Urteil des BGH vom 19.02.2009, V ZA 18/08

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Person, Zpo, Antrag, Widerklage, Interesse, Durchführung, Brandenburg, Zahl, Absicht, Pauschale
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZA 18/08

vom

19. Februar 2009

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

wird zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Die Antragsgegnerin verlangt von der Antragstellerin, einer GmbH, die

Herausgabe von Grundstücken sowie ein Entgelt für deren Nutzung. Die Antragstellerin wendet ein, zwei der sich auf den Grundstücken befindlichen Gebäude stünden in ihrem Eigentum; sie möchte im Wege der Widerklage festgestellt wissen, dass ihr insoweit Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zustehen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die

Widerklage abgewiesen. Die Berufung der Antragstellerin ist erfolglos geblieben; das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Die Antragstellerin beantragt, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

II.

2Der Antrag ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen, unter denen

einer juristischen Person Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, nicht vorliegen. Zusätzlich zu der Mittellosigkeit der juristischen Person und der an dem

Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ist nach der Vorschrift

des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderlich, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderliefe. Das ist

anzunehmen, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des

Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen würde,

etwa weil ohne die Durchführung des Prozesses eine größere Zahl bestehender

Arbeitsplätze bedroht oder eine Vielzahl von Kleingläubigern der juristischen

Person betroffen wäre (BGHZ 25, 183; BGH, Beschl. v. 24. Oktober 1990,

VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703). Ein solcher Sachverhalt ist hier nicht gegeben.

Die Antragstellerin, die derzeit keine Arbeitnehmer beschäftigt, verweist lediglich darauf, dass sie bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung diverse Arbeitsplätze schaffen und Investitionen tätigen werde. Abgesehen davon, dass es sich

dabei um eine durch nichts belegte pauschale Angabe handelt, begründet eine

solche Absicht kein allgemeines Interesse im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO

(vgl. BFH/NV 2007, 2306, 2307; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383; Zöller/

Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 116 Rdn. 16).

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 27.07.2007 - 11 O 92/05 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.10.2008 - 5 U 117/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil