Urteil des BGH vom 20.03.2014, VII ZB 64/13

Entschieden
20.03.2014
Schlagworte
Erlass, Verordnung, Abgabenordnung, Zivilprozessordnung, Verfahrensrecht, Gestaltung, Firma, Formvorschrift, überprüfung, Nachschlagewerk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 64/13

vom

20. März 2014

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 758a Abs. 6; ZVFV §§ 1, 3; AO § 287

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht

für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - VII ZB 64/13 - LG Dresden AG Riesa

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Graßnack

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss

der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom

11. November 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts

­ Vollstreckungsgericht ­ Riesa vom 10. September 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht ­ Vollstreckungsgericht ­ zurückverwiesen.

Das Amtsgericht ­ Vollstreckungsgericht ­ darf den Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung nicht aus den Gründen der

aufgehobenen Beschlüsse ablehnen.

Gründe:

I.

1Der durch das Finanzamt M. vertretene Gläubiger betreibt wegen

Steuerrückständen die Verwaltungsvollstreckung gegen die Schuldnerin.

Nachdem diese von dem Vollziehungsbeamten trotz Terminsetzung wiederholt

nicht angetroffen worden war, hat der Gläubiger bei dem Amtsgericht

­ Vollstreckungsgericht - den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung für deren Wohnung beantragt. Dabei hat er sich nicht des Antragsformulars gemäß Anlage 1 zu § 1 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung ­ ZVFV, BGBl. 2012 I

S. 1822, 1824-1826) bedient.

2Das Amtsgericht hat den Antrag deswegen als formwidrig zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben.

3Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Gläubiger die Aufhebung der zurückweisenden Beschlüsse und den

Erlass der beantragten richterlichen Durchsuchungsanordnung, hilfsweise die

Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung.

II.

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Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen

Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

51. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, das Amtsgericht habe von

dem Gläubiger zu Recht die Verwendung der in § 1 ZVFV vorgesehenen Formulare verlangt. Nach § 287 Abs. 4 AO richte sich der Erlass der Durchsuchungsanordnung nach den Vorschriften der ZPO. Mithin müssten auch die

Voraussetzungen des § 758a ZPO eingehalten werden. Nach § 758a Abs. 6

ZPO müsse der Antragsteller sich der nach § 758a Abs. 6 Satz 1 ZPO eingeführten Formulare bedienen. Nach §§ 1, 3 ZVFV seien Formulare für den Antrag nach § 758a Abs. 1 ZPO eingeführt und deren Nutzung für verbindlich erklärt worden. Aus dem Formular sei nicht zu ersehen, dass Behörden oder

Finanzämter sich dieses Formulars nicht bedienen sollen.

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7Der Antrag auf Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung kann

nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung, er sei nicht

formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden.

8Ein Antrag der Finanzverwaltung ist - wie der Senat bereits mit Beschluss vom 6. Februar 2014 - VII ZB 37/13 entschieden hat -, nicht bereits

deshalb unzulässig, weil diese sich nicht des Formulars gemäß Anlage 1 zu § 1

der ZVFV bedient hat. Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1,

3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 287 Abs. 4 AO (so auch LG Köln, Beschluss vom 11. Juni 2013

- 34 T 134/13, juris Rn. 6; LG Bochum, BeckRS 2013, 21840; a.A.: AG Leipzig,

BeckRS 2013, 09671; AG Leipzig, Beschluss vom 28. August 2013 - 431 M

12863/13, juris Rn. 9 ff.; Büttner, DGVZ 2013, 150 ff.).

9 2. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

§ 287 AO in der mit der Zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle eingeführten Fassung sollte der Anpassung an den neu eingeführten § 758a ZPO dienen

(BT-Drucks. 13/9088, S. 25). Er beinhaltet eine eigenständige, neben § 758a

ZPO stehende Regelung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Abgabenordnung. Einen Verweis auf § 758a ZPO

enthält § 287 AO, anders als beispielsweise § 6 JBeitrO, nicht. Während der

Gesetzgeber in anderen vollstreckungsrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung Verweise auf zivilprozessuale Vorschriften aufgenommen hat, z.B.

§§ 262 bis 266 AO, §§ 295, 308, 309, 314, 316 AO sowie §§ 319 bis 322 AO,

hat er im Rahmen des § 287 AO davon abgesehen. § 287 Abs. 4 Satz 3 AO

regelt lediglich die Zuständigkeit der Amtsgerichte für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung. Dies hat zur Folge, dass das Amtsgericht das Verfahrensrecht der Zivilprozessordnung, nicht hingegen das der Finanzgerichtsordnung

anzuwenden hat (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 758a Rn. 44). Daraus ist jedoch mangels eines ausdrücklichen Verweises in § 287 AO nicht abzuleiten,

dass die strenge Formvorschrift des § 758a Abs. 6 ZPO auch auf einen Antrag

auf richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Abgabenordnung anzuwenden ist.

10Gegen eine Anwendbarkeit der §§ 1, 3 ZVFV auf Finanzbehörden spricht

auch der in der Gesetzesbegründung zur Zwangsvollstreckungsformular-

Verordnung zum Ausdruck kommende Wille des Verordnungsgebers sowie die

äußere Gestaltung des Antragsformulars selbst. Die Gesetzesbegründung benennt die Durchsuchungsanordnung nach § 758a ZPO, nicht hingegen diejenige nach § 287 AO (BR-Drucks. 326/12, S. 1). Das Antragsformular nach Anlage

1 zu § 1 ZVFV ist nicht auf einen Antrag der Finanzbehörden zugeschnitten. Auf

Seite 1 des Formulars ist lediglich der Durchsuchungsbeschluss nach § 758a

ZPO aufgeführt. Auf Seite 2 sind als Antragsteller nur "Herrn/Frau/Firma", nicht

hingegen Behörden genannt. Zudem enthält das Formular auf Seite 2 den vorgegebenen Textbaustein: "(…) der zuständige Gerichtsvollzieher (…)". Eine

Möglichkeit, stattdessen den Vollziehungsbeamten einzutragen, sieht das Formular nicht vor.

113. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Es ist weder

festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die weiteren Voraussetzungen für den

Erlass der beantragten richterlichen Durchsuchungsanordnung vorliegen. Die

Sache war daher an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.

Kniffka Safari Chabestari Halfmeier

Jurgeleit Graßnack

Vorinstanzen:

AG Riesa, Entscheidung vom 10.09.2013 - 6 M 293/13 -

LG Dresden, Entscheidung vom 11.11.2013 - 2 T 717/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil