summe und die erforderliche Beschwer gegeben sind, auf die Person der

Hauptpartei an (BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 ­ I ZR 208/94, NJW 1997,

2385 unter II. 2. m.w.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 67 Rn. 5 m.w.N.).

III.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

9Der Streitwert ist auf den Wert der niedrigsten Gebührenstufe festzusetzen, weil mit einer Insolvenzquote nicht gerechnet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 1992 ­ VII ZB 13/92, BauR 1993, 247).

Kniffka Safari Chabestari Halfmeier

Kartzke Jurgeleit

Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 18.08.2010 - 313 O 346/08 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.11.2012 - 13 U 157/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil