Urteil des BGH vom 23.01.2006, I ZR 177/05

Aktenzeichen: I ZR 177/05

BGH (hamburg, zpo, begründung, teil, streitwert, zulassung, sicherung, fortbildung, beschwerde)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 177/05

vom

30. März 2006

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher,

Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 8. September 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1

ZPO). Ein Zulassungsgrund ergibt sich nicht aus dem Teil des Schriftsatzes vom 23. Januar 2006, der sich auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bezieht. Selbst wenn der Teil des Schriftsatzes

herangezogen wird, der die Revisionsbegründung darstellt, sind Gründe

für die Zulassung der Revision nicht erkennbar. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 75.000

Ullmann Bornkamm Büscher

Schaffert Bergmann

Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 03.02.2005 - 315 O 839/04 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.09.2005 - 3 U 49/05 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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