Urteil des BGH vom 11.11.2005, IX ZB 288/05

Entschieden
11.11.2005
Schlagworte
Funktionelle zuständigkeit, Schuldner, Tag, Zpo, Treuhänder, Antrag, Beschwerdeinstanz, Veränderung, Stein, Interesse
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 288/05

vom

21. September 2006

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 21. September 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2005 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 300 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Schuldner stellte am 19. Dezember 2000 Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Am 3. Dezember

2002 beantragte er die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung. Mit Beschluss vom 5. Januar 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über sein Vermögen und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Zugleich stundete es dem Schuldner die Kosten des Insolvenzverfahrens für das zu eröffnende und eröffnete Insolvenzverfahren sowie für

das Restschuldbefreiungsverfahren. Der Verwalter zeigte alsbald Masseunzulänglichkeit an; im Schlusstermin am 26. Februar 2004 wurde festgestellt, dass

eine zu verteilende Masse nicht vorhanden sei. Mit Beschluss vom gleichen

Tag kündigte das Insolvenzgericht dem Schuldner die Erteilung der Restschuldbefreiung an und bestellte den weiteren Beteiligten zum Treuhänder für

das Restschuldbefreiungsverfahren. Am 6. Juli 2004 wurde das Insolvenzverfahren eingestellt; mit weiterem Beschluss vom selben Tag wurden dem

Schuldner die Kosten für das Restschuldbefreiungsverfahren gestundet.

2Am 18. Mai 2005 hat der Treuhänder die Anordnung der Nachtragsverteilung mit der Begründung beantragt, er habe erst jetzt Kenntnis von einem

Anspruch des Schuldners auf Versicherungsleistung aus einer Unfallversicherung erlangt. Diesem Antrag hat das Insolvenzgericht entsprochen. Darüber

hinaus hat es die Gewährung der Kostenstundung "gem. Beschluss vom

06.07.2004" aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den

Aufhebungsbeschluss ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich seine

Rechtsbeschwerde.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 4d Abs. 1 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist indes unzulässig, weil dem Schuldner

das Rechtsschutzinteresse an einer aufhebenden Entscheidung des Senats

fehlt (vgl. BGHZ 57, 224, 225; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. Einl. II vor

§ 511 Rn. 14).

4Das Insolvenzgericht hat ausdrücklich nur "die Gewährung der Kostenstundung gem. Beschluss vom 06.07.2004 aufgehoben." Eine Veränderung

hat dieser Ausspruch in der Beschwerdeinstanz nicht erfahren. Gegenteiliges

macht auch die Rechtsbeschwerde nicht geltend.

5Die bereits mit Beschluss vom 5. Januar 2003 bewilligte Kostenstundung

(auch) für das Restschuldbefreiungsverfahren ist daher von der angegriffenen

Aufhebungsentscheidung nicht berührt worden. Dahinstehen kann, ob das Insolvenzgericht - Rechtspfleger - mit dem Hinweis auf die funktionelle Zuständigkeit die Zuständigkeit des Insolvenzrichters für die am 5. Januar 2003 ausgesprochene Stundung in Zweifel ziehen wollte (vgl. hierzu Kübler/Prütting/

Wenzel, InsO § 4a Rn. 22a). Das vermöchte die Wirksamkeit der ersten Kostenstundung für das Restschuldbefreiungsverfahren nicht in Frage zu stellen

8 Abs. 1 RPflG).

6Sind dem Schuldner aber die Kosten für das Restschuldbefreiungsverfahren nach wie vor wirksam gestundet, verfolgt er mit seinem gegen die Aufhebungsentscheidung gerichteten Rechtsmittel kein schützenswertes Interesse.

Fischer Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

AG Koblenz, Entscheidung vom 19.05.2005 - 21 IN 6/03 -

LG Koblenz, Entscheidung vom 11.11.2005 - 2 T 732/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil