Urteil des BGH, Az. 2 StR 386/03

BGH (stgb, freiheitsstrafe, schuldfähigkeit, verhandlung, krankenhaus, annahme, fahrzeug, ablehnung, wohnung, schuld)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
2 StR 386/03
vom
26. Mai 2004
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Mordes
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom
19. Mai 2004 in der Sitzung am 26. Mai 2004, an denen teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Rissing-van Saan
als Vorsitzende,
die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. h.c. Detter,
Dr. Bode,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Otten,
der Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Fischer
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,
Staatsanwalt bei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin
als Verteidigerin der Angeklagten M. K.,
Rechtsanwalt
als Verteidiger des Angeklagten W. K.,
Rechtsanwältin
als Vertreterin der Nebenkläger D. G., B. H. und D. H.,
Rechtsanwältin
als Vertreterin der Nebenkläger H. G. und
W. H., die persönlich erschienen,
- jeweils nur in der Verhandlung -
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Ur-
teil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 26.
März 2003 wird verworfen.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels
und die den Angeklagten hierdurch entstandenen
notwendigen Auslagen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten des tateinheitlich begangenen
zweifachen Mordes für schuldig befunden. Die Angeklagte M. K. hat
es zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen den Angeklagten
W. K. hat es eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren verhängt und die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, die sie auf die
Sachrüge gestützt hat. Sie erstrebt die Verhängung einer lebenslangen Frei-
heitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schuldschwere bei dem Ange-
klagten W. K. (neben der Anordnung der Unterbringung nach § 63
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StGB, die bestehen bleiben soll) und wendet sich gegen die Verneinung be-
sonderer Schuldschwere bei der Angeklagten M. K. .
Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen
Erfolg.
Nach den Feststellungen hatte sich bei dem Angeklagten K. seit et-
wa 1991 eine sexuelle Perversion entwickelt, die dazu führte, daß er sexuelle
Befriedigung im wesentlichen nur noch durch quälerische Manipulationen an
den Brüsten seiner Sexualpartnerin fand. Zwei frühere Freundinnen hatten die-
se Sexualpraktiken abgelehnt. Auch die Mitangeklagte, seine spätere Ehefrau,
fand keinen Gefallen daran. In einem Fall hatte der Angeklagte sie überra-
schend und ohne ihr Einverständnis chloroformiert, wobei sie Todesangst erlitt.
Auch der Angeklagte befürchtete, daß sie versterben könnte, nachdem sie
stundenlang bewußtlos war. M. K. wollte jedoch den Angeklagten nicht
verlieren, und war deshalb bereit, ihm Mädchen zuzuführen, damit er an ihnen
diese Praktiken ausüben konnte. So hatte sie ca. zwei Wochen vor der Tat ei-
ne Bekannte in die gemeinsame Wohnung der Angeklagten gelockt, wo diese
gegen ihren Willen gefesselt und geknebelt, letztlich aber nach einigen Stun-
den wieder freigelassen wurde, ohne daß der Angeklagte sexuelle Handlungen
an ihr vorgenommen hatte. In der Nacht zum 9. Oktober 1994 hatten die Ange-
klagten eine Diskothek angefahren, um ein Mädchen in ihre Gewalt zu bringen
und zu betäuben, damit der Angeklagte es in der geschilderten Weise
mißbrauchen konnte. Die Angeklagte M. K. sprach die beiden 16-jährigen
Schülerinnen H. und G. an und bot ihnen eine Mitfahrgelegenheit in ihrem
Fahrzeug an. Da eine Frau in dem Fahrzeug saß, hatten diese keine Bedenken
und stiegen ein. Entsprechend dem vorher gefaßten Plan betäubte der Ange-
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klagte K. die auf dem Rücksitz befindlichen Mädchen blitzschnell mit Chloro-
form. Die Angeklagten verbrachten die bewußtlosen Mädchen in ihre Woh-
nung, wo der Angeklagte K. sexuelle Handlungen an ihnen vornahm und
sie an den Brüsten, teils auch an den Genitalien verletzte. Die beiden Mädchen
verstarben kurze Zeit nach den an ihnen begangenen Mißhandlungen, entwe-
der allein an den Folgen der Chloroformierung oder an einem zusätzlichen
Verschluß der Atemwege. Den Tod der Mädchen hatten die Angeklagten, die
aufgrund ihrer Vorerfahrung mit Chloroform die Gefährlichkeit der damit vorge-
nommenen Betäubung kannten, von vornherein billigend in Kauf genommen.
Das Landgericht hat bei dem Angeklagte W. K. die Mordmerkma-
le der Heimtücke und der Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, bei
der Angeklagten M. K. die Mordmerkmale der Heimtücke und der Tötung
aus sonstigen niedrigen Beweggründen angenommen. Die niedrigen Beweg-
gründe hat es darin gesehen, daß die Angeklagte ihrem (späteren) Ehemann
die Mädchen zugeführt habe, weil sie zur Belohnung Wärme und sexuelle Zu-
neigung von ihm zu erhalten erhoffte.
1. Verurteilung des Angeklagten W. K.
Das sachverständig beratene Landgericht hat bei dem Angeklagten K.
eine progrediente, destruktive sexual-sadistische Entwicklung mit suchtartigem
Verlauf festgestellt, die als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne von
§ 20 StGB zu bewerten sei und die die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten
bei der Tat erheblich vermindert habe. Es hat deshalb eine zeitige Freiheits-
strafe aus dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemilderten Strafrahmen ver-
hängt. Die Revision wendet sich ausdrücklich nicht gegen die Annahme einer
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schweren anderen seelischen Abartigkeit und einer dadurch verursachten er-
heblich verminderten Steuerungsfähigkeit, hält aber die vorgenommene Straf-
rahmenverschiebung für fehlerhaft.
a) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte leide an einer schwe-
ren seelischen Abartigkeit, die zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
des Angeklagten geführt habe, weist keinen Rechtsfehler auf.
b) Auch die Erwägungen des Landgerichts zur Strafrahmenmilderung
sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Ob bei Annahme des § 21 StGB eine Milderung des Strafrahmens nach
§ 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermes-
sen zu entscheiden. Bei verminderter Schuldfähigkeit ist grundsätzlich davon
auszugehen, daß der Schuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit der Tat ver-
ringert ist, so daß regelmäßig eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1
StGB vorzunehmen ist, wenn nicht andere schulderhöhende Gesichtspunkte
dem entgegenstehen (st. Rspr. BGH NStZ-RR 1999, 295; Jähnke in LK
11. Aufl. § 211 Rdn. 19 m.w.N.). Hat der Tatrichter in einem derartigen Fall die
Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, müssen besondere
erschwerende Gründe vorliegen, um die mit der verminderten Schuldfähigkeit
verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß von einer Milderung des
Strafrahmens abgesehen werden darf (BGH NStZ-RR 2003, 136; BGH NStZ
1994, 183; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 28).
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Diesen Grundsätzen wird die vom Landgericht vorgenommene Gesamt-
würdigung gerecht. Das Landgericht hat die auch von der Revision angespro-
chenen schulderhöhenden Umstände - wie die Tötung von zwei Menschen, die
Verwirklichung von zwei Mordmerkmalen mit eigenständigem Unrechtsgehalt,
die Einordnung der Taten in eine Tatserie, die erheblichen Tatfolgen für die
Angehörigen - gesehen und gewertet. Zu Recht hat das Landgericht die Moda-
litäten der Tat dem Angeklagten aber nicht in vollem Umfang angelastet, weil
sie ihren Ursprung in seinem Defektzustand haben, der zur erheblichen Ein-
schränkung der Schuldfähigkeit geführt hat. Zwar kann auch in einem solchen
Fall, die Ablehnung der Strafrahmenverschiebung gerechtfertigt sein, wenn der
Defektzustand selbst schuldhaft herbeigeführt worden ist. Dieser von der
Rechtsprechung insbesondere für alkoholbedingte Straftaten entwickelte
Grundsatz kommt aber - was die Revision möglicherweise verkennt - dann
nicht zur Anwendung, wenn dem Täter das Vorverhalten nicht oder nicht in vol-
lem Umfang vorgeworfen werden kann, so zum Beispiel bei einem alkoholkran-
ken Täter der zur Straftat führende Alkoholgenuß (BGH, Beschl. v. 27. Januar
2004 - 3 StR 479/03, BGH NStZ-RR 2003, 136).
Ein vorwerfbares Vorverhalten liegt bei dem Angeklagten nicht vor. An
dem zur Tat führenden dauerhaften Defektzustand trifft ihn nach den Feststel-
lungen kein Verschulden. Daß der Angeklagte die sich abzeichnende gefährli-
che Entwicklung möglicherweise hätte erkennen und seine Einweisung in ein
psychiatrisches Krankenhaus hätte veranlassen können, kann der schuldhaften
Herbeiführung des Defektzustands nicht gleich geachtet werden und ist ihm
vom Landgericht zu Recht nicht angelastet worden. Eine Pflicht, sich selbst
freiwillig - ggfs. lebenslänglich - in ein psychiatrisches Krankenhaus zu bege-
ben, besteht nicht (vgl. Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 85). Unter Würdigung
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dieser Umstände kann ein den Angeklagten begünstigender Rechtsfehler bei
der vom Landgericht vorgenommenen Strafrahmenwahl nicht gesehen werden.
Im übrigen weist die Strafzumessung keinen Rechtsfehler auf.
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2. Verurteilung der Angeklagten M. K.
Die Revision ist hinsichtlich dieser Angeklagten zulässig auf die Ableh-
nung der Feststellung beschränkt, daß die Schuld der zu lebenslanger Frei-
heitsstrafe verurteilten Angeklagten besonders schwer wiege (vgl. BGHSt 41,
57).
Die Begründung, mit der das Landgericht eine besondere Schuldschwe-
re im Sinne von § 57 a Abs. 1 Nr. 1 StGB verneint hat, hält rechtlicher Nachprü-
fung stand. Es obliegt dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen
Umstände die Schuld der Angeklagten im Sinne des § 57 a StGB abzuwägen;
das Revisionsgericht darf seine Wertung nicht an die Stelle derjenigen des Tat-
richters setzen, sondern hat nur zu prüfen, ob dieser alle maßgeblichen Um-
stände bedacht hat (vgl. BGHSt 40, 360, 370). Nach diesem eingeschränkten
Prüfungsmaßstab weist die tatrichterliche Entscheidung keinen Rechtsfehler
auf.
Das Landgericht hat alle in Betracht kommenden schulderhöhenden
Umstände erörtert, nämlich, daß die Angeklagte als Mittäterin für den Tod
zweier Menschen verantwortlich ist und sie zwei Mordmerkmale mit eigenstän-
digem Unrechtsgehalt und Gewicht verwirklicht hat, und auch die schweren
psychischen Folgen für die Angehörigen der Tatopfer im Rahmen einer Ge-
samtschau berücksichtigt. Entgegen der Auffassung der Revision hat es auch
nicht übersehen, daß die Angeklagte aus eigenen Motiven gehandelt hat. Daß
das Landgericht - unter Berücksichtigung des Geständnisses der Angeklagten
und ihrer Abhängigkeit von dem Mitangeklagten, auch wenn diese nicht zu ei-
ner erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit geführt hat - die besondere
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Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Nr. 1 StGB verneint hat, hält sich im
Rahmen des tatrichterlichen Ermessens und ist vom Revisionsgericht hinzu-
nehmen.
Rissing-van Saan Detter Bode
Otten Fischer