Urteil des BGH, Az. 2 StR 636/13

BGH: gesamtstrafe, geldstrafe, beihilfe, erwerb, anhörung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 S t R 6 3 6 / 1 3
vom
29. April 2014
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 29. April
2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Wiesbaden vom 15. April 2013 im Ausspruch über die
Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nach-
trägliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach
§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem
für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Ge-
richt vorbehalten.
Gründe:
Das Landgericht hatte den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 27 Fällen, in vier Fällen davon
wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge, unter Einbeziehung einer Geld-
strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 19. April 2010 zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie wegen Han-
deltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen zu einer weiteren Gesamtfrei-
heitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Auf die Revision des
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Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil in acht Fällen sowie im Gesamt-
strafenausspruch aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an
eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Ergänzend hatte
der Senat darauf hingewiesen, dass dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden
vom 19. April 2010 keine Zäsurwirkung zukommen könne.
Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr des Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln in fünf Fäl-
len, des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit
mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
in zwei Fällen sowie der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in
Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen und - unter
Berücksichtigung der bereits rechtskräftigen Verurteilung wegen Handeltreibens
mit Betäubungsmitteln in 24 Fällen, davon in zwei Fällen in nicht geringer Men-
ge - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. An der Einbezie-
hung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 19. April
2010 hat es sich wegen fehlender Zäsurwirkung des Urteils gehindert gesehen.
Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus
der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im
Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Das Landgericht hat die Gesamtstrafe unter Verstoß gegen § 358
Abs. 2 StPO zu hoch festgesetzt, weshalb der Ausspruch über die Gesamtstra-
fe keinen Bestand haben kann.
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Hebt das Revisionsgericht einen Gesamtstrafenausspruch auf, darf die
wegen desselben Verfahrensgegenstands neu zu bildende Gesamtstrafe die
frühere nicht übersteigen. Hatte das erste Tatgericht in der aufgehobenen Ent-
scheidung bei der Bildung der Gesamtstrafe rechtsfehlerhaft eine Einzelstrafe
aus einem früherem Urteil herangezogen, so ergibt sich wegen des Verschlech-
terungsverbots (§ 358 Abs. 2 StPO) die Obergrenze für die neu zu bildende
Gesamtstrafe aus der Höhe der vom ersten Tatrichter verhängten Gesamtstrafe
abzüglich der rechtsfehlerhaft einbezogenen Strafe (vgl. Senat, Beschluss vom
7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4; Be-
schluss vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06, NStZ-RR 2006, 232; BGH, Beschluss
vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170).
Obergrenze für die vom Tatgericht festzusetzende Gesamtfreiheitsstrafe
war daher die Summe der früher verhängten Gesamtstrafen (zwei Jahre und
neun Monate sowie ein Jahr und drei Monate) vermindert um die dort einbezo-
gene Geldstrafe von 70 Tagessätzen. Dies hat das Landgericht bei Bildung der
nunmehr einheitlichen Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren nicht bedacht.
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2. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO
Gebrauch, die Entscheidung über die neu zu bildende Gesamtstrafe dem
Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zuständi-
ge Gericht wird auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden haben.
Appl Krehl Eschelbach
Ott Zeng
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