Urteil des BGH vom 14.01.2010, 4 StR 450/09

Entschieden
14.01.2010
Schlagworte
Staatsanwaltschaft, Stein, Schwurgericht, Fahrzeug, Autobahn, Aufhebung, Kollision, Strafkammer, Gefahr, Rechtsmittel
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 450/09

vom

14. Januar 2010

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

14. Januar 2010, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

der Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanović,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Franke,

Dr. Mutzbauer

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten K. ,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten T. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Leipzig vom 19. März 2009 aufgehoben,

a) soweit die Angeklagten wegen der Tat vom 7. März 2007

(Fall II. 2. a des Urteils) verurteilt wurden mit den zugehörigen Feststellungen zur inneren Tatseite,

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafen.

2. Die weiter gehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft werden

verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

4. Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. Sie haben die Kosten ihrer Rechtsmittel

zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten des versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen

Eingriff in den Straßenverkehr und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gesprochen und den Angeklagten K. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten

T. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft

und der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung des materiellen Rechts; die Angeklagten beanstanden das Verfahren und erheben die

Sachrüge. Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Revisionen der Angeklagten sind dagegen

unbegründet.

I.

2Nach den Feststellungen des Schwurgerichts warfen die Angeklagten

entsprechend einem zuvor gemeinsam gefassten Entschluss an drei Tagen im

März 2007 von einer Brücke bei Großlehna Steine auf die darunter liegenden

Fahrbahnen der Bundesautobahn 9, um Unglücksfälle herbeizuführen (Fälle 1

bis 3); an einem anderen Tag - ebenfalls im März 2007 - setzten sie hierzu unmittelbar an (Fall 4). Dabei nahmen sie in allen Fällen erhebliche Schäden an

auf der Autobahn fahrenden und mit den Steinen kollidierenden Fahrzeugen

und in drei Fällen (Fälle 2 bis 4) zudem billigend in Kauf, dass die Insassen die-

ser Fahrzeuge, die sich keines Angriffs versahen und keine Abwehrmöglichkeiten hatten, getötet werden.

3(1.) Am 7. März 2007 warfen die Angeklagten gegen oder kurz nach

23.00 Uhr einen oder zwei Steine unbekannter Größe und Gewichts auf die

Fahrbahn der in Richtung München führenden Autobahn. Dabei kam ein Stein

auf dem linken Fahrstreifen zum Liegen, der zweite Stein oder ein Teil des ersten Steins lag auf dem mittleren Fahrstreifen. Die Steine bzw. Steinteile wurden

von drei mit einer Geschwindigkeit von mindestens 130 km/h fahrenden Pkws

überfahren, wobei die Fahrzeuge erheblich beschädigt wurden. Insbesondere

wurde jeweils mindestens ein Reifen beschädigt oder zerstört. Aufgrund der

besonnenen Reaktionen der Pkw-Führer - es handelte sich jeweils um Vielfahrer mit jahrelanger Erfahrung - kam es nicht zu weiteren Unfällen, auch wurde

niemand verletzt.

4(2.) Am 8. März 2007 warfen die Angeklagten gegen 23.15 Uhr mindestens drei 20 bis 30 kg schwere Steine, die sie - wie schon am 7. März - im Pkw

des Angeklagten T. herangeschafft hatten, von derselben Brücke

auf den rechten und den mittleren Fahrstreifen der in Richtung Berlin führenden

Autobahn. Diese wurden von Kö. (auf der rechten Fahrspur) und

B. (auf der mittleren Fahrspur) mit jeweils einer Geschwindigkeit

von etwa 130 km/h überfahren, wobei das von Kö. gesteuerte

Fahrzeug nach der Kollision nicht mehr lenkbar war, weil unter anderem das

linke Vorderrad "herausgerissen" worden war. Auch an dem von B.

gesteuerten Pkw wurde die Vorderachse "massiv zerstört", zudem waren

durch die Kollision die Airbags ausgelöst worden und das Fahrzeuginnere hatte

sich mit weißem Rauch gefüllt, so dass er nichts mehr sehen konnte. Gleich-

wohl gelang es beiden Fahrzeugführern, die Pkws ohne weitere Kollision zum

Stehen zu bringen.

5(3.) Am 12. März 2007 brachten die Angeklagten einen 58 kg schweren

Granitstein zu der Autobahnbrücke. Gegen 22.25 Uhr warfen entweder beide

Angeklagte oder nur einer von ihnen mit Billigung des anderen den Stein auf die

mittlere Fahrspur der in Richtung München führenden Autobahn, als der sich

dort mit 150 bis 160 km/h nähernde Pkw von H. noch 7,5 bis 17,4

Meter entfernt war. Dieser fuhr - ohne dass ihm eine Reaktion möglich war - auf

den Gesteinsblock auf, wobei sofort die Bremsen an seinem Fahrzeug ausfielen. Gleichwohl und trotz erheblicher weiterer Schäden gelang es H. ,

das Fahrzeug ohne weitere Kollision zum Stehen zu bringen; auch er wurde

nicht verletzt.

6(4.) Ab dem 13. März 2007 überwachte die Polizei das Geschehen auf

der Autobahnbrücke. Bereits am 15. März 2007 gegen 22.25 Uhr fuhren die

Angeklagten erneut mit dem Pkw des Angeklagten T. zu der Brücke,

um von dort aus Steine auf die Fahrbahn der Autobahn zu werfen. Zu diesem

Zweck hatten sie in den Kofferraum des Pkws drei Granitsteinblöcke mit einem

Gewicht von jeweils 19 bis 33,7 kg geladen. Nachdem der Angeklagte K.

von dem an der Brücke abgestellten Pkw den größten der Steine auf die Brücke

über die mittlere der in Richtung Berlin führenden Fahrspuren der Autobahn

getragen und sich zum Brückengeländer hingewandt hatte, um ihn hinunterzuwerfen, wurde er von einem Polizeibeamten angesprochen; erst nach der Androhung des Schusswaffeneinsatzes ließ er den Stein auf die Brücke fallen.

II.

7Die Rechtsmittel der Angeklagten haben keinen Erfolg.

81. Die vom Verteidiger des Angeklagten K. erhobenen Verfahrensrügen sind aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 30. September 2009 dargelegten Gründen unzulässig bzw. unbegründet. Zur Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO wurde der durch die Gegenerklärung der

Staatsanwaltschaft widerlegte Tatsachenvortrag vom Verteidiger des Angeklagten nicht aufrechterhalten.

9Die von der Verteidigerin des Angeklagten T. erhobene Verfahrensrüge hat ebenfalls keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob diese Alternativrüge zulässig ist. Sie ist jedenfalls unbegründet. Denn das Schwurgericht

hat sich in dem angefochtenen Urteil ausführlich mit den Aussagen der Zeugen

Ha. und Be. auseinandergesetzt und dabei auch erörtert, dass der

Angeklagte T. bei seinen polizeilichen und ermittlungsrichterlichen

Vernehmungen weitere Einzelheiten geschildert hat. Dass das Landgericht den

früheren Angaben des Angeklagten T. nicht in allen Einzelheiten gefolgt ist, vermag eine Verletzung des Verfahrensrechts nicht zu begründen.

102. Auch die von den Angeklagten erhobenen Sachrügen greifen nicht

durch. Insofern besteht - ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 30. September 2009 - lediglich Anlass zu folgenden Ausführungen:

11a) Die Strafkammer hat sich ausreichend mit dem Schreiben des Angeklagten T. vom 26. Februar 2009 und den sich daraus ergebenden

Widersprüchen zu früheren Angaben dieses Angeklagten sowie den "objektiven

Erkenntnissen" auseinandergesetzt. Insbesondere durfte sie bei der Bewertung

dieses Schreibens berücksichtigen, dass es in Kenntnis des gesamten Verfahrensstoffes abgefasst wurde und als interessengelenkte Aussage ein Falschbelastungsrisiko bergen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 5 StR

578/08, NStZ-RR 2009, 145, 146). Das (mögliche) Motiv einer Selbstentlastung

des Angeklagten T. auf Kosten des Angeklagten K. hat sie indes

gesehen und ist - unter anderem deshalb - davon ausgegangen, dass nicht diese Ausführungen, sondern die Angaben des Angeklagten zum äußeren Tathergang gegenüber der Polizei und dem Ermittlungsrichter im Wesentlichen zutreffend sind. Ein Rechtsfehler liegt hierin nicht, auch wenn damit eine Belastung

des Angeklagten K. bezüglich der Taten vom 7. und 8. März 2007, die in

dem Schreiben vom 26. Februar 2009 nicht näher erörtert sind, verbunden war.

Denn das Schwurgericht durfte auch hinsichtlich dieser Taten - neben den von

ihm hervorgehobenen weiteren Umständen - berücksichtigen, dass der Angeklagte K. bezüglich der gleichartigen späteren Taten durch weitere Umstände überführt wird; seine Mitwirkung an der Tat vom 12. März 2007 hatte er stets

eingeräumt und am 15. März 2007 wurde er von dem Polizeibeamten mit dem

Stein auf der Autobahnbrücke angetroffen.

12b) Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht in den Fällen 2 bis 4 einen Tötungsvorsatz der Angeklagten bejaht hat. Es

durfte aus dem jeweiligen Tathergang und den persönlichen Verhältnissen der

Angeklagten den - schon nach dem äußeren Geschehen nahe liegenden -

Schluss ziehen, dass sie bei Begehung der Taten den Tod der Fahrzeuginsassen zumindest billigend in Kauf genommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 4. De-

zember 2002 - 4 StR 103/02 [insoweit in BGHSt 48, 119, 120 nur abgekürzt

wiedergegeben]; BGH, Urteile vom 6. Mai 1982 - 4 StR 133/82, VRS 63, 119;

vom 15. Mai 1997 - 4 StR 118/97, NStZ-RR 1997, 294, 295; Beschluss vom 10.

Oktober 2000 - 4 StR 381/00, NZV 2001, 133). Ausführungen zur Abgrenzung

des bedingten Tötungsvorsatzes gegenüber bewusst fahrlässigen Tötungsversuchen vermisst der Senat nicht. Ebenso musste sich das Schwurgericht nicht

näher mit der Einschätzung eines Polizeibeamten zum Vorsatz des Angeklagten T. befassen und auch die Frage nicht (noch) ausführlicher erörtern, warum es weitgehend den Angaben dieses Angeklagten zum jeweiligen

äußeren Tathergang, aber nicht zur subjektiven Tatseite folgt.

13Die Bejahung des Mordmerkmals der Heimtücke (vgl. zu dieser BGHSt

48, 119, 120; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 StR 118/97, NStZ-RR 1997,

294, 295) sowie die Verurteilung wegen (versuchten) gefährlichen Eingriffs in

den Straßenverkehr (vgl. BGHSt 48, 119, 120 ff.; BGH, Beschluss vom 12. November 2002 - 4 StR 384/02, NStZ 2003, 206) begegnen ebenfalls keinen Bedenken.

III.

14Die Staatsanwaltschaft hat mit ihren Rechtsmitteln dagegen teilweise Erfolg. Sie beanstandet im Ergebnis zu Recht, dass die Angeklagten im Fall 1 lediglich wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt wurden.

151. Die Verurteilung im Fall 1 (Tat vom 7. März 2007) nur wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr hat keinen Bestand, weil das Schwurgericht die sich aufdrängende Prüfung unterlassen hat, ob diese Tat auch als ver-

suchte gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 StGB zu

bewerten ist.

16Auch wenn es den Angeklagten auf Personenschäden nicht ankam,

schließt dies nicht aus, dass sie im Rahmen ihres Tatplans auch in diesem Fall

(zumindest) Verletzungen der Insassen der mit den Steinen kollidierenden

Fahrzeuge billigend in Kauf genommen haben. Dies liegt nahe, zumal die Strafkammer im Rahmen ihrer Ausführungen zur „subjektiven Tatseite“ selbst darlegt, dass

jedem normalintelligenten, ungestörten und straßenverkehrserfahrenen Menschen klar [sei], dass das Werfen von Steinen auf eine unbeleuchtete Bundesautobahn zu schweren Verkehrsunfällen mit erheblichen Sach- und Personenschäden führt. Dass keine Personen zu Schaden gekommen sind, ist ´einem Heer von Schutzengeln zu verdanken, die über der Autobahn geschwebt sein müssen´. Hiervon konnten die Angeklagten jedoch bei Begehung ihrer Taten keinesfalls ausgehen. Durch ihre Vorgehensweise haben sie vielmehr sichergestellt, dass es auf jeden Fall zu erheblichen Unfällen kommen würde. So haben sie im Fall II. 2. a) [Tat vom 7. März 2007] Steine in die mittlere und die linke Spur geworfen und so dafür gesorgt, dass insbesondere bei Verkehr auf den anderen Fahrstreifen ein Ausweichen vollkommen ausgeschlossen ist (UA 58).

172. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils im Fall 1 (Tat vom

7. März 2007). Da die Feststellungen insbesondere zum äußeren Hergang dieser Tat rechtsfehlerfrei getroffen wurden, hat dies lediglich die Aufhebung der

zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen zur Folge (vgl. Meyer-Goßner

StPO 52. Aufl. § 353 Rdn. 15), wodurch der neu zur Entscheidung berufenen

Tatrichter aber nicht daran gehindert wäre, auch diese Tat nicht nur als versuchte gefährliche Körperverletzung, sondern ebenfalls als versuchten Mord zu

würdigen.

18Die (teilweise) Aufhebung des Urteils zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich. Insofern bedarf es einer Aufhebung

der Feststellungen indes nicht.

193. Die weiter gehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft haben dagegen keinen Erfolg.

20a) Ein Rechtsfehler liegt insbesondere nicht darin, dass das Schwurgericht in den Fällen 2 bis 4 Tötungsversuche "mit gemeingefährlichen Mitteln"

verneint hat.

21Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt,

wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation

eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die

Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat. Dabei ist nicht allein auf die

abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung

und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen

Fähigkeiten und Absichten des Täters (BGHSt 38, 353, 354; BGH, Urteile vom

16. August 2005 - 4 StR 168/05, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche

Mittel 2, und vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504).

22Auf dieser Grundlage hängt es vom konkreten Einzelfall ab, ob Steinwürfe von einer Autobahnbrücke bei Vorliegen eines entsprechenden Vorsatzes als

Tötung bzw. Tötungsversuche mit gemeingefährlichen Mitteln zu bewerten sind.

Trifft der Täter bei einem solchen Steinwurf ein bestimmtes Fahrzeug, so

schließt ein solcher Angriff gegen dessen Insassen, also bereits individualisierte

Opfer, zwar die Annahme, er habe ein gemeingefährliches Mittel eingesetzt,

nicht vor vorneherein aus. Eine tödliche Gefahr für eine Vielzahl von Menschen

wird jedoch zumeist nur dann bestehen, wenn dichter Verkehr herrscht und in

der Folge des durch den Steinwurf unmittelbar verursachten Unfalls eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen - also regelmäßig die Insassen anderer

Fahrzeuge - tödliche Verletzungen erleiden können (vgl. BGHSt 38, 353, 355;

Schneider in Münchner-Kommentar StGB § 211 Rdn. 104 m.w.N.). Nichts anderes gilt in den Fällen, in denen der Täter bei dem Steinwurf noch kein bestimmtes Fahrzeug im Auge hat, sondern sich die Tat auf ein beliebiges, sich

möglicherweise noch außerhalb seines Sichtbereichs befindliches Fahrzeug

und dessen Insassen bezieht. Auch hier fehlt es bezogen auf die Kollision zwischen diesem Fahrzeug und dem auf der Fahrbahn liegenden Stein regelmäßig

daran, dass allein hierdurch eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben

gefährdet werden kann, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat. Daher wird auch in solchen Fällen eine Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln - von Ausnahmefällen wie etwa einer Kollision eines voll besetzten Omnibusses mit dem Stein abgesehen - nur dann in Betracht kommen,

wenn Folgeunfälle mit tödlichen Verletzungen drohen.

23Ausgehend hiervon hat das Schwurgericht zu Recht in den Fällen 2 bis 4

einen mit gemeingefährlichen Mitteln begangenen Mordversuch verneint und

lediglich eine heimtückische Tatbegehung bejaht. Es hat dabei rechtsfehlerfrei

vorrangig darauf abgestellt, dass zu den Tatzeiten am späten Abend jeweils

ruhiger Verkehr herrschte. Zudem hat die Strafkammer eine Gefährdung Dritter

durch oder infolge der Unfallgeschehen nicht festgestellt. Vielmehr war es - soweit das Urteil dies mitteilt - den jeweiligen Fahrern gelungen, die Pkws auf dem

Standstreifen bzw. an der Mittelleitplanke zum Stehen zu bringen und ordnungsgemäß abzusichern; der am 12. März 2007 verwendete Stein befand sich

dabei immer noch unter dem Fahrzeug von H. , die am 8. März 2007

zur Tat benutzten Steine konnten nicht sichergestellt werden. Feststellungen

dazu, dass nach den Kollisionen mit den Steinen weitere Unfälle von oder mit

dritten Fahrzeugen drohten, hat das Landgericht nicht getroffen.

24b) Auch die Angriffe der Staatsanwaltschaft gegen die vom Schwurgericht vorgenommene Strafrahmenverschiebung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1

StGB in den Fällen des versuchten Mordes haben keinen Erfolg.

25Die Strafkammer hat bei der Prüfung dieser Strafrahmenmilderungen die

"Nähe zu dem tatbestandlichen Erfolg" erörtert und im Fall 3 zudem ausdrücklich berücksichtigt, dass es sich um einen "sehr großen Stein" und eine "damit

einhergehende gesteigerte Gefahr" gehandelt hat. Deshalb und vor dem Hintergrund der weiteren Urteilsausführungen ist nicht zu besorgen, dass sie übersehen hat, dass der Nichteintritt des Erfolges jeweils auf glücklichen, von den

Angeklagten nicht beeinflussbaren Umständen beruhte. Der Senat schließt

ebenfalls aus, dass das Schwurgericht bei der Strafrahmenbestimmung unbeachtet gelassen hat, dass die Angeklagten die vier Straftaten innerhalb eines

kurzen Zeitraumes begangen haben, zumal es die "Rückfallgeschwindigkeit"

sowohl bei der Zumessung der Einzelstrafen als auch bei der Bemessung der

Gesamtstrafe ausdrücklich berücksichtigt hat.

Tepperwien Maatz Solin-Stojanović

Franke Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil