Urteil des BGH, Az. V ZR 422/00

BGH (anlage, duldungspflicht, dienstbarkeit, norm, grundstück, begriff, betrieb, abstand, kommentar, gesetz)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 422/00
Verkündet am:
23. November 2001
K a n i k ,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 23. November 2001 durch die Richter Tropf, Schneider, Prof. Dr. Krüger,
Dr. Lemke und Dr. Gaier
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlan-
desgerichts München vom 18. Oktober 2000 wird auf Kosten der
Kläger zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger sind Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grund-
stücks in N. Die Beklagte, ein Unternehmen der Energieversorgung, besitzt
aufgrund einer im Jahre 1973 mit den Rechtsvorgängern der Kläger getroffe-
nen und durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesicherten Vereinba-
rung die Befugnis, das Grundstück zum Einlegen, Belassen und Betreiben ei-
ner Erdgasleitung nebst Zubehör in einem 10 m breiten Schutzstreifen zu nut-
zen. Der Schutzstreifen betrifft das Grundstück in einer Länge von 101 m. Die
Kläger sind nach der Vereinbarung verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlas-
sen, die den Bestand und den Betrieb der Leitungen oder deren Zubehörs ge-
fährden könnten. Sie sind insbesondere gehalten, den Schutzstreifen nicht zu
überbauen, auf ihm nichts zu lagern, keine Bäume oder tief wurzelnde Sträu-
cher zu pflanzen und keine Bodenbearbeitung vorzunehmen, die über die übli-
che landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks hinausgeht.
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Im Jahr 1997 ließ die Beklagte gegen den Willen der Kläger in einem
Abstand von etwa 2 m zu dem Gasrohr im Bereich des Schutzstreifens zwei
Schutzrohre zur Aufnahme von bis zu zwei Lichtwellenleiterkabeln (LWL-
Kabel) einlegen und in die Leerrohre sodann LWL-Kabel für telekommunikative
Zwecke einblasen.
Nunmehr betreibt die Beklagte zu demselben Zweck den Einbau eines
weiteren Schutzrohrbündels (acht Rohre für je zwei 120-faserige LWL-Kabel
pro Rohr) in einem Abstand von 4 m zu der Gasleitung. Dem widersetzen sich
die Kläger. Sie verlangen von der Beklagten, es zu unterlassen, Telekommuni-
kationskabel in das von ihr verlegte Schutzrohrbündel einzublasen, und bereits
installierte Schutzrohrbündel zu beseitigen. Ferner begehren sie die Feststel-
lung, daß die Beklagte zum Ersatz des durch die Beseitigung der Rohre ent-
stehenden Schadens verpflichtet ist.
Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der
- zugelassenen - Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter. Die Be-
klagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hält die Kläger für verpflichtet, die von der Be-
klagten betriebenen Rohrleitungen zur Aufnahme von LWL-Kabeln in dem be-
absichtigten Umfang zu dulden. Die Duldungspflicht ergebe sich aus § 57
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Abs. 1 Nr. 1 TKG. Diese Vorschrift sei erweiternd dahin auszulegen, daß nicht
nur bereits vorhandene Leitungen oder Einrichtungen die Möglichkeit für den
Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien eröffneten, sondern
daß eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bereits dann begründet
werde, wenn das Energieversorgungsunternehmen für eine Neuverlegung von
Kabelrohren den durch Dienstbarkeit geschützten Bereich, in dem bisher schon
eine Versorgungsleitung verlegt ist, in Anspruch nimmt. Eine die Duldungs-
pflicht nach dieser Norm ausschließende dauerhafte zusätzliche Einschrän-
kung sei mit der Verlegung und Nutzung der Rohre nicht verbunden. Soweit die
Kläger durch die Verlegung der Rohre eine Behinderung der Feldbestellung,
beispielsweise durch Einschränkung des Tiefpflügens, geltend machen, ver-
weist das Berufungsgericht darauf, daß sie diese Einschränkungen bereits auf-
grund der eingeräumten Dienstbarkeit hinzunehmen hätten.
II.
Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung im Er-
gebnis stand.
Den Klägern stehen die geltend gemachten Abwehr- und Schadenser-
satzansprüche (§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB) nicht zu, weil sie nach § 57 Abs. 1
Nr. 1 TKG verpflichtet sind, die von der Beklagten in dem von der Dienstbarkeit
erfaßten Schutzstreifen verlegten Schutzrohrbündel und das Einblasen von
LWL-Kabeln in die Schutzrohre zu dulden. Dazu bedarf es keiner "erweitern-
den" Auslegung dieser Norm oder einer - wie die Revision meint, unzulässi-
gen - Analogie. Das folgt vielmehr unmittelbar aus der Bestimmung, so wie sie
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nach ihrem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang, in den sie gestellt ist, zu
verstehen ist.
1. Die Vorschrift setzt voraus, daß der Eigentümer eines Grundstücks
ohnehin eine Leitung oder Anlage infolge eines gesicherten Rechts des Ener-
gieversorgungsunternehmens zu dulden verpflichtet ist. Sie knüpft daran das
weitergehende Nutzungsrecht des Berechtigten für die Errichtung, den Betrieb
und die Erneuerung von Telekommunikationslinien, soweit damit keine dauer-
hafte zusätzliche Einschränkung der Nutzbarkeit des Grundstücks verbunden
ist.
a) Bezogen auf den konkreten Fall liegt es zunächst nahe, darauf abzu-
stellen, daß die Kläger kraft der durch Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung
zur Duldung der bestehenden Gasleitung verpflichtet sind. Allerdings stellen
sich bei dieser Sicht Zweifel ein, ob der Wortlaut der Norm die Annahme er-
laubt, daß der Betrieb der Gasleitung auch dazu berechtigen soll, davon ganz
unabhängige Telekommunikationslinien zu errichten und zu betreiben. Das
Berufungsgericht verkennt dies nicht und hebt im Ansatz zutreffend darauf ab,
daß nicht nur bestehende Leitungsrechte die weitergehende Duldungspflicht
auslösen können. § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG begünstigt auch denjenigen Energie-
versorger, der auf dem fremden Grundstück eine durch ein Recht gesicherte
Anlage unterhält. Es will aber unter dem Begriff der Anlage nicht den Schutz-
streifen, die Kabeltrasse als solche, fassen, sondern bleibt in der Sache doch
wieder, wenn auch jetzt unter dem Begriff der Anlage, bei den vorhandenen
Leitungen stehen. Damit greift das Berufungsgericht zu kurz.
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b) Unter Anlage im Sinne der Norm ist im konkreten Fall der gesamte
von der Dienstbarkeit für die unterirdische Verlegung von Erdgasleitungen und
Zubehör geschützte Bereich, der sogenannte Schutzstreifen, einschließlich der
verlegten Rohre und Zubehöreinrichtungen zu verstehen (ebenso OLG Olden-
burg, NJW 1999, 957, 958; Ellinghaus, CR 1999, 420, 424; Hamm, MMR 1999,
165, 167; Möller, RdE 1999, 217, 220; Schuster, MMR 1999, 137, 140; Gep-
pert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation,
1998, S. 145; Nienhaus, Wegerechte für Telekommunikationslinien auf Privat-
grundstücken, 2000, S. 118 f; Schütz, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl.,
§ 57 Rdn. 27; a.A. OLG Düsseldorf NJW 1999, 956). Das ergibt sich aus fol-
gendem.
aa) Der Begriff der Anlage läßt vom Wortlaut her eine solche weite
Auslegung zu. Dem Berufungsgericht ist zwar zuzugeben, daß in § 1020 BGB
der Begriff der Anlage in einem engeren Sinne verwandt wird. Man versteht
darunter eine für eine gewisse Dauer bestimmte, von Menschenhand zur Be-
nutzung des Grundstücks geschaffene Einrichtung (vgl. Staudinger/Ring, BGB
[1994], § 1020 Rdn. 10; MünchKomm-BGB/Falckenberg, 3. Aufl., § 1020
Rdn. 8; Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 1020 Rdn. 3; wohl auch OLG
Düsseldorf, NJW 1999, 956). Der Gesetzgeber verbindet mit dem Anlagenbe-
griff jedoch nicht generell die Vorstellung, daß es sich um ein menschliches
Produkt, eine Einrichtung, handeln muß. So geht beispielsweise § 3 Abs. 5
Nr. 3 BImSchG von einem weiten Anlagenbegriff aus, wenn die Vorschrift dazu
auch Grundstücke zählt, die keine besonderen Einrichtungen aufweisen, sofern
von ihnen gleichwohl Emissionen ausgehen können (vgl. BT-Drucks. 7/179, S.
29). Auch in § 19 g WHG wird der - gesetzlich nicht definierte - Begriff der An-
lage (zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) weit ausgelegt. Auf das
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Vorhandensein baulicher Anlagen, technischer Geräte, maschineller oder son-
stiger Teile, selbst auf einen "technischen Mindeststandard" soll es nicht an-
kommen (Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 19 g Rdn. 2 m.w.N.). So genügt auch
ein Platz, der nicht nur vorübergehend zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen genutzt wird, den Anforderungen an eine Anlage im Sinne der Norm
(Czychowski aaO m.w.N.). Anknüpfend an den weiten Anlagenbegriff im Bun-
desimmissionsschutzgesetz wird auch für das Strafrecht, im Bereich der Straf-
taten gegen die Umwelt, für einen weiten Anlagenbegriff eingetreten, so daß
ein Grundstück, von dem Luftverunreinigungen ausgehen, als Anlage im Sinn
des § 325 StGB aufgefaßt werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommen-
tar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).
bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1
TKG entspricht der Gesetzessystematik. Da die Norm gesicherte Leitungen
oder Anlagen als Anknüpfungspunkte für die gesteigerte Duldungspflicht nennt,
muß unter einer Anlage etwas anderes zu verstehen sein als unter einer Ver-
sorgungsleitung. Anderenfalls bliebe für die Anlage kein Anwendungsbereich.
Das zeigt sich deutlich im vorliegenden Fall. Obwohl das Berufungsgericht am
Begriff der Anlage ansetzen will, erfaßt es doch nur die bestehenden Versor-
gungsleitungen als solche. Bei verständiger Würdigung kann daher Anlage nur
die Gesamtheit der Versorgungseinrichtung meinen, und zwar gerade nicht
beschränkt auf die technischen Gegenstände wie Rohre und Zubehöreinrich-
tungen, sondern einschließlich der für die Versorgung zweckbestimmten
Grundstücke oder Teilflächen, soweit deren Grenzen jedenfalls aus dem
Grundbuch ersichtlich sind und den Schutzbereich klar erkennen lassen (vgl.
Nienhaus, aaO, S. 117). Dem entspricht es, daß nach § 3 Abs. 1 der Verord-
nung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (in der Fassung
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vom 12. Dezember 1996, BGBl. I, S. 1914) in Verbindung mit Nr. 2 des An-
hangs zu § 3 Abs. 1 der VO (BGBl. I, S. 3595) Gashochdruckleitungen unterir-
disch zur Sicherung ihres Bestandes und ihres Betriebes in einem Schutz-
streifen zu verlegen sind. Das veranschaulicht, daß dieser Schutzstreifen funk-
tional zu der Gesamtheit der Versorgungseinrichtung gehört.
cc) Entgegen der Auffassung der Revision entspricht dieses Verständ-
nis, zu dem im Ergebnis auch das Berufungsgericht kommt, dem Gesetzes-
zweck. Der Gesetzgeber war sowohl durch EG-rechtliche Vorschriften (insbe-
sondere durch die Richtlinie 96/19 der Kommission vom 13. März 1996, ABl EG
Nr. L 74, S. 13) als auch durch Art. 87 f GG gehalten, eine flächendeckend an-
gemessene und ausreichende Versorgung der Bevölkerung im Bereich der
Telekommunikation durch die Sicherstellung eines chancengleichen und funk-
tionsfähigen Wettbewerbs privater Anbieter zu gewährleisten (vgl. auch Be-
gründung zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes, BT-Drucks. 13/3609,
S. 1-2, 33-36). Zu einer raschen Herstellung eines flächendeckenden Netzes
terrestrischer Telekommunikationslinien sollten sowohl aus volkswirtschaftli-
chen Gründen als auch zur Gewährleistung eines ausgewogenen Wettbe-
werbs, den der Gesetzgeber zu fördern hatte, unter Einbindung der Leitungs-
infrastruktur der Energiewirtschaft auch private Grundstücke in Anspruch ge-
nommen werden (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 13/3609, S. 36;
Senat, BGHZ 145, 16, 25 f). Das Ziel des Gesetzes konnte nur erreicht werden,
wenn dem jeweiligen Unternehmen nicht nur die Möglichkeit eröffnet wurde,
bereits verlegte Leitungen und Schutzrohre für Zwecke der Telekommunikation
zu nutzen, sondern wenn ihm auch das Recht eingeräumt wurde, bestehende
Dienstbarkeiten für die Neuerrichtung von Telekommunikationslinien nutzbar
zu machen. Erfaßte nämlich die vom Gesetz begründete Duldungspflicht der
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Grundstückseigentümer nur bestehende Leitungen und Schutzrohre, wäre der
Anwendungsbereich des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG sehr beschränkt. Denn erst seit
jüngerer Zeit werden im Zusammenhang mit der Installation von Versorgungs-
leitungen Schutzrohre zur Aufnahme weiterer Leitungen verlegt. In früherer Zeit
war dies unüblich (Schütz, in Beck'scher TKG-Kommentar, § 57 Rdn. 27). In
solchen Fällen bliebe das Anliegen des Gesetzgebers ohne Wirkung. Das aber
ist nicht Sinn und Zweck des Gesetzes.
Soweit die Revision aus den Gesetzesmaterialien zu der ursprünglichen
Entwurfsfassung des § 57 TKG (§ 56 des Entwurfs) ableitet, der Gesetzgeber
habe lediglich die Möglichkeit eröffnen wollen, ein etwa bereits vorhandenes
internes Kommunikationsnetz auszubauen, übersieht sie, daß diese Fassung
nicht Gesetz geworden ist. § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG beruht vielmehr auf der Be-
schlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom
12. Juni 1996. Aus den Materialien hierzu ergibt sich, daß durch die geänderte
Fassung der Anwendungsbereich und die Duldungspflicht zugunsten der Ener-
gieversorgungsunternehmen ausgedehnt werden sollte. Insbesondere sollte
klargestellt werden, daß etwa zur Errichtung von Telekommunikationslinien das
Grundstück auch kurzfristig mit technischem Gerät befahren bzw. in ähnlicher
Weise in Anspruch genommen werden kann. Für den Fall, daß bereits dinglich
gesicherte Leitungen in einem Schutzstreifen liegen, sollte die Möglichkeit der
Inanspruchnahme fremder Grundstücke erweitert werden, soweit das Grund-
stück durch die Nutzung zu Telekommunikationszwecken nicht zusätzlich be-
einträchtigt wird (vgl. BT-Drucks. 13/4864 [neu], S. 36, 81). Danach können die
von der Revision angeführten, zeitlich früher gemachten Äußerungen im Ge-
setzgebungsverfahren nicht mehr uneingeschränkt herangezogen werden. Mag
auch ursprünglich der Gedanke vorherrschend gewesen sein, nur den Ausbau
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bestehender Leitungssysteme für Telekommunikationszwecke durch Statuie-
rung von Duldungspflichten zu unterstützen, so läßt sich dieser Wille für die
Gesetz gewordene Fassung nicht mehr feststellen. Das gilt auch für die Stel-
lungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 13/4438 Ziff. 68, S. 17 f), die zwar zu
einer Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs beigetragen hat, jedoch
nicht auf der letztlich Gesetz gewordenen Fassung beruhte. Beide Fassungen
unterscheiden sich vielmehr in einem wesentlichen Punkt. Während der Bun-
desrat die Duldungspflicht daran knüpfen wollte, daß "auf dem Grundstück eine
durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch als Telekommunikations-
linie genutzt" wird, so heißt es jetzt, daß die Leitung oder Anlage "auch für die
Errichtung ... einer Telekommunikationslinie genutzt" wird. Wortlaut, Zielrich-
tung und in den Materialien zum Ausdruck gekommene Beweggründe lassen
daher keinen Zweifel daran, daß die Duldungspflicht umfassender ausgestaltet
werden und auch die Neuerrichtung im Rahmen gesicherter Schutzstreifen er-
fassen sollte.
c) Dieses Verständnis der Norm ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu der gegenüber § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG
allgemeineren Regelung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG (vgl. Senat, BGHZ 145, 16,
22) entschieden, daß ein Grundstückseigentümer bei fehlender oder unwe-
sentlicher Beeinträchtigung seines Grundstücks u.a. die Errichtung von Tele-
kommunikationslinien nicht verbieten kann. Die von der Norm getroffene In-
haltsbestimmung des Eigentums hält sich vor dem Hintergrund der auch von
der Verfassung geforderten und vom Gesetzgeber angestrebten Versorgung
der Bevölkerung mit flächendeckend angemessener Telekommunikations-
dienstleistung im Rahmen des Art. 14 Abs. 2 GG. Der Gesetzgeber hat hierbei
die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemein-
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wohls zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis ge-
bracht, ohne dabei den Kernbereich der Eigentumsgarantie auszuhöhlen
(BVerfG NJW 2000, 798, 799). Dasselbe gilt für den spezielleren Tatbestand
des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, der den Eigentümer eher noch weitergehend
schützt, als dies nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG der Fall ist. Denn hier wird einem
Grundstückseigentümer eine Duldungspflicht überhaupt nur dann abverlangt,
wenn er sein Eigentum durch die Einräumung eines Leitungsrechts bereits be-
lastet hat und diese freiwillig eingegangene Bindung nicht durch eine zusätzli-
che und dauerhafte Nutzbarkeitseinschränkung verschärft wird (vgl. Senat,
BGHZ 145, 16, 27; Schuster, MMR 2000, 89, 90).
2. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Annahme des Beru-
fungsgerichts rechtsfehlerfrei, daß die Nutzbarkeit der Grundstücke der Kläger
durch Neuverlegung der Telekommunikationslinien in einem Abstand von etwa
1 m vom Rand des Schutzstreifens nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt
wird. Die Nutzbarkeit eines Grundstücks ist dann nicht dauerhaft zusätzlich
eingeschränkt im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, wenn die telekommunikati-
ve Nutzung, von vorübergehenden Überschreitungen abgesehen, von der Art
der Grundstücksnutzung her nicht über den durch die Dienstbarkeit vorgege-
benen Rahmen hinausgeht (Nienhaus, Wegerechte für Telekommunikationsli-
nien auf Privatgrundstücken, 2000, S. 155; Schütz, in: Beck'scher TKG-
Kommentar, § 57 Rdn. 25). So liegt der Fall hier. Die nach der Dienstbarkeit im
Bereich des Schutzstreifens noch zulässige übliche landwirtschaftliche Nut-
zung wird durch die in einem Meter Tiefe verlegten Schutzrohre nicht zusätz-
lich eingeschränkt. Ein über die übliche landwirtschaftliche Nutzung hinausge-
hendes Tiefpflügen des Bodens ist im Bereich des Schutzstreifens nach dem
Inhalt der Dienstbarkeit ohnehin ausgeschlossen. Angesichts dessen geht die
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Argumentation der Revision fehl, die Kläger seien nunmehr gehalten, das Tief-
pflügen in einem ausreichenden Abstand von der Schutzstreifengrenze zu
halten, um "auf der sicheren Seite zu sein" und nicht Gefahr zu laufen, die zu-
sätzlichen Leitungen zu beschädigen. Die Kläger waren auch bisher nicht be-
rechtigt, den Schutzstreifen als eigene "Risikozone" zu nutzen und in diesen
aufgrund der nicht zentimetergenau möglichen Arbeitstechnik hineinzupflügen.
Durch die Verlegung der zusätzlichen Leitungen hat sich daher für sie keine
weitere Einschränkung ergeben. Daß früher eine Verletzung des Schutzstrei-
fens folgenlos geblieben ist, während sich jetzt die Gefahr einer Beschädigung
bei einem Pflügen über die Grenze hinaus erhöht hat, ist daher kein Umstand,
aus dem die Kläger Rechte herleiten können.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Tropf
Schneider
Krüger
Lemke
Gaier