Urteil des BGH vom 25.03.2014, 3 StR 2/14

Entschieden
25.03.2014
Schlagworte
Verfall, überzeugung, Anwendungsbereich, Verschlechterungsverbot, Geldsumme, Mobiltelefon, Besitz, Unterbringung, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 2 / 1 4

vom

25. März 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - hinsichtlich der Verwerfung auf

dessen Antrag - am 25. März 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1

analog StPO einstimmig beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 2. September 2013 wird mit der Maßgabe

verworfen, dass in Höhe eines Betrages von 5.330 nicht auf

den erweiterten Verfall, sondern auf Verfall von Wertersatz erkannt wird.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, ein Mobiltelefon eingezogen sowie den erweiterten Verfall hinsichtlich eines Geldbetrages von 5.330

bestimmt.

2Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie

hinsichtlich der Unterbringungs- und Einziehungsentscheidung keinen Rechts-

fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen begegnet der Ausspruch über den erweiterten Verfall durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Nach den getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte den bei ihm sichergestellten und für verfallen erklärten Betrag von 5.330 "aus den von ihm in

der Vergangenheit getätigten Betäubungsmittelgeschäften" erlangt. Damit sind

die Voraussetzungen des erweiterten Verfalls 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73d

Abs. 1 StGB) nicht hinreichend belegt; denn es wird nicht deutlich, dass die

Geldsumme aus anderen, nicht hinreichend konkretisierbaren Taten des Angeklagten stammte als den abgeurteilten oder das Landgericht nicht festzustellen

vermochte, ob das Geld aus den abgeurteilten oder anderen, nicht ausreichend

konkretisierbaren Taten des Angeklagten herrührte, aber die Überzeugung gewonnen hatte, dass entweder das eine oder das andere der Fall war (vgl. dazu

BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3).

3Hinsichtlich des Betrages von 5.330 liegen aber jedenfalls zumindest

die Voraussetzungen des § 73a Satz 1 StGB vor, so dass der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst in der Lage ist, auf diese

Rechtsfolge zu erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 3 StR

210/12, NStZ-RR 2012, 313, 314). Die Urteilsfeststellungen zu II. belegen, dass

der Angeklagte aus den abgeurteilten drei Betäubungsmittelgeschäften in den

Monaten Oktober bis Dezember 2012 jeweils 2.000 €, insgesamt mithin 6.000

erlangt hat. Soweit das Landgericht gemäß § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB davon

abgesehen hat, mehr als 5.330 für verfallen zu erklären, muss es hierbei

schon im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot sein Bewenden haben.

Becker Hubert Schäfer

Mayer Spaniol

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil