Urteil des BGH vom 29.04.2014, 2 StR 636/13

Aktenzeichen: 2 StR 636/13

BGH: gesamtstrafe, geldstrafe, beihilfe, erwerb, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 S t R 6 3 6 / 1 3

vom

29. April 2014

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

- 2 -

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 29. April

2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 15. April 2013 im Ausspruch über die

Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach

§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem

für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

Gründe:

1Das Landgericht hatte den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 27 Fällen, in vier Fällen davon

wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge, unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 19. April 2010 zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Auf die Revision des

- 3 -

Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil in acht Fällen sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Ergänzend hatte

der Senat darauf hingewiesen, dass dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden

vom 19. April 2010 keine Zäsurwirkung zukommen könne.

2Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr des Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln in fünf Fällen, des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit

mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

in zwei Fällen sowie der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen und - unter

Berücksichtigung der bereits rechtskräftigen Verurteilung wegen Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen, davon in zwei Fällen in nicht geringer Menge - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. An der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 19. April

2010 hat es sich wegen fehlender Zäsurwirkung des Urteils gehindert gesehen.

3Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus

der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im

Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

41. Das Landgericht hat die Gesamtstrafe unter Verstoß gegen § 358

Abs. 2 StPO zu hoch festgesetzt, weshalb der Ausspruch über die Gesamtstrafe keinen Bestand haben kann.

- 4 -

5Hebt das Revisionsgericht einen Gesamtstrafenausspruch auf, darf die

wegen desselben Verfahrensgegenstands neu zu bildende Gesamtstrafe die

frühere nicht übersteigen. Hatte das erste Tatgericht in der aufgehobenen Entscheidung bei der Bildung der Gesamtstrafe rechtsfehlerhaft eine Einzelstrafe

aus einem früherem Urteil herangezogen, so ergibt sich wegen des Verschlechterungsverbots 358 Abs. 2 StPO) die Obergrenze für die neu zu bildende

Gesamtstrafe aus der Höhe der vom ersten Tatrichter verhängten Gesamtstrafe

abzüglich der rechtsfehlerhaft einbezogenen Strafe (vgl. Senat, Beschluss vom

7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4; Beschluss vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06, NStZ-RR 2006, 232; BGH, Beschluss

vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170).

6Obergrenze für die vom Tatgericht festzusetzende Gesamtfreiheitsstrafe

war daher die Summe der früher verhängten Gesamtstrafen (zwei Jahre und

neun Monate sowie ein Jahr und drei Monate) vermindert um die dort einbezogene Geldstrafe von 70 Tagessätzen. Dies hat das Landgericht bei Bildung der

nunmehr einheitlichen Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren nicht bedacht.

- 5 -

72. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO

Gebrauch, die Entscheidung über die neu zu bildende Gesamtstrafe dem

Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zuständige Gericht wird auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden haben.

Appl Krehl Eschelbach

Ott Zeng

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