Urteil des BGH vom 27.02.2007, 3 StR 17/07

Entschieden
27.02.2007
Schlagworte
Strafkammer, Stpo, Rüge, Stgb, Nachteil, Drogenabhängigkeit, Zustand, Gefährlichkeit, Schizophrenie, Auseinandersetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 17/07

vom

27. Februar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Februar 2007 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Krefeld vom 21. September 2006 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Rüge, die erkennende Strafkammer sei nach dem Geschäftsverteilungsplan

des Landgerichts Krefeld unzuständig gewesen (Verfahrensrüge II.), ist unzulässig, weil der Geschäftsverteilungsplan - soweit er die Strafkammern betrifft -

nicht vollständig mitgeteilt worden ist. Außerdem wäre sie auch unbegründet.

Durch die Anklageerhebung in Verbindung mit dem Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Krefeld vom 28. Februar 2006 ist nach "III. 2. Strafkammer b) aa)" des Geschäftsverteilungsplans das Verfahren bei der 2. Strafkammer anhängig geworden.

Auf dem behaupteten Verstoß gegen § 193 Abs. 1 GVG (Verfahrensrüge IV.)

kann das Urteil der ordnungsgemäß besetzten Strafkammer nicht beruhen.

Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 5 Satz 1 StPO (Verfahrensrüge VIII.)

ist zulässig, aber aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.

Die Überprüfung des Urteils unter Berücksichtigung der erst in der Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO detailliert ausgeführten Sachrüge (vgl.

BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7) hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insbesondere sind - unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe - sowohl der Zustand i. S. d. § 63 StGB als auch die Gefährlichkeit des Angeklagten für die All-

gemeinheit ausreichend begründet. Eine Auseinandersetzung mit § 64 StGB

konnte hier im Hinblick auf die wegen der Schizophrenie nicht isoliert behandelbare Drogenabhängigkeit unterbleiben.

Winkler Miebach von Lienen

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil