Urteil des BGH vom 26.05.2004, 2 StR 386/03

Entschieden
26.05.2004
Schlagworte
Stgb, Freiheitsstrafe, Schuldfähigkeit, Verhandlung, Krankenhaus, Annahme, Fahrzeug, Ablehnung, Wohnung, Schuld
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 386/03

vom

26. Mai 2004

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Mordes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom

19. Mai 2004 in der Sitzung am 26. Mai 2004, an denen teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan

als Vorsitzende,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. h.c. Detter, Dr. Bode, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten, der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer

als beisitzende Richter,

in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Staatsanwalt bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin der Angeklagten M. K., Rechtsanwalt

als Verteidiger des Angeklagten W. K., Rechtsanwältin

als Vertreterin der Nebenkläger D. G., B. H. und D. H., Rechtsanwältin

als Vertreterin der Nebenkläger H. G. und W. H., die persönlich erschienen, - jeweils nur in der Verhandlung -

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 26.

März 2003 wird verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels

und die den Angeklagten hierdurch entstandenen

notwendigen Auslagen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagten des tateinheitlich begangenen

zweifachen Mordes für schuldig befunden. Die Angeklagte M. K. hat

es zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen den Angeklagten

W. K. hat es eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren verhängt und die

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, die sie auf die

Sachrüge gestützt hat. Sie erstrebt die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schuldschwere bei dem Angeklagten W. K. (neben der Anordnung der Unterbringung nach § 63

StGB, die bestehen bleiben soll) und wendet sich gegen die Verneinung besonderer Schuldschwere bei der Angeklagten M. K. .

Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen

Erfolg.

Nach den Feststellungen hatte sich bei dem Angeklagten K. seit etwa 1991 eine sexuelle Perversion entwickelt, die dazu führte, daß er sexuelle

Befriedigung im wesentlichen nur noch durch quälerische Manipulationen an

den Brüsten seiner Sexualpartnerin fand. Zwei frühere Freundinnen hatten diese Sexualpraktiken abgelehnt. Auch die Mitangeklagte, seine spätere Ehefrau,

fand keinen Gefallen daran. In einem Fall hatte der Angeklagte sie überraschend und ohne ihr Einverständnis chloroformiert, wobei sie Todesangst erlitt.

Auch der Angeklagte befürchtete, daß sie versterben könnte, nachdem sie

stundenlang bewußtlos war. M. K. wollte jedoch den Angeklagten nicht

verlieren, und war deshalb bereit, ihm Mädchen zuzuführen, damit er an ihnen

diese Praktiken ausüben konnte. So hatte sie ca. zwei Wochen vor der Tat eine Bekannte in die gemeinsame Wohnung der Angeklagten gelockt, wo diese

gegen ihren Willen gefesselt und geknebelt, letztlich aber nach einigen Stunden wieder freigelassen wurde, ohne daß der Angeklagte sexuelle Handlungen

an ihr vorgenommen hatte. In der Nacht zum 9. Oktober 1994 hatten die Angeklagten eine Diskothek angefahren, um ein Mädchen in ihre Gewalt zu bringen

und zu betäuben, damit der Angeklagte es in der geschilderten Weise

mißbrauchen konnte. Die Angeklagte M. K. sprach die beiden 16-jährigen

Schülerinnen H. und G. an und bot ihnen eine Mitfahrgelegenheit in ihrem

Fahrzeug an. Da eine Frau in dem Fahrzeug saß, hatten diese keine Bedenken

und stiegen ein. Entsprechend dem vorher gefaßten Plan betäubte der Ange-

klagte K. die auf dem Rücksitz befindlichen Mädchen blitzschnell mit Chloroform. Die Angeklagten verbrachten die bewußtlosen Mädchen in ihre Wohnung, wo der Angeklagte K. sexuelle Handlungen an ihnen vornahm und

sie an den Brüsten, teils auch an den Genitalien verletzte. Die beiden Mädchen

verstarben kurze Zeit nach den an ihnen begangenen Mißhandlungen, entweder allein an den Folgen der Chloroformierung oder an einem zusätzlichen

Verschluß der Atemwege. Den Tod der Mädchen hatten die Angeklagten, die

aufgrund ihrer Vorerfahrung mit Chloroform die Gefährlichkeit der damit vorgenommenen Betäubung kannten, von vornherein billigend in Kauf genommen.

Das Landgericht hat bei dem Angeklagte W. K. die Mordmerkmale der Heimtücke und der Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, bei

der Angeklagten M. K. die Mordmerkmale der Heimtücke und der Tötung

aus sonstigen niedrigen Beweggründen angenommen. Die niedrigen Beweggründe hat es darin gesehen, daß die Angeklagte ihrem (späteren) Ehemann

die Mädchen zugeführt habe, weil sie zur Belohnung Wärme und sexuelle Zuneigung von ihm zu erhalten erhoffte.

1. Verurteilung des Angeklagten W. K.

Das sachverständig beratene Landgericht hat bei dem Angeklagten K.

eine progrediente, destruktive sexual-sadistische Entwicklung mit suchtartigem

Verlauf festgestellt, die als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne von

§ 20 StGB zu bewerten sei und die die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten

bei der Tat erheblich vermindert habe. Es hat deshalb eine zeitige Freiheitsstrafe aus dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemilderten Strafrahmen verhängt. Die Revision wendet sich ausdrücklich nicht gegen die Annahme einer

schweren anderen seelischen Abartigkeit und einer dadurch verursachten erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit, hält aber die vorgenommene Strafrahmenverschiebung für fehlerhaft.

a) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte leide an einer schweren seelischen Abartigkeit, die zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit

des Angeklagten geführt habe, weist keinen Rechtsfehler auf.

b) Auch die Erwägungen des Landgerichts zur Strafrahmenmilderung

sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Ob bei Annahme des § 21 StGB eine Milderung des Strafrahmens nach

§ 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Bei verminderter Schuldfähigkeit ist grundsätzlich davon

auszugehen, daß der Schuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit der Tat verringert ist, so daß regelmäßig eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1

StGB vorzunehmen ist, wenn nicht andere schulderhöhende Gesichtspunkte

dem entgegenstehen (st. Rspr. BGH NStZ-RR 1999, 295; Jähnke in LK

11. Aufl. § 211 Rdn. 19 m.w.N.). Hat der Tatrichter in einem derartigen Fall die

Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, müssen besondere

erschwerende Gründe vorliegen, um die mit der verminderten Schuldfähigkeit

verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß von einer Milderung des

Strafrahmens abgesehen werden darf (BGH NStZ-RR 2003, 136; BGH NStZ

1994, 183; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 28).

Diesen Grundsätzen wird die vom Landgericht vorgenommene Gesamtwürdigung gerecht. Das Landgericht hat die auch von der Revision angesprochenen schulderhöhenden Umstände - wie die Tötung von zwei Menschen, die

Verwirklichung von zwei Mordmerkmalen mit eigenständigem Unrechtsgehalt,

die Einordnung der Taten in eine Tatserie, die erheblichen Tatfolgen für die

Angehörigen - gesehen und gewertet. Zu Recht hat das Landgericht die Modalitäten der Tat dem Angeklagten aber nicht in vollem Umfang angelastet, weil

sie ihren Ursprung in seinem Defektzustand haben, der zur erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit geführt hat. Zwar kann auch in einem solchen

Fall, die Ablehnung der Strafrahmenverschiebung gerechtfertigt sein, wenn der

Defektzustand selbst schuldhaft herbeigeführt worden ist. Dieser von der

Rechtsprechung insbesondere für alkoholbedingte Straftaten entwickelte

Grundsatz kommt aber - was die Revision möglicherweise verkennt - dann

nicht zur Anwendung, wenn dem Täter das Vorverhalten nicht oder nicht in vollem Umfang vorgeworfen werden kann, so zum Beispiel bei einem alkoholkranken Täter der zur Straftat führende Alkoholgenuß (BGH, Beschl. v. 27. Januar

2004 - 3 StR 479/03, BGH NStZ-RR 2003, 136).

Ein vorwerfbares Vorverhalten liegt bei dem Angeklagten nicht vor. An

dem zur Tat führenden dauerhaften Defektzustand trifft ihn nach den Feststellungen kein Verschulden. Daß der Angeklagte die sich abzeichnende gefährliche Entwicklung möglicherweise hätte erkennen und seine Einweisung in ein

psychiatrisches Krankenhaus hätte veranlassen können, kann der schuldhaften

Herbeiführung des Defektzustands nicht gleich geachtet werden und ist ihm

vom Landgericht zu Recht nicht angelastet worden. Eine Pflicht, sich selbst

freiwillig - ggfs. lebenslänglich - in ein psychiatrisches Krankenhaus zu begeben, besteht nicht (vgl. Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 85). Unter Würdigung

dieser Umstände kann ein den Angeklagten begünstigender Rechtsfehler bei

der vom Landgericht vorgenommenen Strafrahmenwahl nicht gesehen werden.

Im übrigen weist die Strafzumessung keinen Rechtsfehler auf.

2. Verurteilung der Angeklagten M. K.

Die Revision ist hinsichtlich dieser Angeklagten zulässig auf die Ablehnung der Feststellung beschränkt, daß die Schuld der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten besonders schwer wiege (vgl. BGHSt 41,

57).

Die Begründung, mit der das Landgericht eine besondere Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Nr. 1 StGB verneint hat, hält rechtlicher Nachprüfung stand. Es obliegt dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen

Umstände die Schuld der Angeklagten im Sinne des § 57 a StGB abzuwägen;

das Revisionsgericht darf seine Wertung nicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen, sondern hat nur zu prüfen, ob dieser alle maßgeblichen Umstände bedacht hat (vgl. BGHSt 40, 360, 370). Nach diesem eingeschränkten

Prüfungsmaßstab weist die tatrichterliche Entscheidung keinen Rechtsfehler

auf.

Das Landgericht hat alle in Betracht kommenden schulderhöhenden

Umstände erörtert, nämlich, daß die Angeklagte als Mittäterin für den Tod

zweier Menschen verantwortlich ist und sie zwei Mordmerkmale mit eigenständigem Unrechtsgehalt und Gewicht verwirklicht hat, und auch die schweren

psychischen Folgen für die Angehörigen der Tatopfer im Rahmen einer Gesamtschau berücksichtigt. Entgegen der Auffassung der Revision hat es auch

nicht übersehen, daß die Angeklagte aus eigenen Motiven gehandelt hat. Daß

das Landgericht - unter Berücksichtigung des Geständnisses der Angeklagten

und ihrer Abhängigkeit von dem Mitangeklagten, auch wenn diese nicht zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit geführt hat - die besondere

Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Nr. 1 StGB verneint hat, hält sich im

Rahmen des tatrichterlichen Ermessens und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Fischer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil