Urteil des BGH vom 26.02.2003, VIII ZR 262/02

Entschieden
26.02.2003
Schlagworte
Zpo, Verhandlung, Wohnung, Berlin, Sache, Umfang, Berufungskläger, Rechtsmittel, Höhe, Anfechtung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 262/02 Verkündet am: 26. Februar 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHR: ja

BGHZ: ja

ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

Die nach der Neufassung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mögliche Bezugnahme auf die

tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils kann sich nicht auf den

Berufungsantrag erstrecken; dieser ist auch nach neuem Recht in das Berufungsurteil aufzunehmen. Das Berufungsurteil muß deshalb, wenn es auf die wörtliche Wiedergabe des Antrages verzichtet, wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.

BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02 - LG Berlin AG Köpenick

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin

am Bundesgerichtshof Dr. Deppert und die Richter am Bundesgerichtshof Dr.

Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2003

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 64

des Landgerichts Berlin vom 5. Juli 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin hat an den Beklagten eine Wohnung vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung.

Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und sie im übrigen

als unbegründet abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin

hat das Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die Klage sei

bereits unzulässig. Das Berufungsurteil enthält keinen Tatbestand, sondern lediglich eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem amtsgerichtlichen Urteil sowie einen ergänzenden Hinweis auf die mit öffentlichen Fördermitteln erfolgte Modernisierung und Instandsetzung der Wohnung des Beklagten.

Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag

in vollem Umfang weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben, da es nicht erkennen läßt, welches

Ziel die Klägerin mit ihrer Berufung verfolgt hat (§§ 545 Abs. 1, 546 ZPO).

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß auf das Berufungsverfahren die Zivilprozeßordnung in der am 1. Januar 2002 geltenden

Fassung anzuwenden ist, weil die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht

am 9. Januar 2002 geschlossen worden ist 26 Nr. 5 EGZPO). Demgemäß

reichte für die Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes die

Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil

anstelle des Tatbestandes aus 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Eine solche Verweisung kann sich jedoch nicht auf den in der zweiten Instanz gestellten Berufungsantrag der Klägerin erstrecken. Eine Aufnahme der Berufungsanträge in

das Berufungsurteil ist aber auch nach neuem Recht, das eine weitgehende

Entlastung der Berufungsgerichte bei der Urteilsabfassung bezweckt (Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 540 Rdnr. 1), nicht entbehrlich (Meyer-Seitz, aaO

§ 540 Rdnr. 7; Musielak/Ball aaO § 540 Rdnr. 3). Der Antrag des Berufungsklägers braucht zwar nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben zu werden; aus dem

Zusammenhang muß aber wenigstens sinngemäß deutlich werden, was der

Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. So kann bei der Berufung

des Klägers mit unverändertem Weiterverfolgen des erstinstanzlichen Sachantrages gegen ein klageabweisendes Urteil die Erwähnung dieser Tatsache genügen; bei teilweiser Anfechtung muß der Umfang des in die Berufung gelangten Streitgegenstandes deutlich werden (Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 540

Rdnr. 8).

Selbst an dieser Mindestvoraussetzung fehlt es aber im vorliegenden

Fall. Die äußerst knapp gefaßten Urteilsgründe beschränken sich, von der erwähnten Bezugnahme abgesehen, auf die aus wenigen Sätzen bestehende

Darlegung der Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Höhe der öffentlichen Förderung für die Modernisierung der Wohnung in dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin nicht hinreichend erläutert worden, das Erhöhungsverlangen mithin unwirksam sei; daher sei die Klagefrist nicht in Gang gesetzt worden und die Klage unzulässig. Das Berufungsbegehren der Klägerin wird nicht

erkennbar.

Da das Berufungsurteil eine der Vorschrift des § 540 ZPO entsprechende

Darstellung nicht enthält, leidet es an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel (MünchKommZPO/Aktualisierungsbd.-Wenzel § 557

Rdnr. 27). Das Urteil ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

II.

In der neuen Berufungsverhandlung wird das Landgericht Gelegenheit

haben, sich - auch unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer Mieterhöhungsklage - mit

den Argumenten der Revisionsbegründung auseinanderzusetzen.

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer

Dr. Wolst Dr. Frellesen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil