Urteil des BGH vom 14.03.2017, V ZR 422/00

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Anlage, Duldungspflicht, Dienstbarkeit, Norm, Grundstück, Begriff, Betrieb, Abstand, Kommentar, Gesetz
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 422/00 Verkündet am: 23. November 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 23. November 2001 durch die Richter Tropf, Schneider, Prof. Dr. Krüger,

Dr. Lemke und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2000 wird auf Kosten der

Kläger zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger sind Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in N. Die Beklagte, ein Unternehmen der Energieversorgung, besitzt

aufgrund einer im Jahre 1973 mit den Rechtsvorgängern der Kläger getroffenen und durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung die Befugnis, das Grundstück zum Einlegen, Belassen und Betreiben einer Erdgasleitung nebst Zubehör in einem 10 m breiten Schutzstreifen zu nutzen. Der Schutzstreifen betrifft das Grundstück in einer Länge von 101 m. Die

Kläger sind nach der Vereinbarung verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Bestand und den Betrieb der Leitungen oder deren Zubehörs gefährden könnten. Sie sind insbesondere gehalten, den Schutzstreifen nicht zu

überbauen, auf ihm nichts zu lagern, keine Bäume oder tief wurzelnde Sträucher zu pflanzen und keine Bodenbearbeitung vorzunehmen, die über die übliche landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks hinausgeht.

Im Jahr 1997 ließ die Beklagte gegen den Willen der Kläger in einem

Abstand von etwa 2 m zu dem Gasrohr im Bereich des Schutzstreifens zwei

Schutzrohre zur Aufnahme von bis zu zwei Lichtwellenleiterkabeln (LWL-

Kabel) einlegen und in die Leerrohre sodann LWL-Kabel für telekommunikative

Zwecke einblasen.

Nunmehr betreibt die Beklagte zu demselben Zweck den Einbau eines

weiteren Schutzrohrbündels (acht Rohre für je zwei 120-faserige LWL-Kabel

pro Rohr) in einem Abstand von 4 m zu der Gasleitung. Dem widersetzen sich

die Kläger. Sie verlangen von der Beklagten, es zu unterlassen, Telekommunikationskabel in das von ihr verlegte Schutzrohrbündel einzublasen, und bereits

installierte Schutzrohrbündel zu beseitigen. Ferner begehren sie die Feststellung, daß die Beklagte zum Ersatz des durch die Beseitigung der Rohre entstehenden Schadens verpflichtet ist.

Land- und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der

- zugelassenen - Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hält die Kläger für verpflichtet, die von der Beklagten betriebenen Rohrleitungen zur Aufnahme von LWL-Kabeln in dem beabsichtigten Umfang zu dulden. Die Duldungspflicht ergebe sich aus § 57

Abs. 1 Nr. 1 TKG. Diese Vorschrift sei erweiternd dahin auszulegen, daß nicht

nur bereits vorhandene Leitungen oder Einrichtungen die Möglichkeit für den

Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien eröffneten, sondern

daß eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bereits dann begründet

werde, wenn das Energieversorgungsunternehmen für eine Neuverlegung von

Kabelrohren den durch Dienstbarkeit geschützten Bereich, in dem bisher schon

eine Versorgungsleitung verlegt ist, in Anspruch nimmt. Eine die Duldungspflicht nach dieser Norm ausschließende dauerhafte zusätzliche Einschränkung sei mit der Verlegung und Nutzung der Rohre nicht verbunden. Soweit die

Kläger durch die Verlegung der Rohre eine Behinderung der Feldbestellung,

beispielsweise durch Einschränkung des Tiefpflügens, geltend machen, verweist das Berufungsgericht darauf, daß sie diese Einschränkungen bereits aufgrund der eingeräumten Dienstbarkeit hinzunehmen hätten.

II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.

Den Klägern stehen die geltend gemachten Abwehr- und Schadensersatzansprüche (§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB) nicht zu, weil sie nach § 57 Abs. 1

Nr. 1 TKG verpflichtet sind, die von der Beklagten in dem von der Dienstbarkeit

erfaßten Schutzstreifen verlegten Schutzrohrbündel und das Einblasen von

LWL-Kabeln in die Schutzrohre zu dulden. Dazu bedarf es keiner "erweiternden" Auslegung dieser Norm oder einer - wie die Revision meint, unzulässigen - Analogie. Das folgt vielmehr unmittelbar aus der Bestimmung, so wie sie

nach ihrem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang, in den sie gestellt ist, zu

verstehen ist.

1. Die Vorschrift setzt voraus, daß der Eigentümer eines Grundstücks

ohnehin eine Leitung oder Anlage infolge eines gesicherten Rechts des Energieversorgungsunternehmens zu dulden verpflichtet ist. Sie knüpft daran das

weitergehende Nutzungsrecht des Berechtigten für die Errichtung, den Betrieb

und die Erneuerung von Telekommunikationslinien, soweit damit keine dauerhafte zusätzliche Einschränkung der Nutzbarkeit des Grundstücks verbunden

ist.

a) Bezogen auf den konkreten Fall liegt es zunächst nahe, darauf abzustellen, daß die Kläger kraft der durch Dienstbarkeit gesicherten Vereinbarung

zur Duldung der bestehenden Gasleitung verpflichtet sind. Allerdings stellen

sich bei dieser Sicht Zweifel ein, ob der Wortlaut der Norm die Annahme erlaubt, daß der Betrieb der Gasleitung auch dazu berechtigen soll, davon ganz

unabhängige Telekommunikationslinien zu errichten und zu betreiben. Das

Berufungsgericht verkennt dies nicht und hebt im Ansatz zutreffend darauf ab,

daß nicht nur bestehende Leitungsrechte die weitergehende Duldungspflicht

auslösen können. § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG begünstigt auch denjenigen Energieversorger, der auf dem fremden Grundstück eine durch ein Recht gesicherte

Anlage unterhält. Es will aber unter dem Begriff der Anlage nicht den Schutzstreifen, die Kabeltrasse als solche, fassen, sondern bleibt in der Sache doch

wieder, wenn auch jetzt unter dem Begriff der Anlage, bei den vorhandenen

Leitungen stehen. Damit greift das Berufungsgericht zu kurz.

b) Unter Anlage im Sinne der Norm ist im konkreten Fall der gesamte

von der Dienstbarkeit für die unterirdische Verlegung von Erdgasleitungen und

Zubehör geschützte Bereich, der sogenannte Schutzstreifen, einschließlich der

verlegten Rohre und Zubehöreinrichtungen zu verstehen (ebenso OLG Oldenburg, NJW 1999, 957, 958; Ellinghaus, CR 1999, 420, 424; Hamm, MMR 1999,

165, 167; Möller, RdE 1999, 217, 220; Schuster, MMR 1999, 137, 140; Geppert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation,

1998, S. 145; Nienhaus, Wegerechte für Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken, 2000, S. 118 f; Schütz, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl.,

§ 57 Rdn. 27; a.A. OLG Düsseldorf NJW 1999, 956). Das ergibt sich aus folgendem.

aa) Der Begriff der Anlage läßt vom Wortlaut her eine solche weite

Auslegung zu. Dem Berufungsgericht ist zwar zuzugeben, daß in § 1020 BGB

der Begriff der Anlage in einem engeren Sinne verwandt wird. Man versteht

darunter eine für eine gewisse Dauer bestimmte, von Menschenhand zur Benutzung des Grundstücks geschaffene Einrichtung (vgl. Staudinger/Ring, BGB

[1994], § 1020 Rdn. 10; MünchKomm-BGB/Falckenberg, 3. Aufl., § 1020

Rdn. 8; Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 1020 Rdn. 3; wohl auch OLG

Düsseldorf, NJW 1999, 956). Der Gesetzgeber verbindet mit dem Anlagenbegriff jedoch nicht generell die Vorstellung, daß es sich um ein menschliches

Produkt, eine Einrichtung, handeln muß. So geht beispielsweise § 3 Abs. 5

Nr. 3 BImSchG von einem weiten Anlagenbegriff aus, wenn die Vorschrift dazu

auch Grundstücke zählt, die keine besonderen Einrichtungen aufweisen, sofern

von ihnen gleichwohl Emissionen ausgehen können (vgl. BT-Drucks. 7/179, S.

29). Auch in § 19 g WHG wird der - gesetzlich nicht definierte - Begriff der Anlage (zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) weit ausgelegt. Auf das

Vorhandensein baulicher Anlagen, technischer Geräte, maschineller oder sonstiger Teile, selbst auf einen "technischen Mindeststandard" soll es nicht ankommen (Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 19 g Rdn. 2 m.w.N.). So genügt auch

ein Platz, der nicht nur vorübergehend zum Umgang mit wassergefährdenden

Stoffen genutzt wird, den Anforderungen an eine Anlage im Sinne der Norm

(Czychowski aaO m.w.N.). Anknüpfend an den weiten Anlagenbegriff im Bundesimmissionsschutzgesetz wird auch für das Strafrecht, im Bereich der Straftaten gegen die Umwelt, für einen weiten Anlagenbegriff eingetreten, so daß

ein Grundstück, von dem Luftverunreinigungen ausgehen, als Anlage im Sinn

des § 325 StGB aufgefaßt werden kann (vgl. Steindorf, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 325 Rdn. 21).

bb) Eine weite Auslegung des Begriffs der Anlage in § 57 Abs. 1 Nr. 1

TKG entspricht der Gesetzessystematik. Da die Norm gesicherte Leitungen

oder Anlagen als Anknüpfungspunkte für die gesteigerte Duldungspflicht nennt,

muß unter einer Anlage etwas anderes zu verstehen sein als unter einer Versorgungsleitung. Anderenfalls bliebe für die Anlage kein Anwendungsbereich.

Das zeigt sich deutlich im vorliegenden Fall. Obwohl das Berufungsgericht am

Begriff der Anlage ansetzen will, erfaßt es doch nur die bestehenden Versorgungsleitungen als solche. Bei verständiger Würdigung kann daher Anlage nur

die Gesamtheit der Versorgungseinrichtung meinen, und zwar gerade nicht

beschränkt auf die technischen Gegenstände wie Rohre und Zubehöreinrichtungen, sondern einschließlich der für die Versorgung zweckbestimmten

Grundstücke oder Teilflächen, soweit deren Grenzen jedenfalls aus dem

Grundbuch ersichtlich sind und den Schutzbereich klar erkennen lassen (vgl.

Nienhaus, aaO, S. 117). Dem entspricht es, daß nach § 3 Abs. 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (in der Fassung

vom 12. Dezember 1996, BGBl. I, S. 1914) in Verbindung mit Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 1 der VO (BGBl. I, S. 3595) Gashochdruckleitungen unterirdisch zur Sicherung ihres Bestandes und ihres Betriebes in einem Schutzstreifen zu verlegen sind. Das veranschaulicht, daß dieser Schutzstreifen funktional zu der Gesamtheit der Versorgungseinrichtung gehört.

cc) Entgegen der Auffassung der Revision entspricht dieses Verständnis, zu dem im Ergebnis auch das Berufungsgericht kommt, dem Gesetzeszweck. Der Gesetzgeber war sowohl durch EG-rechtliche Vorschriften (insbesondere durch die Richtlinie 96/19 der Kommission vom 13. März 1996, ABl EG

Nr. L 74, S. 13) als auch durch Art. 87 f GG gehalten, eine flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung der Bevölkerung im Bereich der

Telekommunikation durch die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs privater Anbieter zu gewährleisten (vgl. auch Begründung zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes, BT-Drucks. 13/3609,

S. 1-2, 33-36). Zu einer raschen Herstellung eines flächendeckenden Netzes

terrestrischer Telekommunikationslinien sollten sowohl aus volkswirtschaftlichen Gründen als auch zur Gewährleistung eines ausgewogenen Wettbewerbs, den der Gesetzgeber zu fördern hatte, unter Einbindung der Leitungsinfrastruktur der Energiewirtschaft auch private Grundstücke in Anspruch genommen werden (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 13/3609, S. 36;

Senat, BGHZ 145, 16, 25 f). Das Ziel des Gesetzes konnte nur erreicht werden,

wenn dem jeweiligen Unternehmen nicht nur die Möglichkeit eröffnet wurde,

bereits verlegte Leitungen und Schutzrohre für Zwecke der Telekommunikation

zu nutzen, sondern wenn ihm auch das Recht eingeräumt wurde, bestehende

Dienstbarkeiten für die Neuerrichtung von Telekommunikationslinien nutzbar

zu machen. Erfaßte nämlich die vom Gesetz begründete Duldungspflicht der

Grundstückseigentümer nur bestehende Leitungen und Schutzrohre, wäre der

Anwendungsbereich des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG sehr beschränkt. Denn erst seit

jüngerer Zeit werden im Zusammenhang mit der Installation von Versorgungsleitungen Schutzrohre zur Aufnahme weiterer Leitungen verlegt. In früherer Zeit

war dies unüblich (Schütz, in Beck'scher TKG-Kommentar, § 57 Rdn. 27). In

solchen Fällen bliebe das Anliegen des Gesetzgebers ohne Wirkung. Das aber

ist nicht Sinn und Zweck des Gesetzes.

Soweit die Revision aus den Gesetzesmaterialien zu der ursprünglichen

Entwurfsfassung des § 57 TKG 56 des Entwurfs) ableitet, der Gesetzgeber

habe lediglich die Möglichkeit eröffnen wollen, ein etwa bereits vorhandenes

internes Kommunikationsnetz auszubauen, übersieht sie, daß diese Fassung

nicht Gesetz geworden ist. § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG beruht vielmehr auf der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom

12. Juni 1996. Aus den Materialien hierzu ergibt sich, daß durch die geänderte

Fassung der Anwendungsbereich und die Duldungspflicht zugunsten der Energieversorgungsunternehmen ausgedehnt werden sollte. Insbesondere sollte

klargestellt werden, daß etwa zur Errichtung von Telekommunikationslinien das

Grundstück auch kurzfristig mit technischem Gerät befahren bzw. in ähnlicher

Weise in Anspruch genommen werden kann. Für den Fall, daß bereits dinglich

gesicherte Leitungen in einem Schutzstreifen liegen, sollte die Möglichkeit der

Inanspruchnahme fremder Grundstücke erweitert werden, soweit das Grundstück durch die Nutzung zu Telekommunikationszwecken nicht zusätzlich beeinträchtigt wird (vgl. BT-Drucks. 13/4864 [neu], S. 36, 81). Danach können die

von der Revision angeführten, zeitlich früher gemachten Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht mehr uneingeschränkt herangezogen werden. Mag

auch ursprünglich der Gedanke vorherrschend gewesen sein, nur den Ausbau

bestehender Leitungssysteme für Telekommunikationszwecke durch Statuierung von Duldungspflichten zu unterstützen, so läßt sich dieser Wille für die

Gesetz gewordene Fassung nicht mehr feststellen. Das gilt auch für die Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 13/4438 Ziff. 68, S. 17 f), die zwar zu

einer Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs beigetragen hat, jedoch

nicht auf der letztlich Gesetz gewordenen Fassung beruhte. Beide Fassungen

unterscheiden sich vielmehr in einem wesentlichen Punkt. Während der Bundesrat die Duldungspflicht daran knüpfen wollte, daß "auf dem Grundstück eine

durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch als Telekommunikationslinie genutzt" wird, so heißt es jetzt, daß die Leitung oder Anlage "auch für die

Errichtung ... einer Telekommunikationslinie genutzt" wird. Wortlaut, Zielrichtung und in den Materialien zum Ausdruck gekommene Beweggründe lassen

daher keinen Zweifel daran, daß die Duldungspflicht umfassender ausgestaltet

werden und auch die Neuerrichtung im Rahmen gesicherter Schutzstreifen erfassen sollte.

c) Dieses Verständnis der Norm ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu der gegenüber § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG

allgemeineren Regelung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG (vgl. Senat, BGHZ 145, 16,

22) entschieden, daß ein Grundstückseigentümer bei fehlender oder unwesentlicher Beeinträchtigung seines Grundstücks u.a. die Errichtung von Telekommunikationslinien nicht verbieten kann. Die von der Norm getroffene Inhaltsbestimmung des Eigentums hält sich vor dem Hintergrund der auch von

der Verfassung geforderten und vom Gesetzgeber angestrebten Versorgung

der Bevölkerung mit flächendeckend angemessener Telekommunikationsdienstleistung im Rahmen des Art. 14 Abs. 2 GG. Der Gesetzgeber hat hierbei

die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemein-

wohls zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht, ohne dabei den Kernbereich der Eigentumsgarantie auszuhöhlen

(BVerfG NJW 2000, 798, 799). Dasselbe gilt für den spezielleren Tatbestand

des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, der den Eigentümer eher noch weitergehend

schützt, als dies nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG der Fall ist. Denn hier wird einem

Grundstückseigentümer eine Duldungspflicht überhaupt nur dann abverlangt,

wenn er sein Eigentum durch die Einräumung eines Leitungsrechts bereits belastet hat und diese freiwillig eingegangene Bindung nicht durch eine zusätzliche und dauerhafte Nutzbarkeitseinschränkung verschärft wird (vgl. Senat,

BGHZ 145, 16, 27; Schuster, MMR 2000, 89, 90).

2. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Annahme des Berufungsgerichts rechtsfehlerfrei, daß die Nutzbarkeit der Grundstücke der Kläger

durch Neuverlegung der Telekommunikationslinien in einem Abstand von etwa

1 m vom Rand des Schutzstreifens nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt

wird. Die Nutzbarkeit eines Grundstücks ist dann nicht dauerhaft zusätzlich

eingeschränkt im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG, wenn die telekommunikative Nutzung, von vorübergehenden Überschreitungen abgesehen, von der Art

der Grundstücksnutzung her nicht über den durch die Dienstbarkeit vorgegebenen Rahmen hinausgeht (Nienhaus, Wegerechte für Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken, 2000, S. 155; Schütz, in: Beck'scher TKG-

Kommentar, § 57 Rdn. 25). So liegt der Fall hier. Die nach der Dienstbarkeit im

Bereich des Schutzstreifens noch zulässige übliche landwirtschaftliche Nutzung wird durch die in einem Meter Tiefe verlegten Schutzrohre nicht zusätzlich eingeschränkt. Ein über die übliche landwirtschaftliche Nutzung hinausgehendes Tiefpflügen des Bodens ist im Bereich des Schutzstreifens nach dem

Inhalt der Dienstbarkeit ohnehin ausgeschlossen. Angesichts dessen geht die

Argumentation der Revision fehl, die Kläger seien nunmehr gehalten, das Tiefpflügen in einem ausreichenden Abstand von der Schutzstreifengrenze zu

halten, um "auf der sicheren Seite zu sein" und nicht Gefahr zu laufen, die zusätzlichen Leitungen zu beschädigen. Die Kläger waren auch bisher nicht berechtigt, den Schutzstreifen als eigene "Risikozone" zu nutzen und in diesen

aufgrund der nicht zentimetergenau möglichen Arbeitstechnik hineinzupflügen.

Durch die Verlegung der zusätzlichen Leitungen hat sich daher für sie keine

weitere Einschränkung ergeben. Daß früher eine Verletzung des Schutzstreifens folgenlos geblieben ist, während sich jetzt die Gefahr einer Beschädigung

bei einem Pflügen über die Grenze hinaus erhöht hat, ist daher kein Umstand,

aus dem die Kläger Rechte herleiten können.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Tropf Schneider Krüger

Lemke Gaier

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil