Urteil des BGH vom 11.05.2010, IX ZR 88/09

Entschieden
11.05.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Rechtssatz, Kenntnis, Zpo, Schaden, Verhandlung, Wert, Aufklärung, Notar, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 88/09

vom

11. Mai 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und

Dr. Pape

am 11. Mai 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

1. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

773.094,91 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

2Das Berufungsgericht hat keinen entscheidungserheblichen Rechtssatz

aufgestellt, der im Widerspruch zu einem die Entscheidungen BGHZ 150, 172,

186 und BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - III ZR 76/92, WM 1994, 988, 991 tragenden Rechtssatz steht. Es hat nicht angenommen, dass der Beginn der Verjährung in keinem Fall durch die Verkennung einer schwierigen und unübersichtlichen Rechtslage hinausgeschoben werde könne. Vielmehr hat es unter

Würdigung der tatsächlichen Umstände des zu entscheidenden Falles begründet, warum dem Kläger bereits im PKH-Antragsverfahren des Rechtsstreits der

Nacherbin gegen ihn und seine Ehefrau die erforderliche Kenntnis von Schaden

und Schädiger vermittelt worden ist. Der Schaden ist lange vor Abschluss dieses Prozesses eingetreten. Das durch den Vertrag vom 14. August 1986 begründete Risiko, dass die Nacherbin ihre Rechte geltend machen würde, hat

sich jedenfalls mit der Erwirkung des Widerspruchs gegen die Löschung des

Nacherbenvermerks am 5. Juni 1989 verwirklicht.

3Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist

nicht verletzt worden. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hatte der

Kläger den Anspruch gegen die Beklagten nicht auf eine fehlende Aufklärung

über die geringen Erfolgsaussichten der Klage gegen den Notar P. gestützt;

er hatte auch nicht behauptet, er hätte die Klage gegebenenfalls zurückgenommen, um weitere Kosten zu vermeiden. Abgesehen davon schützt Art. 103

Abs. 1 GG nicht davor, dass ein Gericht den Vortrag der Partei aus Gründen

des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts unberücksichtigt lässt

(BVerfGE 70, 288, 294). Das Berufungsgericht hat den nicht nachgelassenen

Schriftsatz des Klägers vom 9. März 2009 zur Kenntnis genommen, den Hilfsantrag aber aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht beschieden.

4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Kleve, Entscheidung vom 16.05.2008 - 1 O 242/07 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.04.2009 - I-18 U 150/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil