Urteil des BGH vom 22.01.2013, VIII ZR 104/12

Entschieden
22.01.2013
Schlagworte
Negative feststellungsklage, Herausgabe, Besitz, Wiederherstellung, Mietsache, Räumung, Zerstörung, Erfüllung, Zustand, Meinung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 104/12

vom

22. Januar 2013

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und

Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer

33 - vom 1. März 2012 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Wertstufe bis

1.200 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft und

begehrt von dieser die Wiedereinräumung des vollständigen Besitzes an einer

zur Wohnung der Klägerin gehörenden Gartenfläche sowie die Wiederherstellung deren ursprünglichen Zustands.

2Im Rahmen einer Neugestaltung des Innenhofs der Wohnanlage nahm

die Beklagte die vorgenannte 92,92 große Gartenfläche in Besitz und beseitigte dort vorhandene Gegenstände, Pflanzen, Büsche und Hecken, was zu einer Zerstörung der Gartenanlage der Klägerin führte. Einen Teil der Fläche be-

zog die Beklagte in die Gemeinschaftsfläche des Innenhofs ein und errichtete

darauf ein Kinderkarussell. Der Klägerin verblieb eine Restfläche von ca. 56 m².

3Die Klägerin war mit den genannten Maßnahmen nicht einverstanden

gewesen und hatte gegenüber der Beklagten durch Anwaltsschriftsatz eine vorherige gerichtliche Klärung der zwischen den Parteien damals streitigen Frage

angeregt, ob die Gartenfläche von 92,92 Teil des von den Parteien im Jahre

1994 geschlossenen Nutzungsvertrags ist. Die Beklagte erhob daraufhin im

Vorprozess eine entsprechende negative Feststellungsklage, führte jedoch

noch vor deren Anhängigkeit die oben genannten Maßnahmen durch. Die negative Feststellungsklage hat keinen Erfolg gehabt.

4Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin die Wiedereinräumung

des vollständigen Besitzes an der Gartenfläche sowie die Wiederherstellung

des ursprünglichen Zustands. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das

Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil zur Wiedereinräumung des Besitzes an der Gartenfläche mit einer Größe von 92,92 verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen; dagegen wendet sich die Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde.

II.

5Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der

Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 nicht übersteigt 26 Nr. 8

EGZPO).

61. Die Nichtzulassungsbeschwerde hält die Beklagte durch die vom Berufungsgericht im Teilurteil ausgesprochene Verurteilung, die mit der Revision

in vollem Umfang angegriffen werden soll, in Höhe eines von ihr mit 59.256

angegebenen Grundstückwerts der an die Klägerin herauszugebenden Teilflä-

che des Gartens für beschwert. Sie macht darüber hinaus geltend, der mit der

Herausgabe verbundene Kostenaufwand betrage 20.191,92 €. Dieser nach § 3

ZPO zu bemessende Wert sei gemäß § 5 ZPO hinzuzurechnen.

72. Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde sind die

Voraussetzungen des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht erfüllt. Der Wert der Beschwer

der Beklagten bemisst sich nicht gemäß § 6 ZPO nach dem (Verkehrs-) Wert

der streitigen Teilfläche des Gartens, deren Besitz die Klägerin zurückverlangt.

Maßgeblich sind vielmehr die §§ 8, 9 ZPO. Auf die Höhe der mit der Wiedereinräumung des Besitzes verbundenen Kosten kommt es in diesem Fall nicht

an.

8a) Bei einem - hier gegebenen - Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Besitz(wieder)einräumung ist der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht nach § 6 ZPO, sondern nach der Sondervorschrift des § 8 ZPO zu

bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1993 - LwZB 6/93, NJW-RR

1994, 256 unter II; Senatsbeschluss vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, WuM

2008, 296 Rn. 8 f.; Schneider/Herget/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl.,

Rn. 3874 f.; MünchKommZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 6 Rn. 3; Zöller/Herget,

ZPO, 29. Aufl., § 6 Rn. 5; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand 30. Oktober 2012,

§ 6 Rn. 3; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. November 2005 - VIII ZB 34/05,

WuM 2006, 45 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, NJW-

RR 2012, 1103 Rn. 9 f.). Lässt sich - wie hier - die streitige Zeit nicht ermitteln,

ist § 9 ZPO für die Berechnung der Beschwer entsprechend anwendbar (Senatsbeschluss vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, aaO Rn. 9). Gemäß § 9 ZPO

bemisst sich die Beschwer der Beklagten nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag

der auf den streitigen Teil der Gartenfläche entfallenden Miete (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2008 - VIII ZB 60/07, aaO). Wie hoch dieser Anteil der

Miete im vorliegenden Fall zu bemessen ist, kann offen bleiben. Denn selbst

der 3,5-fache Jahresbetrag der gesamten Kaltmiete von 370,69 monatlich

liegt unterhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO.

9b) Anders als die Nichtzulassungsbeschwerde meint, steht einer Anwendung der §§ 8, 9 ZPO nicht entgegen, dass zwischen den Parteien aufgrund der

rechtskräftigen Entscheidung des Vorprozesses außer Streit steht, dass die

gesamte Gartenfläche von 92,92 Bestandteil des Nutzungsvertrags ist. Denn

Streit besteht gleichwohl weiterhin jedenfalls über den Umfang der aus dem

Nutzungsvertrag folgenden Gebrauchsgewährungspflicht der Beklagten (vgl.

hierzu Senatsbeschluss vom 22. November 2005 - VIII ZB 34/05, aaO; Schneider/Herget/Kurpat, aaO Rn. 3874 f.; Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 8 Rn. 3;

vgl. demgegenüber MünchKommZPO/Wöstmann, aaO, § 8 Rn. 9), insbesondere über die Frage, ob diese Pflicht hinsichtlich der streitigen Teilfläche des Gartens durch die aus dem Genossenschaftsverhältnis der Parteien folgende

Treuepflicht eine Einschränkung erfährt.

10c) Nicht zu folgen ist der Nichtzulassungsbeschwerde auch insoweit, als

sie meint, einer Anwendung der §§ 8, 9 ZPO stehe - da vorliegend ebenfalls

eine Hauptleistungspflicht betroffen sei - ein Beschluss des XII. Zivilsenats des

Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2002 entgegen, wonach bei Mietzinsklagen

für die Bemessung der Beschwer die Urteilssumme selbst dann maßgebend

und § 8 ZPO nicht anzuwenden sei, wenn sich die Parteien letztlich nur über

den (Fort-) Bestand des zugrundeliegenden Mietverhältnisses stritten (BGH,

Beschluss vom 19. Juni 2002 - XII ZR 5/02, NJW-RR 2002, 1233 unter II 1

mwN). Denn diese Rechtsprechung betrifft den hier nicht gegebenen Fall einer

bezifferten Klageforderung. Ansonsten unterliegen auch mietvertragliche Erfüllungsansprüche - wie etwa der Anspruch auf Einräumung des Besitzes an der

Mietsache - dem § 8 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2000 - XII ZR

269/99, NZM 2000, 1227; Schneider/Herget/Kurpat, aaO Rn. 3698).

11d) Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht, mit der Herausgabe der streitigen Gartenfläche entstünden ihr Kosten in Höhe von

20.191,92 €, ändert dies ebenfalls nichts an der Unstatthaftigkeit des Rechtsmittels.

12aa) Der Bundesgerichtshof hat für das Pachtrecht bereits mehrfach entschieden, dass sich der Wert der Beschwer eines zur Räumung und Herausgabe des Grundstücks verurteilten Pächters allein nach § 8 ZPO bemisst und der

Kostenaufwand des Pächters zur Erfüllung der Räumungspflicht nach dem klaren Wortlaut des § 8 ZPO unmaßgeblich ist (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober

1993 - LwZB 6/93, aaO; vom 16. März 2012 - LwZB 3/11, aaO mwN; vgl. auch

MünchKommZPO/Wöstmann, aaO, § 8 Rn. 17 mwN). Wenn und soweit die

Sonderbestimmung des § 8 ZPO einschlägig ist, ist der zur Räumung und Herausgabe des Pachtgrundstücks in vertragsgemäßem Zustand erforderliche

Aufwand mithin ohne Bedeutung und für eine Anwendung des § 3 ZPO daneben kein Raum (BGH, Beschluss vom 4. Juli 1996 - III ZR 34/96, juris Rn. 6).

Für den im vorliegenden Fall streitgegenständlichen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an (einem Teil) der Mietsache kann nichts anderes gelten, da auch hier, wie oben ausgeführt, § 8 ZPO einschlägig ist.

13bb) Dem von der Beklagten vorgetragenen Kostenaufwand kommt für die

Höhe des Wertes ihrer Beschwer auch nicht etwa deshalb Bedeutung zu, weil

die Beklagte im Wege der Klagehäufung 260 ZPO) sowohl auf Wiedereinräumung des Besitzes als auch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. März

2012 - LwZB 3/11, aaO Rn. 11 mwN). Denn Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist nur die im angegriffenen Teilurteil des Berufungsgerichts ausgesprochene Verurteilung zur Wiedereinräumung des Besitzes. Im

Falle des Erlasses eines Teilurteils ist die Höhe der Beschwer allein aufgrund

des durch das Teilurteil beschiedenen Teils des Streitgegenstands zu bemessen (allgemeine Meinung, siehe nur Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - VIII ZR

302/95, NJW 1996, 3216 unter [II] 1; BGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - X ZR

139/96, NJW 2000, 217 unter I 3; jeweils mwN).

Ball Dr. Milger Dr. Hessel

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Hamburg, Entscheidung vom 22.12.2010 - 40B C 39/10 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 01.03.2012 - 333 S 3/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil