Urteil des BGH vom 25.03.2014

BGH: verfall, überzeugung, anwendungsbereich, verschlechterungsverbot, geldsumme, mobiltelefon, besitz, unterbringung, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 2 / 1 4

vom

25. März 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

- 2 -

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - hinsichtlich der Verwerfung auf

dessen Antrag - am 25. März 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1

analog StPO einstimmig beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Wuppertal vom 2. September 2013 wird mit der Maßgabe

verworfen, dass in Höhe eines Betrages von 5.330 € nicht auf

den erweiterten Verfall, sondern auf Verfall von Wertersatz er-

kannt wird.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-

bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaub-

tem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu ei-

ner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt, seine Un-

terbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, ein Mobiltelefon eingezo-

gen sowie den erweiterten Verfall hinsic

htlich eines Geldbetrages von 5.330 €

bestimmt.

Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie

hinsichtlich der Unterbringungs- und Einziehungsentscheidung keinen Rechts-

- 3 -

fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen begegnet der Aus-

spruch über den erweiterten Verfall durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte den bei ihm sicher-

gestellten und für verfallen erklärten Betrag von 5.330 € "aus den von ihm in

der Vergangenheit getätigten Betäubungsmittelgeschäften" erlangt. Damit sind

die Voraussetzungen des erweiterten Verfalls (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73d

Abs. 1 StGB) nicht hinreichend belegt; denn es wird nicht deutlich, dass die

Geldsumme aus anderen, nicht hinreichend konkretisierbaren Taten des Ange-

klagten stammte als den abgeurteilten oder das Landgericht nicht festzustellen

vermochte, ob das Geld aus den abgeurteilten oder anderen, nicht ausreichend

konkretisierbaren Taten des Angeklagten herrührte, aber die Überzeugung ge-

wonnen hatte, dass entweder das eine oder das andere der Fall war (vgl. dazu

BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungs-

bereich 3).

Hinsichtlich des Betrages von 5.330 € liegen aber jedenfalls zumindest

die Voraussetzungen des § 73a Satz 1 StGB vor, so dass der Senat in entspre-

chender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst in der Lage ist, auf diese

Rechtsfolge zu erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 3 StR

210/12, NStZ-RR 2012, 313, 314). Die Urteilsfeststellungen zu II. belegen, dass

der Angeklagte aus den abgeurteilten drei Betäubungsmittelgeschäften in den

- 4 -

Monaten Oktober bis Dezember 2012 jeweils 2.000 €, insgesamt mithin 6.000 €

erlangt hat. Soweit das Landgericht gemäß § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB davon

abgesehen h

at, mehr als 5.330 € für verfallen zu erklären, muss es hierbei

schon im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot sein Bewenden haben.

Becker Hubert Schäfer

Mayer Spaniol