Urteil des BGH vom 30.04.2001, II ZR 328/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 328/00 Verkündet am: 30. April 2001 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

ZPO §§ 3, 5, 69, 511 a Abs. 1

a) Der Wert der Beschwer einer beklagten GmbH, die sich gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet, richtet sich nach ihrem Interesse an der Wirksamkeit jenes Einziehungsbeschlusses. Maßstab der Bewertung ist dafür grundsätzlich der Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils.

b) Legen die beklagte GmbH und ein sie als streitgenössischer Nebenintervenient unterstützender Gesellschafter selbständige Berufungen gegen ein im Beschlußanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsfeststellungsprozeß ergangenes kassatorisches Gestaltungsurteil ein, so findet hinsichtlich der Beschwer jedenfalls wegen des einheitlichen Streitgegenstandes und der einheitlichen Urteilswirkungen keine Wertaddition statt.

BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00 - OLG Naumburg LG Halle

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 30. April 2001 durch die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette,

Dr. Kurzwelly, Kraemer und die Richterin Münke

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten

gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Naumburg vom 26. Oktober 2000 werden auf deren Kosten

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte wurde Ende 1997 als GmbH mit einem Stammkapital von

50.000,-- DM gegründet, an dem die Klägerin mit 20.000,-- DM, der Streithelfer

der Beklagten (nachfolgend: Nebenintervenient) mit 17.500,-- DM und S.

M. mit 12.500,-- DM beteiligt waren. Der Nebenintervenient geriet alsbald

mit seinen Mitgesellschaftern und der Beklagten in gerichtliche

Auseinandersetungen. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits waren

zunächst mehrere Beschlüsse, die der Nebenintervenient anläßlich einer

Gesellschafterersammlung vom 8. Dezember 1998 allein gefaßt hat, nachdem

seine beiden Mitgesellschafter gegen seinen Widerspruch die Versammlung

vertagt und für beendet erklärt hatten. Die Klägerin wendet sich mit der

Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage in der Hauptsache noch gegen den vom

Nebenintervenienten gefaßten Beschluß über die Einziehung ihres

Geschäftsanteils im Nennbetrag von 20.000,-- DM; im übrigen hat sie ihre

Klage bereits erstinstanzlich vor mündlicher Verhandlung der Beklagten und

des Nebenintervenienten zurückgenommen. Für die Beklagte haben sich in der

ersten Instanz einerseits die Rechtsanwälte H. und Partner, andererseits die

Rechtsanwälte Sp. und Kollegen - diese zugleich für den

Nebenintervenienten - zur Akte legitimiert und unterschiedlichen Sachvortrag

gehalten. Während Rechtsanwalt H. den Anfechtungs- und

Nichtigkeitsantrag der Klägerin hinsichtlich des Beschlusses über die

Einziehung ihres Geschäftsanteils anerkannt hat, hat Rechtsanwalt Sp.

- auch namens des Nebenintervenienten - Klageabweisung begehrt. Das

Landgericht hat insoweit antragsgemäß Anerkenntnisurteil gegen die Beklagte

erlassen. Dagegen haben die Beklagte und der Nebenintervenient, beide

vertreten durch Rechtsanwalt A. , Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht

hat die Rechtsmittel durch Urteil als unzulässig verworfen, weil die

Berufungskläger nicht in Höhe der Berufungssumme gemäß § 511 a Abs. 1

Satz 1 ZPO beschwert seien. Gegen diese Entscheidung haben die Beklagte

und der Nebenintervenient Revision eingelegt.

Entscheidungsgründe:

Beide Revisionen sind gemäß § 547 ZPO zulässig, haben aber in der

Sache keinen Erfolg.

I. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, die Beschwer beider

Berufungsführer übersteige den gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO maßgeblichen

Betrag von 1.500,-- DM schon deshalb nicht, weil der Wert des von dem

angefochtenen Einziehungsbeschluß betroffenen Geschäftsanteils der Klägerin

bei 0,00 DM liege; die Parteien und der Nebenintervenient hätten nämlich im

vorliegenden Rechtsstreit wie auch in einem Parallelverfahren, in dem es um

die Wirksamkeit einer von den übrigen Gesellschaftern beschlossenen

Einziehung des Geschäftsanteils des Nebenintervenienten geht,

übereinstimmend vorgetragen, daß angesichts der desolaten wirtschaftlichen

und finanziellen Situation der Beklagten die dem von der Einziehung

betroffenen Gesellschafter an sich satzungsmäßig zustehende Abfindung

0,00 DM betrage und deshalb der jeweilige Einziehungsbeschluß im Falle

seiner Rechtsgültigkeit sofort wirksam geworden sei. Angesichts dessen könne

bei der Bemessung des Streitwerts wie auch der Beschwer der beiden

Rechtsmittelführer gemäß § 3 ZPO allenfalls eine grundsätzlich bestehende

Gewinnerzielungserwartung der Gesellschaft bzw. ihrer Gesellschafter in Höhe

von 1.000,-- DM berücksichtigt werden. Diese Beurteilung hält

revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.

II. 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Rechtsmittel der Beklagten

und des Nebenintervenienten gesondert behandelt. Nach der Rechtsprechung

des Senats gilt nämlich der Grundsatz, daß es sich auch bei eigenständiger

Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein

einheitliches Rechtsmittel handelt, nicht bei der streitgenössischen

Nebenintervention nach § 69 ZPO, bei der der Streithelfer unabhängig und

selbst in Widerspruch zur Hauptpartei Rechtsmittel einlegen kann (Sen.Beschl.

v. 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93, DtZ 1994, 29 m.N.). Um einen derartigen Fall

streitgenössischer Nebenintervention handelt es sich jedoch, wenn - wie

vorliegend - der Gesellschafter einer GmbH dieser im Anfechtungsprozeß

beitritt, da das dort ergehende Urteil auch ihm gegenüber wirkt (vgl. Sen.Urt. v.

12. Juli 1993 - II ZR 65/92, ZIP 1993, 1228, 1229 m.N.).

2. Die Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht mit einem Betrag

unterhalb der Berufungssumme des § 511 a ZPO kann das Revisionsgericht

nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem ihm durch § 3 ZPO

eingeräumten freien Ermessen rechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht,

insbesondere bewertungsrelevante, glaubhaft gemachte Tatsachen (§ 511 a

Abs. 1 Satz 2 ZPO) unberücksichtigt gelassen hat (Sen.Beschl. v. 5. März 2001

- II ZB 11/00 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt). Ein solcher

Ermessensfehlgebrauch ist hier in bezug auf beide Berufungsführer nicht

festzustellen.

a) Als Maßstab für die Bewertung der Beschwer der Beklagten

(§ 3 ZPO) hat das Berufungsgericht mit Recht den Wert des von dem

Einziehungsbeschluß betroffenen Geschäftsanteils der Klägerin zugrunde

gelegt; denn das Interesse der Beklagten an der Beseitigung des gegen sie

ergangenen Anerkenntnisurteils des Landgerichts entspricht - spiegelbildlich

zum Begehren der Klägerin - ihrem Interesse an der Wirksamkeit des den

Gesellschaftsanteil der Klägerin betreffenden Einziehungsbeschlusses. Den

danach maßgeblichen Wert des durch den angefochtenen Beschluß

eingezogenen Geschäftsanteils der Klägerin hat das Oberlandesgericht auf der

Grundlage des ihm von allen Prozeßbeteiligten insoweit übereinstimmend

unterbreiteten Tatsachenstoffs ermessensfehlerfrei mit "bei 0,00 DM liegend"

angenommen. Seine daran anknüpfenden Überlegungen zur Bewertung einer

etwaigen Abfindung der Klägerin im Falle der Gültigkeit des

Einziehungsbeschlusses sind - entgegen der Ansicht der Revision - nicht zu

beanstanden, weil die Abfindung grundsätzlich auf den Verkehrswert des

eingezogenen Geschäftsanteils, mithin den Betrag gerichtet ist, den ein Dritter

als Erwerber zahlen würde (vgl. dazu Senat, BGHZ 116, 359, 370 f. m.N.); im

Falle des Fehlens objektiv vergleichbarer Anteilsverkäufe entspricht das dem

Betrag, der bei der Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder der

Liquidation der Gesellschaft auf den Geschäftsanteil entfallen würde. Stand

aber nach dem unwidersprochenen - und zudem durch umfangreiches Material

belegten - Vorbringen der Beklagten und des Streitverkündeten "angesichts

der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Unternehmens ... eine

etwaige Abfindungszahlung nicht an bzw. belief sich der nach § 11 Abs. 2 der

Satzung maßgebliche Wert des Anteils tatsächlich auf Null", so wäre auch im

Falle einer Anteilsveräußerung oder Liquidation des Unternehmens kein

potentieller Erwerber bereit gewesen, hierfür noch einen realen Kaufpreis zu

entrichten. Sonstige bewertungsrelevante Erkenntnisquellen, die Anlaß zu

einer höheren Bewertung oder entsprechenden Nachforschung gemäß

§ 139 ZPO hätten geben können, haben die Beklagte und der

Nebenintervenient dem Berufungsgericht trotz des vor der

Berufungsverhandlung ergangenen entsprechenden gerichtlichen Hinweises

nicht eröffnet. Auf den Inhalt des erst mit der Revisionsbegründung zu den

Akten gereichten vorläufigen Jahresabschlusses der Beklagten zum

31. Dezember 1998 können sich die Berufungsführer daher nicht zur

Begründung eines Ermessensfehlgebrauchs berufen. Abgesehen davon weist

diese vorläufige Bilanz schon für jenen Bilanzstichtag einen nicht durch

Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 91.926,28 DM auf und bestätigt damit

nur den in den Tatsacheninstanzen unstreitigen Vortrag sämtlicher

Verfahrensbeteiligter, wonach die Beklagte schon seit ihrer Gründung

unterkapitalisiert war und sich schließlich in einer derart desolaten

Vermögenssituation befand, daß "das völlig überschuldete Unternehmen"

insolvenzgefährdet war und die Gehälter seiner Arbeitnehmer nur mit Hilfe

ungesicherter Vorschüsse bestimmter Auftraggeber zur Vermeidung sofortiger

Insolvenzanträge zahlen konnte. Angesichts dessen kann ein realer Wert des

Anteils der Klägerin entgegen der Ansicht der Revision auch nicht daraus

abgeleitet werden, daß die Beklagte "1998 eine Anlage zum Nettopreis von

1.930.000,-- DM verkauft und dafür Anzahlungen in erheblicher Höhe

eingenommen hat". Es ist nichts dafür ersichtlich, daß die

Verfahrensbeteiligten diesen Umstand nicht bereits bei der vorinstanzlich

übereinstimmend vorgenommenen Bewertung des Anteils mit 0,00 DM

berücksichtigt hätten. Nach Aktenlage konnte die Beklagte nicht einmal das

Material für die zu entwickelnde und herzustellende Anlage aus eigenen Mitteln

erwerben; die ihr hierfür vom Auftraggeber geleisteten Anzahlungen wurden

abredewidrig für andere Zwecke verwendet, u.a. wurden davon die mit der

Konstruktion beauftragten dritten Personen bevorschußt, ohne daß selbst

geraume Zeit nach Auftragserteilung irgendwelche Konstruktionsergebnisse

vorgelegen hätten. Angesichts dieser desolaten wirtschaftlichen und

finanziellen Zustände bei der Beklagten kommt auch - anders als die Revision

meint - den mit der Beteiligung der Klägerin verbundenen

Mitverwaltungsrechten, namentlich ihrer Stimmberechtigung, kein

selbständiger, im Rahmen der Beschwer zu berücksichtigender wirtschaftlicher

Wert zu.

Ob sich angesichts dessen überhaupt die Annahme einer

Gewinnerzielungserwartung im Rahmen der Beschwerfestsetzung objektiv

rechtfertigen läßt, kann dahinstehen. Jedenfalls ist der insoweit vom

Berufungsgericht vorgenommene Ansatz von 1.000,-- DM derart bemessen,

daß von einer willkürlichen Benachteiligung der Beklagten entgegen der

Ansicht der Revision keine Rede sein kann.

b) Die Festsetzung der Beschwer auf - maximal - 1.000,-- DM ist auch in

bezug auf den Nebenintervenienten ermessenfehlerfrei. Ob bei der hier

vorliegenden streitgenössischen Nebenintervention die zu erreichende

Rechtsmittelsumme und die erforderliche Beschwer - wie bei der einfachen

Nebenintervention (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88,

NJW 1990, 190, 191 m.N.) - stets lediglich aus der Person der unterstützten

Hauptpartei zu bestimmen sind, weil der streitgenössische Nebenintervenient

zwar als Streitgenosse der Hauptpartei "gilt" (§ 69 ZPO), nicht aber Partei ist,

um deren Rechte der Prozeß geführt wird (vgl. dazu MüKo-

ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. vor § 511 Rdn. 33; Stein/Jonas/Bork, ZPO

21. Aufl. § 69 Rdn. 10 m.N.), kann hier dahingestellt bleiben. Auch wenn die

Beschwer insoweit selbständig in der Person des streitgenössischen

Nebenintervenienten zu bestimmen wäre, käme vorliegend kein höherer Wert

als der für die unterstützte Hauptpartei festgesetzte in Betracht. Das folgt

bereits aus der Besonderheit der kassatorischen Beschlußanfechtungs- bzw.

Nichtigkeitsklage, bei der das angegriffene stattgebende Gestaltungsurteil

gegenüber dem Gesellschafter als streitgenössischem Nebenintervenienten

jedenfalls keine weitergehende Gestaltungswirkung entfaltet als gegenüber der

Gesellschaft selbst als unterstützter Hauptpartei. Im übrigen hat der

Nebenintervenient mit der Revision auch keine weitergehenden

Beeinträchtigungen in tatsächlicher Hinsicht geltend gemacht.

Eine - die Erwachsenheitssumme des § 511 a ZPO übersteigende -

Zusammenrechnung der Beschwerdewerte gemäß § 5 ZPO kommt entgegen

der Ansicht der Revision selbst dann nicht in Betracht, wenn man im Hinblick

auf die aus § 69 ZPO abzuleitende Eigenständigkeit der Berufung des

streitgenössischen Nebenintervenienten hier eine selbständige Beschwer in

Höhe von 1.000,-- DM - neben einer solchen der Beklagten in gleicher Höhe -

in Ansatz bringt. Die Fiktion des § 69 ZPO bewirkt für den streitgenössischen

Nebenintervenienten eine Gleichstellung mit einem Streitgenossen lediglich für

den Prozeßbetrieb, ohne daß er damit weitergehend die Stellung als Partei in

bezug auf das im Prozeß umstrittene materielle Recht erlangte. Da nur ein

einheitlicher Streitgegenstand vorliegt, dessen Auswirkungen als Folge des

kassatorischen erstinstanzlichen Urteils sich bei der Beklagten und dem sie

unterstützenden streitgenössischen Nebenintervenienten wirtschaftlich decken,

besteht - nicht anders als bei der sogar weitergehenden gesamtschuldnerischen Verurteilung von Streitgenossen (vgl. dazu BGHZ 7, 152) -

wirtschaftliche Identität auch in bezug auf die Beschwer der beiden

Berufungsführer, die eine Wertaddition ausschließt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 101 Abs. 2, 100 Abs. 1 ZPO.

Henze Goette Kurzwelly

Kraemer Münke