Urteil des BGH vom 14.01.2008, II ZR 245/06

Entschieden
14.01.2008
Schlagworte
Unentgeltliche zuwendung, Satzung, Erklärung, Mitgliedschaft, Abschluss, Protokoll, Umfang, Auslegung, Finanzierung, Verein
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 245/06

Verkündet am: 14. Januar 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 26, 518 Abs. 1 Satz 2, 780

a) Ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB setzt voraus, dass die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll.

b) Erklärt ein Vorstandsmitglied eines Vereins, er werde für die dem Verein durch den pflichtwidrigen Abschluss von Trainerverträgen entstehenden Kosten persönlich einstehen, soweit sie nicht durch Sponsorengelder und Werbung aufgebracht werden könnten, handelt es sich nicht um eine unentgeltliche, sondern causa societatis bzw. zur Abwendung nahe liegender Schadensersatzansprüche eingegangene Verpflichtung.

BGH, Urteil vom 14. Januar 2008 - II ZR 245/06 - OLG Schleswig LG Itzehoe

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 14. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Caliebe, Dr. Reichart und

Dr. Drescher

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. September

2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Breitensportverein.

Nach § 2 seiner Satzung ist der Verein auf der Grundlage des Amateurgedankens tätig; Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet

werden. Im August 2001 bzw. im Januar 2002 schloss der Kläger - vertreten

unter anderem durch den Beklagten als ersten Vorsitzenden - mit den rumänischen Handballspielerinnen B. und A. jeweils einen Arbeitsvertrag.

Dieser regelte, dass beide Damen gegen Zahlung einer Arbeitsvergütung mit

einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche als Handballtrainerinnen tätig sein sollten. Beide Damen wurden als Spielerinnen zur Verstärkung

der ersten Damenhandballmannschaft eingesetzt, um deren Aufstieg in die

zweite Bundesliga zu erreichen. Frau A. war für den Kläger nicht als

Trainerin tätig; in welchem Umfang Frau B. Trainertätigkeit ausübte, ist zwischen den Parteien streitig. Die zur Erfüllung der Arbeitsverträge erforderlichen

Mittel wollte der Beklagte, der nicht nur erster Vorsitzender des Klägers, sondern auch Manager der ersten Damenhandballmannschaft war, durch Gewinnung von Werbekunden und Sponsoren beschaffen. Da ihm dies nur teilweise

gelang, traten beim Kläger Finanzierungslücken auf. Aus diesem Grund kam es

zwischen dem Beklagten und einzelnen Vorstandsmitgliedern im Februar und

im September 2003 zu Gesprächen. In der Vorstandssitzung vom 8. Oktober

2003 stand die durch Beschäftigung der Spielerinnen A. und B. eingetretene Unterdeckung auf der Tagesordnung. In dem u.a. von dem Beklagten unterzeichneten Protokoll der Vorstandssitzung heißt es unter

"TOP 7 - Finanzierung B. und A. :

- Mit M. A. und N. B. wurde ein Arbeitsvertrag geschlossen; die Finanzierung sollte über M. F. (das ist der Beklagte) abgedeckt sein.

- Zur Zeit besteht ein Unterschuss, der aber bis zum Jahresende durch M. F. ausgeglichen werden soll. Dafür steht M. F. mit seinem Wort. …"

Der Kläger verlangt von dem Beklagten - gestützt auf eine Verlustübernahmeerklärung und unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verletzung seiner Pflichten als Vorstand - Ausgleich der durch den Abschluss der

Arbeitsverträge entstandenen Unterdeckung, die er auf 22.976,15 beziffert

hat.

2Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 21.052,15 stattgegeben.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision

des Klägers.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht 563 Abs. 1 ZPO).

4I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

5Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Der Beklagte

habe die Arbeitsverträge mit den Spielerinnen nicht eigenmächtig, sondern

- entsprechend der Satzung - zusammen mit der zweiten Vorsitzenden und dem

ersten Schatzmeister abgeschlossen. Aus der satzungsgemäßen Vertretung im

Außenverhältnis ergebe sich, dass dem Beklagten die Anstellung der beiden

Spielerinnen auch im Innenverhältnis gestattet gewesen sei. Dem Beklagten

hätten entgegenstehende Interessen des Klägers nicht bewusst sein müssen,

da beide Spielerinnen nach dem Inhalt der Verträge auch als Trainerinnen tätig

sein sollten und tätig geworden seien, auch wenn dies bei der Spielerin

A. erst zu einem späteren Zeitpunkt und in geringerem Umfang als vereinbart geschehen sei. Der Beklagte habe auch nicht gegen seine Pflicht zur

ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung verstoßen; er habe nicht voraussehen können, dass die durch die Verträge begründeten Zahlungspflichten

- anders als von ihm beabsichtigt - nicht durch Einwerbung von Sponsorengelder abgedeckt werden könnten. Ebenso wenig sei ihm eine Pflichtverletzung

durch die eigenmächtige Verlängerung der Verträge vorzuwerfen. Ansprüche

des Klägers bestünden auch nicht aus Bürgschaft, Schuldbeitritt oder Garantieversprechen. Zwar könne der Erklärung des Beklagten in der Vorstandssitzung

vom 8. Oktober 2003 entnommen werden, dass er sich zur Schadloshaltung

des Klägers verpflichtet habe; dieses - schenkweise erteilte - abstrakte Schuldversprechen sei jedoch mangels der gem. § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen notariellen Beurkundung formunwirksam.

6II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung in mehrfacher Hinsicht nicht stand.

71. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten verneint.

8a) Schon im Ansatz verfehlt ist die Auffassung des Berufungsgerichts,

ein pflichtwidriges Handeln des Beklagten sei schon deshalb zu verneinen, weil

der Kläger bei Abschluss der Arbeitsverträge durch den Beklagten und zwei

weitere Vorstandsmitglieder satzungsgemäß vertreten gewesen sei. Die satzungsmäßige Vertretungsmacht des Vorstands im Außenverhältnis schließt

pflichtwidriges Handeln bei der Geschäftsführung im Innenverhältnis nicht aus.

9Gegenteiliges ist dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil des

Senats v. 12. Oktober 1992 (BGHZ 119, 379 ff.) keinesfalls zu entnehmen. Der

Senat hat in der genannten Entscheidung lediglich ausgeführt, dass ein pflichtwidriges, zum Schadensersatz verpflichtendes Handeln eines Vorstandsmit-

glieds eines eingetragenen Vereins nicht bereits darin liegt, dass es für den

Verein im Rahmen seiner satzungsmäßigen Einzelvertretungsmacht ein

Rechtsgeschäft abschließt, wenn es dabei einem internen, in der Satzung nicht

vorgesehenen Vorstandsbeschluss zuwiderhandelt. Der Senat hat jedoch keinen Zweifel daran gelassen, dass materiell pflichtwidriges, gegen die Satzung

verstoßendes Handeln eines Vorstandsmitglieds auch dann dessen Haftung

begründet, wenn es sich im Rahmen der satzungsmäßigen Vertretungsmacht

gehalten hat (BGHZ aaO S. 386).

10b) Ebenso rechtsfehlerhaft ist die Meinung des Berufungsgerichts, dem

Beklagten könne keine pflichtwidrige Amtsführung angelastet werden, weil beide Spielerinnen - allerdings Frau A. später und in einem geringeren

Umfang als vereinbart - entsprechend dem Inhalt der Arbeitsverträge tatsächlich auch als Trainerinnen und nicht nur als Spielerinnen der Damenmannschaft

tätig geworden seien. Mit diesen Ausführungen setzt sich das Berufungsgericht

nicht nur in Widerspruch zu seinen eigenen tatbestandlichen Feststellungen,

dass Frau A. im maßgeblichen Zeitraum nur als Spielerin eingesetzt

wurde und der Umfang der Trainertätigkeit von Frau B. streitig sei. Es fehlen

zudem jegliche Feststellungen zu dem - beweisbewehrten - Vortrag des Klägers, der Beklagte habe schon bei Abschluss der Trainerverträge beabsichtigt,

beide Damen jedenfalls ganz überwiegend als Spielerinnen einzusetzen und

- unter Verstoß gegen den in der Satzung festgelegten Amateurgedanken - für

ihre Spielertätigkeit zu entlohnen. Das Berufungsgericht hat es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die Aussagen der vom Landgericht zu diesem Vortrag vernommenen Zeugen zu würdigen bzw. diese Zeugen erneut zu vernehmen. Ist

deshalb für das Revisionsverfahren zu Gunsten des Klägers zu unterstellen,

dass der Beklagte die Trainerverträge von vornherein nur geschlossen hat, um

die satzungswidrige Vergütung der Spielertätigkeit zu verschleiern, hat er ent-

gegen der Auffassung des Berufungsgerichts gegen die Satzung verstoßen und

hierdurch die Vermögensinteressen des Klägers verletzt, wenn er - gestützt auf

die bloße Hoffnung, die erforderlichen finanziellen Mittel durch Gewinnung von

Sponsoren und Werbekunden beschaffen zu können - den Kläger durch den

Abschluss der Trainerverträge mit erheblichen Verbindlichkeiten belastet hat.

Dass die Entlohnung der Spielerinnen für nicht erbrachte Leistungen den Vermögensinteressen des Klägers widersprochen hat, steht außer Zweifel.

11Auf diese fehlenden Feststellungen kommt es allerdings nicht entscheidungserheblich an, weil die Sache schon aus anderen Gründen zu Lasten des

Beklagten dem Grunde nach entscheidungsreif ist.

122. Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schuldet der

Beklagte jedenfalls die begehrte Zahlung aus der von ihm zu Gunsten des Klägers abgegebenen Verpflichtungserklärung.

13a) Noch zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass

der Beklagte in der Vorstandssitzung vom 8. Oktober 2003 gegenüber dem Kläger versprochen hat, für die nicht durch Sponsorengelder und Werbung gedeckten Kosten beider Trainerverträge persönlich einzustehen.

14b) Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, diese

Erklärung sei unwirksam, weil sie ein schenkweise erteiltes abstraktes Schuldversprechen beinhalte, das der notariellen Beurkundung bedürfe (§§ 518 Abs. 1

Satz 2, 125 Satz 1 BGB).

15aa) Schon die Auslegung des Berufungsgerichts, mit der es der - im Protokoll niedergelegten - Erklärung des Beklagten in der Vorstandssitzung vom

8. Oktober 2003 ein abstraktes Schuldversprechen im Sinne des § 780 BGB

entnehmen will, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn

die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von

ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf

den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll (BGH, Urt. v. 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97,

NJW 1999, 574, 575; Urt. v. 18. Mai 1995 - VII ZR 11/94, NJW-RR 1995,

1391 f.). Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln,

die alle Umstände des Falles berücksichtigen muss.

16Danach kann nicht von einem selbständigen Schuldversprechen ausgegangen werden. Das Berufungsgericht lässt bei seiner Auslegung rechtsfehlerhaft Anlass und Zweck der Erklärung außer Betracht. Nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts hat der Beklagte die Arbeitsverträge mit beiden Spielerinnen in der Erwartung veranlasst und unterzeichnet, die zur Finanzierung erforderlichen Mittel durch Werbeeinnahmen und Sponsorengelder beschaffen zu

können. Als sich diese Erwartung nicht erfüllte und durch die Verträge zu Lasten des Klägers eine Unterdeckung eintrat, hat der Beklagte - die sich aus dem

Protokoll der Vorstandssitzung vom 8. Oktober 2003 ergebende - Finanzierungszusage erteilt, um die von einzelnen Vorstandsmitgliedern in vorausgehenden Gesprächen und schließlich in der Vorstandssitzung erhobenen Beanstandungen gegen die entgeltliche Beschäftigung der Spielerinnen zu entkräften. Hat der Beklagte somit das Zahlungsversprechen erteilt, um den Streit über

diesen Punkt zu beenden, ist seine Erklärung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu beurteilen.

17bb) Darüber hinaus verkennt das Berufungsgericht, dass der Beklagte

die gegenüber dem Kläger abgegebene Erklärung, für die nicht durch Sponso-

rengelder und Werbung gedeckten finanziellen Verpflichtungen aus den Arbeitsverträgen aufkommen zu wollen, im Hinblick auf seine Mitgliedschaft (societatis causa) abgegeben hat. Die causa der Mitgliedschaft für das Eingehen

einer Verpflichtung schließt die Anwendbarkeit der Schenkungsregeln aus

(Sen.Urt. v. 8. Mai 2006 - II ZR 94/05, ZIP 2006, 1199, 1200 m. Nachw. für den

Gesellschafter). Dass der Beklagte dem Kläger eine derartige Finanzierungszusage gewährt hat, ohne aufgrund der Satzung des Klägers oder aus einem

sonstigen Rechtsgrund hierzu verpflichtet zu sein, macht sein Versprechen

nicht zu einer unentgeltlichen Leistung. Wie der Senat (Sen.Urt. v. 8. Mai 2006

aaO) für die Gesellschaft ausgeführt hat, werden solche Zusagen regelmäßig

ohne unmittelbare Gegenleistung im Rechtssinne erteilt, wohl aber vor dem

Hintergrund der Stärkung der Gesellschaft und damit in der Hoffnung auf eine

Verbesserung der durch die Mitgliedschaft vermittelten Vermögenslage.

18Diese Grundsätze gelten auch für die Mitgliedschaft in einem Idealverein.

Der Beklagte hat sich allerdings - anders als ein Gesellschafter - durch sein

Zahlungsversprechen keinen mittelbaren Vermögensvorteil erhofft. Er hat sich

jedoch mit Hilfe der rumänischen Spielerinnen den Aufstieg der ersten Damenmannschaft und damit einen - durch seine Mitgliedschaft und seine Funktion als

erster Vorsitzender und Manager der ersten Damenmannschaft vermittelten -

ideellen Gewinn, versprochen. Auch eine solche immaterielle "Gegenleistung"

steht der Beurteilung der Verlustübernahmeerklärung als Schenkung entgegen

(vgl. MünchKommBGB/Kollhosser 5. Aufl. § 516 Rdn. 25).

19cc) Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen steht der Annahme,

der Beklagte habe die Finanzierungszusage schenkweise erteilt, außerdem entgegen, dass das Zahlungsversprechen des Beklagten zugleich dem Zweck

diente, nahe liegende Schadensersatzforderungen des Klägers wegen der un-

entgeltlichen Beschäftigung der Spielerinnen und der hierdurch beim Kläger

entstehenden Finanzierungslücken zu vermeiden. Auch eine derartige causa

schließt die Bewertung der Finanzierungszusage als unentgeltliche Zuwendung

i.S. von § 516 Abs. 1 BGB aus.

20Die für die Erteilung eines - nicht schenkweise abgegebenen - abstrakten

Schuldversprechens erforderliche Schriftform (§§ 780 Abs. 1, 126 Abs. 1 BGB)

wäre im Übrigen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gewahrt. Der

Beklagte hat das Protokoll der Vorstandssitzung, das die Finanzierungszusage

beinhaltet, unterzeichnet. Dass er die Unterschrift als Sitzungsleiter geleistet hat

(vgl. § 15 Abs. 1, 4 der Satzung des Klägers), steht der Einhaltung der Schriftform keinesfalls entgegen.

21III. Aufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler ist das Berufungsurteil aufzuheben. Mangels Endentscheidungsreife ist die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung zurückzuverweisen, damit die noch erforderlichen Feststellungen zur umstrittenen Anspruchshöhe (Ansatz aller Übungsleiterstunden mit

Faktor 1,33 statt 1,0 ?) getroffen werden können (§§ 562, 563 Abs. 1 ZPO).

Goette Kraemer Caliebe

Reichart Drescher

Vorinstanzen:

LG Itzehoe, Entscheidung vom 05.04.2006 - 6 O 20/05 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 29.09.2006 - 1 U 68/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil