Urteil des BGH vom 01.01.1999, V BLw 1/77

Entschieden
01.01.1999
Schlagworte
Blw, Rechtssatz, Begründung, Rechtsmittel, Pachtzins, Herabsetzung, Interesse, Wahrheit, Festsetzung, Gesetz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 11/09

vom

18. März 2010

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 18. März

2010durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Hinzuziehung

ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den auf die mündliche Verhandlung

vom 22. September 2009 ergangenen Beschluss des

10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm wird auf Kosten der Beteiligten zu 2, die den

übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des

Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig

verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

222.768,76 €.

Gründe:

I.

1Die Beteiligten streiten um die Hoferbfolge des Anfang Juli 2006 verstorbenen Bruders der Beteiligten zu 2 (Erblasser). Das Amtsgericht

- Landwirtschaftsgericht - hat den auf die Feststellung, dass sie Hoferbin geworden ist, gerichteten Antrag der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen und auf den

Antrag des Beteiligten zu 1, des Erben der im April 2008 verstorbenen Ehefrau

des Erblassers, festgestellt, dass diese Hoferbin geworden ist. Die sofortige

Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat das Oberlandesgericht - Senat für Land-

wirtschaftssachen - zurückgewiesen. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde will die Beteiligte zu 2 die Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen und die Feststellung erreichen, dass sie Hoferbin, hilfsweise Erbin des von

ihrer Mutter stammenden Hofes, geworden ist.

II.

2Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie

nicht - mit einer das Vorliegen der in § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG genannten Zulassungsvoraussetzungen verneinenden Begründung, jedoch unter Beifügung

einer Rechtsmittelbelehrung nach § 24 LwVG a.F. - zugelassen hat 24 Abs. 1

LwVG a.F.) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG a.F. nicht vorliegt, wäre sie

nur unter den Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24

Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F. zulässig. Daran fehlt es jedoch.

31. Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten

Rechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung

benannten Rechtssatz abweicht (Senat, BGHZ 89, 149, 151). Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen. Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde

ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st. Rspr., vgl. schon Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977,

V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw 24/03,

ML-BzAR 2004, 192, 193).

2. Diesen Anforderungen wird die Rechtsbeschwerde nicht gerecht. Sie 4

macht zwar eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 1999 (NJW-RR

1999, 806) geltend, zeigt aber keinen Rechtssatz auf, den das Beschwerdegericht abweichend von einem - ebenfalls nicht dargelegten - Rechtssatz in der

Vergleichsentscheidung aufgestellt hat. Stattdessen setzt die Rechtsbeschwerde lediglich ihre Auslegung des Testaments der Mutter der Beteiligten zu 2 an

die Stelle der des Beschwerdegerichts.

III.

5Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG a.F..

Krüger Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Lemgo, Entscheidung vom 21.10.2008 - 17 Lw 20/08 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 22.09.2009 - I-10 W 123/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil